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Ungarn: Staatengruppe gegen Korruption fordert Maßnahmen zur Korruptionsprävention in Zentralregierung und Strafverfolgungsbehörden
Staatengruppe gegen Korruption (GRECO)
9. Juni 2023
Straßburg
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem neuen Bericht über Ungarn entschlossene Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption unter Personen, die hohe Exekutivfunktion bekleiden (einschließlich des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister,...
Führung des Europarates zutiefst besorgt über die Nichtumsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, besonders die Nichtzahlung der gerechten Entschädigung durch Russland
Europarat
8. Juni 2023
Straßburg
Das Ministerkomitee des Europarates hat erneut die uneingeschränkte rechtliche Verpflichtung der Russischen Föderation zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und zur Zahlung der vom Gericht zugesprochenen „gerechten Entschädigung“ bekräftigt. Im Anschluss an...
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