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Neues Informationsblatt über lebenslange Freiheitsstrafen und den EGMR

Abteilung für die Umsetzung von EGMR-Urteilen 15. Mai 2023 Strassburg

Lebenslange Freiheitsstrafen sind mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, sofern die Möglichkeit besteht, dass die Betroffenen einmal freigelassen und die Urteile überprüft werden. Laut dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof müssen die innerstaatlichen Gesetze in der Frage...

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Ukraine und europäische Werte im Mittelpunkt des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Europarates

Europarat 12. Mai 2023 Strassburg

Der isländische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates veranstaltet am 16. und 17. Mai in Reykjavik ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 46 Mitgliedsstaaten der Organisation. Dies ist das 4. Gipfeltreffen des Europarates seit seiner Gründung im Jahr 1949. Der Gipfel bietet...

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