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Rechtsstaatlichkeit: Generalsekretärin ruft zur Stärkung des politischen Willens zur Umsetzung von EGMR-Urteilen auf
Committee of Ministers
6 April 2023
Strasbourg
Die Generalsekretärin des 46 Staaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat die Mitgliedsstaaten dringend aufgefordert, stärkeren politischen Willen zur Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu zeigen und ihre diesbezügliche Fähigkeiten zu...
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