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Russische Föderation wird aus dem Europarat ausgeschlossen

Ministerkomitee 16. März 2022 Strassburg

In einer außerordentlichen Sitzung heute Vormittag hat das Ministerkomitee im Rahmen des gemäß Artikel 8 der Satzung des Europarates eingeleiteten Verfahrens beschlossen, dass die Russische Föderation von heute an nach 26 Jahren Mitgliedschaft kein Mitglied des Europarates mehr ist. Zur...

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Versammlung: Russische Föderation kann nicht länger Mitgliedsstaat des Europarates sein

Parlamentarische Versammlung 16. März 2022 Strassburg

Die Russische Föderation „hat schwere Verstöße gegen die Satzung des Europarates begangen, die mit dem Status eines Mitgliedsstaats nicht vereinbar sind, hält ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Organisation nicht ein und kommt den eingegangenen Verpflichtungen nicht nach.“ Folglich ist die...

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