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Georgien: Vorschnell verabschiedeter Entwurf zum Überwachungsgesetz muss laut Gutachten der Venedig-Kommission weiter präzisiert werden
Venedig-Kommission
26. August 2022
Strassburg
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Verfahrens zum Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Georgien wurde in einem überstürzten Verfahren verabschiedet und erfordert laut einem Dringlichkeitsgutachten der Venedig-Kommission des Europarates, die sich aus Rechts- und Verfassungsfachleuten...
Erklärung des Präsidenten der Versammlung anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstags: „Die Ukraine braucht Europa, und Europa braucht die Ukraine“
Parlamentarische Versammlung
24. August 2022
Straßburg
In einer Erklärung anlässlich des 31. Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine hat der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, das Versprechen der uneingeschränkten Unterstützung des Europarates in den kommenden Monaten und Jahren bekräftigt und hinzugefügt: „Die Ukraine braucht Europa, und Europa...
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