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Ungarn: Gesetzesänderungen zu LGBTQI laut Venedig-Kommission nicht mit internationalen Menschenrechtsnormen vereinbar
Venedig-Kommission
14. Dezember 2021
Straßburg
Die Verfassungsrechtsfachleute der Venedig-Kommission haben ein Gutachten zur Vereinbarkeit von Gesetz LXXIX, das vom ungarischen Parlament im Juni 2021 erlassen wurde, mit internationalen Menschenrechtsnormen veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Gutachtens stehen die Änderungen der ungarischen...
KI in der Justiz: Neuer Aktionsplan zur Digitalisierung für eine bessere Justiz
Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ)
13. Dezember 2021
Straßburg
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz des Europarates (CEPEJ) hat einen Aktionsplan zur Digitalisierung für eine bessere Justiz für den Zeitraum 2022 bis 2025 veröffentlicht, der darauf abzielt, die Effizienz neuer Technologien und die Achtung der Grundrechte in Einklang zu...
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