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Lettland: „Eine verpasste Gelegenheit zu einer Gebietsreform im Einklang mit der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung“
Kongress
7. Dezember 2020
Strassburg
In einer am 7. Dezember 2020 verabschiedeten Empfehlung hat der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates seine Sorge über die Verschlechterung der lokalen Demokratie in Lettland seit seinem letzten Bericht im Jahr 2018 zum Ausdruck gebracht, insbesondere über die fehlende Konsultation...
Umsetzung der EGMR-Urteile: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Ministerkomitee
4. Dezember 2020
Straßburg
Das Ministerkomitee des Europarates hat die jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Im Rahmen der Sitzung verabschiedete das Komitee 28 Entscheidungen, die 17 Mitgliedsstaaten betreffen,...
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