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Slowakei: GRECO bedauert langsamen Fortschritt bei Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten
Staatengruppe gegen Korruption (GRECO)
3. Februar 2021
Strassburg
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat ihre Enttäuschung über den langsamen Fortschritt der Slowakischen Republik bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zum Ausdruck gebracht. In einem aktuellen...
Didier Reynders: „Achtung der Rechtsstaatlichkeit darf nicht als selbstverständlich gelten, selbst in der EU“
Parlamentarische Versammlung
26. Januar 2021
Strassburg
„Die Rechtsstaatlichkeit ist von zentraler Bedeutung, da sie den Schutz aller anderen Werte gewährleistet, darunter die Demokratie und die Einhaltung der Grundrechte. Leider darf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit nicht als selbstverständlich gelten, selbst in der Europäischen Union“, so der...
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