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Mostar: Kongress schließt virtuelles Wahlbeobachtungsverfahren im Vorfeld der Kommunalwahlen ab
Kongress der Gemeinden und Regionen
18. Dezember 2020
Straßburg
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, der die Tatsache begrüßt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mostar in Bosnien und Herzegowina (BiH) am 20. Dezember 2020 zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren auf kommunaler Ebene wählen können, hat auf Einladung der Behörden des...
Französischer Senat sollte Sicherheitsgesetzentwurf ändern, um Konformität mit Menschenrechten zu gewährleisten
Menschenrechtskommissarin
18. Dezember 2020
Straßburg
In einem Schreiben an den Vorsitzenden und Mitglieder des Rechtsausschusses des französischen Senats fordert die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, den Senat dringend dazu auf, substanzielle Änderungen am Entwurf zum „Gesetz für umfassende Sicherheit“ vorzunehmen, um es...
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