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COVID-19-Notstand in Ungarn: Generalsekretärin schreibt an Viktor Orbán
Schreiben der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, an den ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán: „Die Mitgliedsstaaten des Europarates haben zu Recht drastische Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung vor der COVID-19-Pandemie zu schützen. Einige individuelle Rechte...
Kroatien: Staatengruppe gegen Korruption fordert mehr Integrität in Regierungs- und Strafverfolgungsbehörden
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat ihren Bericht der fünften Evaluierungsrunde über Kroatien veröffentlicht. Darin analysiert sie die Maßnahmen, die das Land zur Korruptionsprävention auf Regierungsebene (Personen, die oberste Exekutivfunktionen bekleiden) und in der...
Soziale Rechte von Kindern, Familien und Migranten in ganz Europa in Gefahr
Laut den aktuellen jährlichen Schlussfolgerungen des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte (ECSR) sind die sozialen Rechte von Kindern, Familien und Migranten in ganz Europa in Gefahr. Der Ausschuss veröffentlichte 896 Schlussfolgerungen (289 Fälle von Nichtkonformität, 453 Fälle von...
Antifolterkomitee veröffentlicht Bericht über Frankreich
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einen Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch vom 23. bis 30. November 2018 in Frankreich veröffentlicht, gemeinsam mit der Stellungnahme der französischen Behörden. Hauptziel...
Venedig-Kommission sagt Sitzung ab und verabschiedet stattdessen Gutachten im schriftlichen Verfahren
Infolge der Verbreitung von COVID-19 in Norditalien hat das Erweiterte Präsidium der Venedig-Kommission entschieden, die für den 20. und 21. März geplante Plenarsitzung und andere geplante Treffen in Venedig nicht abzuhalten. Stattdessen wurden nur einige der Gutachten der Tagesordnung im...
COVID-19: Grundsatzerklärung des Antifolterkomitees zur Behandlung von Menschen, denen die Freiheit entzogen ist
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute eine Grundsatzerklärung veröffentlicht, in der es sich mit der Behandlung von Menschen, denen die Freiheit entzogen ist, im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie...
Zum Tag der Abschaffung der Diskriminierung
Erklärung von David Zalkaliani, Vorsitzender des Ministerkomitees, Aussenminister Georgiens
Menschenrechtsorganisationen am Internationalen Tag gegen Rassismus: Solidarische Gesellschaft ist in Krisenzeiten widerstandsfähiger
Während immer mehr Länder Maßnahmen einführen, um die Gesundheit der Bevölkerung vor der aktuellen Gefahr zu schützen, müsse daran erinnert werden, dass eine auf Solidarität und Inklusion beruhende Gesellschaft unter sich rasch ändernden Umständen widerstandsfähiger ist, erklärten die...
Europäisches Komitee für Soziale Rechte: Präsentation der Schlussfolgerungen von 2019
Am Dienstag, den 24. März 2020, wird das Europäische Komitee für Soziale Rechte (ECSR) seine Schlussfolgerunen für das Jahr 2019 präsentieren. Wegen der Einschränkungen durch den Covid-19 ist es für das Komitee nicht möglich, die Schlussfolgerungen bei einer Pressekonferenz vorzustellen. Die...
Antirassismuskommission: Schweiz muss Rassismusopfer besser unterstützen
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) fordert in einem neuen Bericht die Schweiz auf, die Finanzierung und Personalausstattung von Beratungszentren für Opfer von Rassismus zu erhöhen, Diskriminierung wirksamer zu bekämpfen und die Integration zu fördern (siehe auch die...
Coronavirus: Sondermaßnahmen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
Als Reaktion auf den Ausbruch der Coronavirusepidemie hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einige außerordentliche Maßnahmen beschlossen. Der Gerichtshof wird seine wesentlichen Tätigkeiten weiterhin ausführen, insbesondere die Bearbeitung vorrangiger Fälle. Er wird sich auch mit...
Griechenland: Antifolterkomitee reagiert mit Sofortbesuch, um Behandlung von Migranten zu untersuchen
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) hat vor Kurzem einen fünftägigen Sofortbesuch in Griechenland beendet. Durch den Besuch sollte untersucht werden, wie Personen, die versuchen, in das Land einzureisen, und von der griechischen Polizei oder Küstenwache festgenommen werden,...
Belgien: Dienstleister sollten laut Antirassismuskommission nicht zur Meldung irregulär anwesender Migranten verpflichtet sein
Belgien sollte sicherstellen, dass kein Dienstleister – weder im öffentlichen noch im privaten Sektor – dazu verpflichtet ist, Menschen, die sich möglicherweise irregulär im Land aufhalten, den Einwanderungsbehörden zu melden. So sollen ihre Grundrechte geschützt werden. Ebenso sollten die...
Deutschland: Antirassismuskommission empfiehlt Wege zur besseren Bekämpfung von Hassverbrechen
Verurteilung von Hassrede durch Bundeskanzlerin Merkel positiv hervorgehoben
Ungarn: Häftlinge laut Antifolterkomitee (CPT) insgesamt gut behandelt, doch weiterer Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Haftbedingungen
In einem heute veröffentlichten Bericht hat das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) Fortschritte festgestellt, die Ungarn bei der Behandlung von Personen in Haftanstalten und in Polizeigewahrsam seit seinem letzten Besuch im Jahr...
„Republik Moldau sollte Istanbulkonvention ratifizieren, Schutz gegen Hassrede stärken und Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung und Sozialwohnungen verbessern“
„Die Republik Moldau hat begrüßenswerte Fortschritte dabei erzielt, die sich auf die Frauenrechte und häusliche Gewalt beziehenden Gesetze in Einklang mit den internationalen Normen zu bringen, und hat schrittweise darauf hingearbeitet, deren Umsetzung auf mehreren Ebenen zu verstärken. Die...
Ministerkomitee fordert Stärkung der Kinderrechte
Das Ministerkomitee des Europarates stellt in einer heute verabschiedeten Erklärung fest, dass die Staaten und die Gesellschaft in Krisenzeiten Gefahr laufen, die Kinderrechte zu vernachlässigen oder aufs Spiel zu setzen, insbesondere die Rechte besonders schutzbedürftiger Kinder. Das...
Erklärung des Sprechers der Generalsekretärin zur politischen Einigung in Georgien über ein neues Wahlsystem
Wir begrüßen die gestern, am 8. März, von Regierung und Opposition in Georgien erzielte politische Einigung über das Wahlsystem für 2020. Durch diese wird die Unsicherheit beendet, die über mehrere Monate andauerte, und vor den diesjährigen Wahlen der Weg zur Entpolarisierung der politischen...
Umsetzung der Urteile des EGMR: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Am Ende seiner vierteljährlichen Menschenrechtssitzung in Straßburg verabschiedete das Ministerkomitee 39...
In Straßburg geplante 38. Kongresssitzung abgesagt
Angesichts der Entwicklung der durch das Coronavirus ausgelösten COVID-19-Epidemie in Frankreich, dem Gastgeberland des Europarates, sowie in seinen Nachbarländern und darüber hinaus hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen gemeinsam mit dem Präsidenten bzw. der Präsidentin der...
