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Menschenhandel: Monaco sollte mit Blick auf Opferrechte sensibilisieren und Fachpersonen schulen
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) begrüßt in einem heute veröffentlichten Bericht die von den Behörden in Monaco ergriffenen Initiativen, ruft sie aber gleichzeitig zu gesetzgeberischen, politischen und praktischen Maßnahmen auf, die auf die...
Tschechische Republik sollte Menschenhandelsopfer besser identifizieren und entschädigen
Laut einem heute veröffentlichten Bericht der Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat die Tschechische Republik wichtige Initiativen gegen Menschenhandel ergriffen, es sind jedoch weitere gesetzgeberische, politische und praktische Maßnehmen nötig, um die Lage zu...
Safer Internet Day: Europarat beteiligt sich an Kampagne für ein sichereres, besseres Internet
Stellen Sie sich vor, Sie finden sich in einer Welt der unbegrenzten Möglichkeiten wieder, einer Welt, in der Sie neue Freunde finden, neue Spiele ausprobieren und neue Ideen entdecken können. Doch wie können Sie sich darauf verlassen, dass Sie sich in Sicherheit befinden, wie können Sie Menschen...
Generalsekretärin: Staaten und internationale Organisationen müssen die Probleme der heutigen Zeit gemeinsam bewältigen
Bei ihrem ersten Arbeitsbesuch bei den Institutionen der Europäischen Union als Generalsekretärin des Europarates unterstrich Marija Pejčinović Burić, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und internationalen Organisationen bei der Bewältigung der Probleme der heutigen Zeit ist. In...
Europarat stärkt Zusammenarbeit mit Internetsektor
Fünf neue Unternehmen und Unternehmensverbände haben sich heute der Partnerschaft mit dem IT-Sektor angeschlossen. Ziel ist die Förderung der Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Internet. Die neuen Partner sind: der Anbieter von Software für Künstliche Intelligenz...
Schwerwiegender Verstoß eines Mitgliedsstaats gegen Satzungsverpflichtungen
Ministerkomitee verabschiedet neues, zusätzliches Verfahren
Generalsekretärin zu Lawinen in der Türkei
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat angesichts der Lawinen in der Osttürkei, die Berichten zufolge zahlreiche Menschenleben gefordert haben, ihre Trauer und Bestürzung zum Ausdruck gebracht. „In Anbetracht der schrecklichen Nachrichten über Lawinen, durch die viele...
Generalsekretärin zu Gespräch über die Zusammenarbeit mit der EU in Brüssel
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, ist vom 5. bis 7. Februar zu einem Arbeitsbesuch bei den Institutionen der Europäischen Union in Brüssel. Im Mittelpunkt steht dabei die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der EU. Während des Besuchs nimmt die...
Ministerkomitee nimmt Checkliste zur Beendigung des „beunruhigenden Trends“ des Machtmissbrauchs von Wahlsiegern an
Das Ministerkomitee hat heute eine Checkliste angenommen, die gewährleisten soll, dass Wahlsieger/innen demokratische Praktiken achten. Die Checkliste wurde von der Venedig-Kommission – der Expertengruppe des Europarates für Verfassungsfragen – erstellt und gibt Regierungen Leitlinien zur...
Spanien: Bericht des Antifolterkomitees über Hafteinrichtungen der Polizei und Gefängnisse in Katalonien
Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) äußert sich in einem heute veröffentlichten Bericht über einen Besuch in der autonomen Gemeinschaft Katalonien besorgt über Misshandlungsvorwürfe, die von Personen, die von den „Mossos d’Esquadra“ festgesetzt wurden, und von Gefängnisinsassen im...
Maßnahmen gegen Menschenhandel und das Verschwinden von Flüchtlingskindern
Der Europarat sollte „entschiedener gegen Menschenhandel vorgehen und sicherstellen, dass seine Rechtsnormen geeignet sind und von allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden“, erklärte die Parlamentarische Versammlung heute in einer gemeinsamen Erklärung. Die Versammlung verabschiedete eine auf...
Politische Gefangene: Aserbaidschan hat laut Versammlung ein „Problem“, sollte gemeldete Fälle untersuchen und Reformen umsetzen
„Es besteht kein Zweifel mehr, dass Aserbaidschan im Zusammenhang mit politischen Gefangenen ein Problem hat und dass dieses auf strukturelle und systemische Ursachen zurückzuführen ist“, so die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE). Die Behörden müssen der Versammlung zufolge...
Zusätzliches gemeinsames Verfahren von Ministerkomitee und Versammlung bei schwerwiegendem Verstoß eines Mitgliedsstaats gegen Satzungsverpflichtungen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Intensivierung des Dialogs und der Kontakte mit dem Ministerkomitee begrüßt, die darauf abzielen, ein zusätzliches gemeinsames Verfahren der beiden Satzungsorgane des Europarates in Reaktion auf einen schwerwiegenden Verstoß eines...
Generalsekretärin vor der Versammlung: Europarat für Bewältigung künftiger Herausforderungen gerüstet
Der Europarat muss eine führende Rolle bei der Bewältigung neuer Herausforderungen für die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit übernehmen, erklärte die Generalsekretärin, Marija Pejčinović Burić, vor der Parlamentarischen Versammlung der Organisation. Populismus, Hassrede,...
Igor Dodon: „Das Gemeinsame Haus ist auch weiterhin ein inspirierendes und mobilisierendes Projekt“
„Trotz der Unsicherheiten ist das europäische Projekt des Gemeinsamen Hauses weiterhin ein inspirierendes und mobilisierendes Projekt“, erklärte heute Igor Dodon, Präsident der Republik Moldau, in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung. „Wir müssen uns bewusst sein, dass wir ungeachtet...
70. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention: Eine Konvention für die Menschen
Anlässlich des 70. Jahrestags der Zeichnung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der 2020 begangen wird, haben die führenden Vertreter/innen des 47 Mitgliedsstaaten umfassenden Europarates folgende Erklärung veröffentlicht: Die Europäische Menschenrechtskonvention...
Dänemark: Schutz der deutschen Minderheit gewährleistet, aber Maßnahmen gegen zunehmende Intoleranz nötig
Dänemark unterstützt beständig die Angehörigen der deutschen Minderheit in Südjütland – der einzigen anerkannten nationalen Minderheit des Landes. Die Behörden sollten allerdings weitere lokale Maßnahmen treffen, um das interkulturelle Verständnis und den Dialog mit der deutschen Minderheit zu...
Aufruf an die Mitgliedsstaaten, rasch und wirksam jeglicher Bedrohung der Medienfreiheit entgegenzuwirken
Die Bedrohungen der Medienfreiheit und der Sicherheit von Journalist/inn/en sind mittlerweile derart zahlreich, permanent und schwerwiegend, dass sie nicht nur das Recht der Bevölkerung auf angemessene Information gefährden, sondern auch „die Stabilität und das reibungslose Funktionieren unserer...
Rechtsstaatlichkeit in Polen: Parlamentarische Versammlung leitet Monitoring-Verfahren ein
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat per Abstimmung entschieden, ein Monitoring-Verfahren gegen Polen einzuleiten. Gegenstand ist die Funktionsweise der demokratischen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit. In einer Entschließung erklärte die Versammlung, dass die...
Salome Surabischwili: „Georgien hat seine demokratischen Institutionen konsolidiert“
„Der Beitritt Georgiens zum Europarat vor 21 Jahren stand am Beginn eines Weges, der zur Umwandlung unserer Gesellschaft, Befreiung des Individuums, Demokratisierung des politischen Systems, Konsolidierung der demokratischen Institutionen und zum Aufbau eines Rechtsstaats führt“, so die...
