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Venedig-Kommission: Neue Reform in Polen schwächt die Unabhängigkeit der Justiz weiter
Die Venedig-Kommission des Europarates hat heute gemeinsam mit der Generaldirektion des Europarates für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein Dringlichkeitsgutachten veröffentlicht, dem zufolge die Änderungen an die Justiz betreffenden Gesetzen, die das Unterhaus des polnischen Parlaments...
Wallenberg-Preis geht an syrische Ärztin, die unterirdisches Krankenhaus leitete
Dr. Amani Ballour, eine syrische Kinderärztin, die zwischen 2012 und 2018 ein unterirdisches Krankenhaus in Ost-Ghuta leitete und heute als Flüchtling in der Türkei lebt, erhält für ihren Mut, ihre Tapferkeit und ihren Einsatz für die Rettung Hunderter Menschen während des Bürgerkriegs in Syrien...
Psychoneurologische Einrichtungen in der Ukraine: CPT empfiehlt mehr gemeindenahe Betreuung
Nach einem Besuch in drei psychoneurologischen Zentren („Internaten“) in zwei Regionen der Ukraine im April 2019 hat das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen. Das Komitee fordert die ukrainischen Behörden zur raschen Schließung derartiger Einrichtungen...
Generalsekretärin trifft kroatischen Premierminister Plenković
Der kroatische Premierminister, Andrej Plenković, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, sind heute in Straßburg zusammengetroffen. Sie sprachen darüber, wie man die Synergien zwischen der Europäischen Union und dem Europarat bestmöglich nutzen und die Zusammenarbeit...
Kasachstan wird 50. Mitgliedsstaat der GRECO
Seit dem 1. Januar 2020 ist Kasachstan der 50. Mitgliedsstaat der GRECO. Folglich hat die GRECO nun Mitgliedsstaaten auf drei Kontinenten – Europa, Amerika und Asien –, in denen eine Bevölkerung von fast 1,2 Milliarden Menschen lebt. Somit wird eine Delegation Kasachstans an dem dynamischen...
Italien: Frauen müssen besser vor Gewalt geschützt werden
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) fordert in einem neuen Bericht die italienischen Behörden dringend dazu auf, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Zwar werden in dem Bericht einige innovative Gesetze positiv...
Kampf gegen Korruption: Frankreich muss mehr tun
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) ruft in einem heute veröffentlichten Bericht Frankreich dazu auf, die Wirksamkeit und praktische Umsetzung von Maßnahmen zur Korruptionsprävention zu verbessern, und zwar innerhalb der Exekutive (Präsident der Republik, Ministerinnen und...
Armenien tritt Expertengruppe des Europarates für Drogenpolitik bei
Armenien ist der Kooperationsgruppe des Europarates zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch und illegalem Drogenhandel (Pompidou-Gruppe) beigetreten. Das Land ist somit seit 1. Januar 2020 das 40. Mitglied der Gruppe. Der Ständige Vertreter Armeniens beim Europarat, Parujr Howhannisjan, übermittelte...
Marija Pejčinović Burić trifft Ständigen Beobachter des Heiligen Stuhls, Msgr. Gallagher
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat Msgr. Paul Richard Gallagher, Sekretär für die Beziehungen mit den Staaten, getroffen, um das 50-jährige Bestehen des Beobachterstatus des Heiligen Stuhls beim Europarat zu würdigen. Sie begrüßte das langjährige Engagement des...
Dänemark muss Bedingungen in Inhaftierungszentren für Migranten verbessern
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) ruft Dänemark in einem Bericht auf, die Bedingungen in zwei Einrichtungen, in denen Migranten festgehalten werden, zu verbessern. Gleichzeitig fordert das CPT Verbesserungen in...
Aserbaidschan ratifiziert Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt
Aserbaidschan hat als 46. Staat das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch („Lanzarote-Konvention“) ratifiziert. Im Beisein der Stellvertretenden Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, hinterlegte der Ständige...
Griechenland: Strafrechtssystem nicht geeignet zur Bekämpfung von Korruption
Nachdem die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Griechenland heftig kritisiert hatten, weil das Land seine Antikorruptionsgesetze abgeschwächt hatte, kommt die GRECO in einem heute veröffentlichten...
Drahoslav Štefánek neuer Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge
Anlässlich des Internationalen Tags der Migranten hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, heute die Ernennung von Botschafter Drahoslav Štefánek zu ihrem neuen Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge bekannt gegeben. Der Europarat beobachtet seit vielen Jahren...
Serbien: Lage der Roma weiter besorgniserregend
Serbien verfügt über einen soliden Rechtsrahmen zum Schutz nationaler Minderheiten, die serbischen Behörden unternehmen begrüßenswerte Anstrengungen, um die Lage der Roma zu verbessern, die Situation Staatenloser zu klären und Kulturinitiativen sowie Minderheitenmedien zu entwickeln. Allerdings...
Kampf gegen Korruption in Polen: Konformität „insgesamt unbefriedigend“
Das Niveau der Konformität Polens mit den Empfehlungen der GRECO wurde in einem heute veröffentlichten Folgebericht über die Prävention von Korruption unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten als „insgesamt unbefriedigend“ bewertet. Der Bericht wurde von der Staatengruppe des...
Ministerkomitee verabschiedet Empfehlung zu Vormundschaft für unbegleitete Kinder in Migrationssituationen
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten verabschiedet, die auf ein wirksames System der Vormundschaft für unbegleitete und von ihren Angehörigen getrennte Kinder im Zusammenhang mit Migration abzielt. In Migrationssituationen sind Kinder äußerst...
Kinderarmut: Erklärung des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat sich besorgt über die sehr hohen Kinderarmutsraten in Europa und den Anstieg der Ungleichheit geäußert, von dem Kinder im besonderen Maße betroffen sind. Die Sparmaßnahmen infolge der Wirtschaftskrise, die 2008 begonnen hat, haben Kinder besonders hart...
Menschenrechtskommissarin: Aserbaidschan muss Meinungsäußerungsfreiheit achten, Zugang zu Anwälten verbessern und Rechte Binnenvertriebener schützen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute den Bericht über ihren Besuch in Aserbaidschan veröffentlicht. Darin sind Empfehlungen enthalten, die darauf abzielen, die Freiheit der Meinungsäußerung zu garantieren, die Zahl der Anwältinnen und Anwälte sowie die...
Generalsekretärin: Mehr Staaten sollten Nord-Süd-Zentrum beitreten, um globale Herausforderungen besser zu bewältigen
In einer Rede bei einer anlässlich des 30. Jahrestags des Lissaboner Nord-Süd-Zentrums in Straßburg organisierten Veranstaltung hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die Staaten Europas und der angrenzenden Regionen dazu aufgerufen, dem Nord-Süd-Zentrum des...
Rolle der Staatsanwälte bei der Bekämpfung von Korruption
Bei seiner Plenarsitzung am 21. und 22. November 2019 in Paris hat der Beirat der europäischen Staatsanwälte (CCPE) seine Stellungnahme Nr. 14 zur Rolle der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der Bekämpfung von Korruption und damit verbundener Wirtschafts- und Finanzkriminalität...
