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10. Dezember – Tag der Menschenrechte
Erklärung von David Salkaliani, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister Georgiens
Venedig-Kommission: Gianni Buquicchio als Präsident wiedergewählt
Der Italiener Gianni Buquicchio ist als Präsident der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“) wiedergewählt worden. Dieses Amt hat Buquicchio seit 2009 inne. Buquicchio ist ein weithin anerkannter Rechtsexperte und trug dazu bei, dass die Kommission im Jahr 1990...
Tag der Menschenrechte: Erklärung führender Vertreterinnen des Europarates zum 70. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention
Anlässlich des Tages der Menschenrechte (10. Dezember) haben die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation, Liliane Maury Pasquier, im Hinblick auf den 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Europäischen...
Umsetzung der Urteile des EGMR: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Am Ende seiner vierteljährlichen Menschenrechtssitzung in Straßburg verabschiedete das Komitee 33...
Immer weniger Raum für das Recht, sich frei und friedlich zu versammeln
Im Verlauf dieses Jahres sind auf der ganzen Welt mehrere Protestbewegungen entstanden, von Chile bis Hongkong. Auch in Europa ist es zu Demonstrationen gekommen. Der Protest kann sich vielfältig äußern, etwa durch wiederholte Massenkundgebungen, die Besetzung öffentlicher Orte und spontane...
Türkei: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen – auch im Kampf gegen Terrorismus
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat unterstrichen, wie wichtig der Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit – auch im Kampf gegen den Terrorismus – in der Türkei und in allen anderen Mitgliedsstaaten des Europarates ist. In ihrer Rede...
Präsident der GRECO: „Politiker sollten ohne Ausreden mit gutem Beispiel vorangehen“
Anlässlich des Weltantikorruptionstags, der jedes Jahr am 9. Dezember begangen wird, erklärte der Präsident der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), Marin Mrčela: „In zu vielen Ländern werden wir Zeuge von Korruption oder unethischem Verhalten von Verantwortlichen der öffentlichen...
Venedig-Kommission: Ukraine, Bulgarien, Nordmazedonien, nicht anerkannte Gebiete
Verfassungsrechtsexpert/inn/en der Venedig-Kommission sind zu dem Schluss gekommen, dass, obgleich gemäß dem Völkerrecht eine eindeutige Verpflichtung für alle Staaten und internationalen Organisationen besteht, eine Annexion weder ausdrücklich noch stillschweigend anzuerkennen, dies die...
Bosnien und Herzegowina muss Flüchtlingslager Vučjak sofort schließen und Umgang mit Migranten verbessern
„Die Bedingungen, unter denen Hunderte Menschen im improvisierten Flüchtlingslager Vučjak leben, sind eine Schande. Ein solches Lager hätte überhaupt nicht errichtet werden dürfen. Nun ist es dringend nötig, diese Menschen an einen anderen Ort zu bringen und sie mit angemessenen Unterkünften zu...
Speaking European - our languages, ourselves
From a baby's first words to the greatest literature, our ability to connect and express ourselves through language is an essential part of our humanity. Without words, how can we express our feelings, care for our families and loved ones, build prosperous and fair societies, or fight for our...
Erklärung von Generalsekretärin Pejčinović Burić nach der Schändung des jüdischen Friedhofs in Westhoffen
„Ich verurteile die Schändung des jüdischen Friedhofs im elsässischen Westhoffen auf das Schärfste. Wir müssen den zunehmenden Antisemitismus in Europa mit allen Mitteln bekämpfen. Das ist für den Europarat und seine Mitgliedsstaaten eine unbedingte Notwendigkeit. Jüdisches Leben und jüdisches...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 3. bis 5. Dezember in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten ab. Informationen zu den bei der Sitzung zu...
Bulgarien sollte stärker für Menschenrechte eintreten
„Die Regierung sollte mehr unternehmen, um die heute in Bulgarien vorherrschende Hassrede, die sich vor allem gegen Roma, LGBTI-Personen und andere Minderheiten richtet, zu bekämpfen“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, heute am Ende eines fünftägigen Besuchs in...
„Zwei Klicks weiter und ein Klick zurück“: Erfahrungen von Kindern mit Behinderungen im digitalen Umfeld
Im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember präsentiert der Europarat einen neuen Bericht, in dessen Mittelpunkt Kinder mit Behinderung im digitalen Umfeld stehen. In dem Bericht werden die Erfahrungen von Kindern mit geistigen, körperlichen sowie Seh- und...
Qualitätsjournalismus muss gestärkt und geschützt werden
Journalismus muss von den Staaten, Berufsverbänden, Internetvermittlern und –plattformen und den Regulierungsbehörden ebenso wie von den Journalist/inn/en entschlossen unterstützt werden, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien zu gewährleisten. So lauten die Schlussfolgerungen einer...
Violence against women: Council of Europe reaction to developments in the Slovak Republic
The Secretary General of the 47-nation Council of Europe, Marija Pejčinović Burić, has today made the following statement: “Today’s decision by the Slovak Parliament rejecting the ratification of the Council of Europe’s Istanbul Convention and calling on the government to block the EU’s accession...
Ministerkomitee: Frankreich übergibt Vorsitz an Georgien
Frankreich hat heute im Rahmen einer Sitzung in Straßburg – dem Sitz des Europarates – in Anwesenheit von Vertretern der 47 Mitgliedsstaaten den Vorsitz im Ministerkomitee der Organisation an Georgien übergeben. Die französische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Amélie de...
Erdbeben in Albanien: Generalsekretärin spricht Beileid aus und bekräftigt Solidarität
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pječinović Burić
Wenn wir eine offene, tolerante und inklusive Gesellschaft möchten, ist Bildung unverzichtbar
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat in einer Rede im Rahmen der Sitzung der europäischen Minister/innen für Bildung und Erziehung am 26. November in Paris unterstrichen, wie wichtig es ist, die Erziehung der Bevölkerung zur digitalen Mündigkeit und den...
Umsetzung nachhaltiger Entwicklungsziele durch Nord-Süd-Kooperation
Im Mittelpunkt des diesjährigen Lissabon-Forums – das vom Europäischen Zentrum für globale Interdependenz und Solidarität (oder Nord-Süd-Zentrum) veranstaltet wird – steht die Umsetzung der Ziele der UN für nachhaltige Entwicklung zur Sicherung einer besseren und nachhaltigeren Zukunft. Durch die...
