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Stärkerer Schutz der sozialen Rechte in Europa: mehr Einheit, mehr Gleichheit
Im Rahmen des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee findet am 19. September in Straßburg ein Expertenseminar zur Europäischen Sozialcharta statt, in dessen Mittelpunkt die Verwirklichung von mehr Einheit und Gleichheit durch den Schutz der sozialen Rechte steht. Zur Eröffnung sprechen der...
Marija Pejčinović Burić ist die neue Generalsekretärin des Europarates
Marija Pejčinović Burić (Kroatien) hat am 18. September ihr Amt als Generalsekretärin des Europarates angetreten. Sie war im Juni 2019 von der Parlamentarischen Versammlung für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt worden. Sie ist nach der Französin Catherine Lalumière (1989 bis 1994) die zweite...
Symposium „Zukunft der politischen Teilhabe junger Menschen“
Die Art und der Verlauf des politischen Engagements junger Menschen verändern sich, und dies öffnet neue Horizonte im Bereich der Forschung, der Politik und der Jugendarbeit, aber auch für die jungen Menschen selbst. Im Rahmen der Jugendpartnerschaft zwischen der EU und dem Europarat wird ein...
Abschiedsrede Thorbjørn Jaglands beim EGMR
Nach zehn Jahren als Generalsekretär hat Thorbjørn Jagland seine Abschiedsrede beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehalten. Rede von Thorbjørn Jagland [EN] Video der Rede:
Nachstellung der ersten Sitzung des Ministerkomitees des Europarates und Ausstellung
Vom 8. bis 13. August 1949 ist das Ministerkomitee zum ersten Mal im Straßburger Rathaus zusammengekommen. Im Rahmen des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee und anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung des Europarates treffen sich die Botschafter/innen der derzeit 47 Mitgliedsstaaten der...
Sexueller Missbrauch von Kindern im Internet: Expertenbesuch in der Ukraine und Armenien
Im Rahmen des Projekts „Beendigung der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet in Europa“ (EndOCSEA@Europe) besucht eine Expertendelegation des Europarates von 17. bis 19. September 2019 Jerewan und Kiew, um den Gesetzesrahmen sowie die politischen und...
Neue Europaratsinitiative gegen Sexismus
Das Ministerkomitee des Europarates hat im März 2019 eine neue Empfehlung über die Prävention und Bekämpfung von Sexismus verabschiedet. Sie enthält nicht nur die erste international vereinbarte Definition des Begriffs Sexismus, sondern schlägt auch konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung dieses...
Nord-Süd-Preis 2018 würdigt Kampf gegen Genitalverstümmelung von Frauen und Förderung sozialer Ökologie
Jaha Mapenzi Dukureh, Gründerin und Direktorin der Nichtregierungsorganisation „Safe Hands for Girls“, und Damien Carême, Bürgermeister von Grande-Synthe, werden mit dem Nord-Süd-Preis des Europarates 2018 ausgezeichnet. Die feierliche Verleihung des 24. Nord-Süd-Preises des Europarates fand am...
Künstliche Intelligenz: Expertenausschuss zur Untersuchung der Möglichkeit eines Rechtsrahmens
Das Ministerkomitee des Europarates, das die 47 Mitgliedsstaaten vertritt, hat die Einrichtung eines zwischenstaatlichen Expertenausschusses beschlossen, dessen Aufgabe die Untersuchung der Machbarkeit eines Rechtsrahmens für die Entwicklung, Gestaltung und Anwendung künstlicher Intelligenz ist....
Kongresspräsident: Russland sollte internationalen Beobachtern ermöglichen, Integrität der Kommunalwahlen zu stärken
Nach den Kommunalwahlen in der Russischen Föderation am vergangenen Sonntag hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, die Bedeutung demokratischer Rahmenbedingungen für die Gewährleistung tatsächlich freier und fairer Wahlen unterstrichen,...
Malta: Handlungsbedarf bei Ermittlungen und Strafverfolgung in Geldwäschefällen und Stärkung des Aufsichtssystems
Der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) ruft in einem heute veröffentlichten Bericht die maltesischen Behörden dazu auf, die praktische Umsetzung ihrer Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu...
Free Press Unlimited und Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit schließen sich der Plattform des Europarates an
Zur Plattform zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten gehören nun 14 Partner
Republik Moldau: Besseres System zur Abschöpfung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten nötig
Der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) ruft in einem heute veröffentlichten Bericht die Behörden der Republik Moldau dazu auf, den in dem Land zur Verfügung stehenden Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche...
Finnland: Maßnahmen gegen Hassrede und gegen Zwangssterilisierung von Transgender nötig
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates ruft in einem heute veröffentlichten Bericht Finnland auf, die zunehmenden Äußerungen rassistisch und von Intoleranz geprägter Hassrede zu bekämpfen, die Maßnahmen zur Integration von Einwanderinnen und Einwanderern...
Menschenhandel und Ausbeutung – Menschenrechtskommissarin fordert rasches Handeln
„Wenige Menschenrechtsverletzungen werden durch die Mitgliedsstaaten des Europarates derart einmütig verurteilt wie die Ausbeutung der Schwächsten. Daher messen diese Staaten der Bekämpfung von Menschenhandel bzw. der Beseitigung von dem, was einige als ‚moderne Sklaverei‘ bezeichnen, unter den...
Schulbeginn: Bessere Inklusion von Roma-Kindern in Rumänien – und darüber hinaus
Die Generaldirektorin für Demokratie des Europarates, Snežana Samardžić-Markovic, und der rumänische Präsident, Klaus Iohannis, haben am 9. September bei einem Besuch in der nach Ferdinand I. benannten Grund- und Mittelschule in Bukarest das neue Schuljahr eröffnet. Dabei sprach...
Generalsekretär Jagland begrüßt Freilassung Gefangener durch Russland und Ukraine
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute die folgende Erklärung veröffentlicht: „Der Europarat begrüßt die heutige Freilassung von Gefangenen durch Russland und die Ukraine. Dies ist ein ermutigender Schritt zur Versöhnung der beiden Mitgliedsstaaten des Europarates und...
MONEYVAL veröffentlicht Fortschrittsberichte über Ukraine und Isle of Man
MONEYVAL, der Expertenausschuss des Europarates für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, hat zwei Fortschrittsberichte veröffentlicht, in denen bewertet wird, inwieweit die Ukraine und die Isle of Man (eine britische Kronbesitzung) bei der Umsetzung der MONEYVAL-Empfehlungen...
Rechte nationaler Minderheiten: neue Berichte über Georgien und die Niederlande
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat aktuelle Stellungnahmen zur Situation nationaler Minderheiten in Georgien und den Niederlanden veröffentlicht. In den letzten drei Jahren hat Georgien seinen Rechtsrahmen zur Förderung der Rechte nationaler...
Dänemark muss Korruptionsbekämpfung in Regierung und Polizeibehörden verstärken
In einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht ruft die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Dänemark dazu auf, seine Maßnahmen zur Verhütung von Korruption in Bezug auf Personen, die hohe Exekutivfunktionen ausüben (Regierungsmitglieder und – in bestimmten Fällen –...
