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Unabhängigkeit von Richtern und der Justiz bedroht
Die Unabhängigkeit der Justiz bildet die Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und ist für das Funktionieren der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte unabdingbar. Das Grundrecht auf „ein faires Verfahren“ durch „ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht“ ist in der...
Russland: Mangelnder Fortschritt bei Strafbewehrung von Korruption und Transparenz der Parteienfinanzierung
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute ihre vierte Bewertung der Maßnahmen veröffentlicht, welche die Behörden der Russischen Föderation zur Umsetzung der noch offenen Empfehlungen zu den Themen „Kriminalisierung“ und „Transparenz der Parteienfinanzierung“ seit der...
Deutsches Jugendbildungszentrum erhält Gütesiegel des Europarates
Am 31. August hat die Berliner Stiftung wannseeFORUM das Gütesiegel des Europarates für Jugendzentren für den Zeitraum 2019-2021 erhalten. Sie ist damit das 14. Jugendzentrum, das ausgezeichnet wird. Die feierliche Verleihung des Gütesiegels fand in Anwesenheit von Sigrid Klebba, Staatssekretärin...
Finnland: Lob für Unterstützungsdienste für weibliche Gewaltopfer, doch Straftatbestände müssen überarbeitet werden
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) begrüßt die Maßnahmen Finnlands zum Ausbau der Dienstleistungen zur Unterstützung von Opfern, etwa durch die Bereitstellung von Finanzmitteln zur Schaffung neuer Schutzunterkünfte, gleichzeitig...
Slowakische Republik: Entschlossene Maßnahmen gegen Korruption in Exekutive und Polizei nötig
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) ruft die Slowakische Republik in einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht dringend dazu auf, die Wirksamkeit des Rechtsrahmens und der Strategien gegen Korruption unter Personen, die oberste Exekutivfunktionen bekleiden (Minister...
Erklärung von Thorbjørn Jagland zum Internationalen Tag zum Gedenken an die Opfer von Gewalthandlungen aufgrund der Religion oder der Weltanschauung
Gemäß der von Polen vorgeschlagenen und auf der 73. UN-Generalversammlung am 28. Mai 2019 verabschiedeten Resolution A/RES/73/296 ist der 22. August dieses Jahres der erste Internationale Tag zum Gedenken an die Opfer von Gewalthandlungen aufgrund der Religion oder der Weltanschauung. Zur...
Erklärung des Kongresspräsidenten zur jüngsten Suspendierung von Bürgermeistern in der Türkei
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, hat folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin sehr besorgt über die Entscheidung der türkischen Behörden, die gewählten Bürgermeister/innen dreier Großstädte im Südosten des Landes (Diyarbakır, Mardin und Van) von...
Korruption: Verstoßverfahren gegen Deutschland aufgrund mangelnden Fortschritts eingeleitet
In ihrem jüngsten Bericht über Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte in Deutschland kommt die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) zu dem Schluss, dass der Grad der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Jahr 2015 „insgesamt sehr gering“ ist. Dieses „allgemein...
Europäische Tage des Kulturerbes 2019: „Kunst und Unterhaltung“
Die Europäischen Tage des Kulturerbes werden seit 1999 gemeinsam vom Europarat und der Europäischen Kommission organisiert und sind das Kulturereignis mit den höchsten Besucherzahlen in Europa. Sowohl die Bevölkerung als auch die Besucherinnen und Besucher Europas beteiligen sich an den...
Russische Föderation: Menschenrechte beim Umgang mit friedlichem Protest nicht gewahrt
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute ein Schreiben an den Innenminister der Russischen Föderation, Wladimir Kolokolzew, veröffentlicht. Sie thematisiert darin die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zur Zerstreuung der zum großen Teil friedlichen Proteste...
Europarat ehrt Opfer des Völkermords an den Roma
Vor 75 Jahren wurden die verbleibenden Roma des sogenannten „Zigeunerlagers“ – 2897 Männer, Frauen und Kinder – in den Gaskammern von Auschwitz-Birkenau ermordet. Die Zerstörung des Lagers am 2. August 1944 ist ein besonders finsteres Kapitel des Roma-Holocausts: Ein Versuch des Nazi-Regimes und...
Furcht vor Gewalt im Vorfeld der Wahl in Moskau: Generalsekretär fordert alle Seiten zur Zusammenarbeit auf
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute ein Telefongespräch mit der Leiterin der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, Ella Pamfilowa, geführt. Jagland hatte sich zuvor besorgt über die Organisation der Wahl zum Moskauer Stadtparlament und...
Erklärung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland über die Situation vor der Wahl in Moskau
„Ich habe die aktuellen Ereignisse im Vorfeld der Wahlen in Moskau mit Sorge verfolgt. Oppositionskandidaten wurden angeblich nicht zur Wahl zugelassen. Ich habe vor, diese Frage mit der Leiterin der zentralen Wahlkommission Russlands, Ella Pamfilowa, zu erörtern. Alle legitimen Kandidatinnen und...
Republik Moldau: Mehr Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption nötig
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute die Behörden der Republik Moldau aufgerufen, ihre Anstrengungen zur Umsetzung der Maßnahmen zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richter/inne/n und Staatsanwält/inn/en zu verstärken. In einem Follow-up-Bericht bewertet...
Kongresspräsident nimmt am UN-Nachhaltigkeitsforum teil
Eine Delegation aus 17 gewählten Vertreterinnen und Vertretern kommunaler und regionaler Gebietskörperschaften, unter denen auch der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, war, hat an mehreren Themendebatten des Hochrangigen Politischen Forums für...
Österreich: Sehr langsamer Fortschritt bei Korruptionsprävention unter Abgeordneten
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute ihre Enttäuschung darüber geäußert, dass die österreichischen Behörden ihre Empfehlungen zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten nur langsam umsetzen, und rief das österreichische Parlament dazu auf, seine diesbezüglichen...
Die jungen Menschen Europas fordern gleichen Zugang zu sozialen Rechten
Über 300 junge Menschen und Jugendarbeiter(innen) aus den Mitgliedsstaaten des Europarates und darüber hinaus sind in dieser Woche zur ENTER! Jugendwoche zusammengekommen. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie die Mitgliedsstaaten auf, den Schutz ihrer Rechte sicherzustellen. „Alle jungen...
Aserbaidschan: Mehr Meinungsäußerungsfreiheit, Anwälte und Arbeitsplätze für Flüchtlinge nötig
„Die Freiheit der Meinungsäußerung ist in Aserbaidschan weiterhin bedroht“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, am Ende eines viertägigen Besuchs in Aserbaidschan. Die Kommissarin erinnerte an die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, denen zufolge...
Bulgarien: Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Ausländern - Dringender Handlungsbedarf
In seinem heute veröffentlichten neuen Bericht begrüßt der Anti-Folter-Ausschuss des Europarats (CPT) einige Fortschritte hinsichtlich bestimmter Bedingungen für die Inhaftierung und Behandlung von Ausländern. Diese werden aufgrund der Einwanderungsgesetze in den im Dezember 2018 besuchten...
Bösartige Cyber-Interferenzen bei Wahlen: neue Instrumente zur Bekämpfung
Der Ausschuss für das Cyberkriminalitäts-Übereinkommen hat heute einen Leitfaden angenommen, um strafrechtliche Maßnahmen gegen Wahlinterventionen via Computer zu erleichtern. Der Ausschuss vertritt die Vertragsparteien des Budapester Übereinkommens über die Cyberkriminalität. Wahlen werden durch...
