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EU wird Beobachterin der Anti-Korruptionsbehörde GRECO
Heute hat das Ministerkomitee den Beschluss gefasst, dem Antrag der Europäischen Union stattzugegeben, die Union als Beobachterin in die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) aufzunehmen. Das Ministerkomitee vertritt die 47 Mitgliedstaaten des Europarats. Der Generalsekretär des...
Rumänien: mangelnde Fortschritte bei Maßnahmen gegen Korruption
Rumänien hat nur sehr geringe Fortschritte bei der Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung der Korruption bei Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten gemacht und die Zweifel anzugehen, die sich aus seiner umstrittenen Justizreform ergeben. Dies geht aus zwei heute veröffentlichten...
Russische Föderation und die lokale und regionale Demokratie: Kongress-Monitoring-Ausschuss prüfte einen Bericht
Der Monitoring-Ausschuss, der am 3. Juli 2019 in Oslo, Norwegen, tagte, nahm nach zwei Besuchen im Oktober 2018 und März 2019 den Entwurf eines Berichts über die Lage der lokalen und regionalen Demokratie in der Russischen Föderation an. Die Ko-Berichterstatter Jakob WIENEN (Niederlande, EVP/CCE)...
Mach´mit! Jugendwoche: Unsere Rechte, unser Leben
Zum 70-jährigen Bestehen veranstaltet der Europarat mit Unterstützung der Stadt Straßburg, des französischen Ministeriums für nationale Bildung und Jugend und des Europäischen Jugendforums vom 8. bis 11. Juli 2019 in Straßburg die "Enter! Jugendwoche: unsere Rechte, unser Leben". Unter dem...
Die Türkei sollte Menschenrechtsverteidiger schützen und die gerichtliche Willkür beenden
"Die Türkei muss dringende und notwendige Maßnahmen ergreifen, um das Vertrauen in ihre Justiz wiederherzustellen. Beheben sollte das Land die Schäden, die der Rechtsstaatlichkeit während des Ausnahmezustands und seiner Folgen zugefügt wurden", sagte Dunja Mijatović, die Menschenrechtskommissarin...
Bericht des Antifolterkomitees über die Tschechische Republik
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute seinen Bericht über seinen Besuch im Oktober 2018 in der Tschechischen Republik veröffentlicht. In dem Bericht werden die Behandlung von Personen, denen von der...
Weitere Maßnahmen zur Verhütung von Menschenhandel in Andorra nötig
In einem heute veröffentlichten Bericht kommt die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) zu dem Schluss, dass Andorra in seiner Gesetzgebung und seinen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel Fortschritte erzielt hat, fordert die Behörden jedoch gleichwohl...
Generalsekretär Jagland begrüßt neues französisches Gesetz zum Verbot elterlicher Gewalt gegenüber Kindern
Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat heute die Verabschiedung eines Gesetzes in Frankreich begrüßt, das Eltern verbietet, gegenüber ihren Kindern Gewalt anzuwenden. Das Gesetz gegen erzieherische Gewalt, das der Senat gestern einstimmig verabschiedete, untersagt unter anderem jegliche grausame...
„Sexting“: Kinder produzieren selbst keine „Kinderpornografie“
„Sexting“ von Kindern (Erzeugung, Empfang und Teilen durch Mobiltechnologie von sexuell aufreizenden oder eindeutigen Bildern oder Videos von sich selbst) ist nicht mit Verhaltensweisen im Zusammenhang mit „Kinderpornografie“ gleichzusetzen, wenn es nur für die eigene, private Nutzung der Kinder...
20. Jahrestag des Inkrafttretens der revidierten Europäischen Sozialcharta
„Die wachsende Ungleichheit ist für Europa ein wichtiges Problem, und der Schutz der sozialen Rechte muss auf dem ganzen Kontinent oberste Priorität haben. Ich rufe unsere Mitgliedsstaaten zu einem stärkeren Bekenntnis zur Sozialcharta auf“, betonte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn...
Polen sollte Richter vor Druckausübung schützen, Frauenrechte garantieren und Geschlechtergleichstellung fördern
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute einen Bericht über ihren Besuch in Polen von 11. bis 15. März 2019 veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Berichts stehen die Unabhängigkeit der Justiz und der Staatsanwaltschaft, die sexuellen und reproduktiven Rechte der...
Versammlung fordert Wiedereröffnung der Untersuchung zum Mord von Boris Nemzow
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die russischen Behörden aufgefordert, ihre Untersuchung zum Mord des Oppositionsführers Boris Nemzow „wieder zu eröffnen und fortzusetzen“, und eine Reihe „ernsthafter Bedenken“ hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit und Wirksamkeit...
Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Migrantenkinder
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute ihre Besorgnis darüber geäußert, dass Migrantenkinder auf ihrem Weg nach Europa „ernsthaften Bedrohungen“ ausgesetzt sind und dass erhebliche Maßnahmen- und Verfahrenslücken bestehen, welche die legalen Möglichkeiten der Migration...
Kommunalwahlen in Albanien: Erklärung des Sprechers des Generalsekretärs
Die Situation im Vorfeld der am 30. Juni stattfindenden Kommunalwahlen in Albanien, die im Einklang mit allen einschlägigen internationalen Verpflichtungen und Normen für demokratische Wahlen sowie der innerstaatlichen Gesetzgebung durchgeführt werden sollten, verfolgen wir genau. In diesem...
Nordmazedonien benötigt mehr Transparenz vonseiten der Regierung und weniger Einfluss der Politik auf die Polizei
In einem Bericht über die Prävention von Korruption unter Personen, die in Nordmazedonien oberste Exekutivfunktionen bekleiden oder Strafverfolgungsbehörden angehören, ruft die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die Regierung des Landes auf, die Transparenz ihrer Arbeit zu...
Parlamentarische Versammlung fordert öffentliche Untersuchung des Mordes an Daphne Caruana Galizia
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat eine Liste „besonders besorgniserregender“ Punkte im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia erstellt und den Beginn einer unabhängigen, öffentlichen Untersuchung innerhalb der...
Marija Pejčinović Burić zur Generalsekretärin des Europarates gewählt
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute Marija Pejčinović Burić (Kroatien) zur Generalsekretärin des Europarates gewählt. Die fünfjährige Amtszeit beginnt am 18. September 2019. Im ersten Wahlgang erhielt Pejčinović Burić 159 Stimmen und somit die absolute Mehrheit der...
Parlamentarische Versammlung ratifiziert Beglaubigungsschreiben der russischen Delegation
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Beglaubigungsschreiben der Delegation der Russischen Föderation ratifiziert, nachdem diese am zweiten Tag ihrer Plenarsitzung in Straßburg aus substanziellen Gründen angefochten worden waren. Sie erklärte, dass sie sich weiterhin...
Marcelo Rebelo de Sousa: „Das gesamteuropäische Erbe des Europarates muss bewahrt werden“
„Der Europarat ist für Portugal seit 1976 eine ständige Quelle der Inspiration, einer Inspiration, auf welcher der demokratische Konsens unseres Landes zum großen Teil beruht. Dieser Konsens erfordert ein langfristiges Engagement, eine kontinuierliche Verpflichtung der Institutionen und der...
Es ist an der Zeit, Zwang im Bereich der psychischen Gesundheit zu beenden
Im Rahmen einer Debatte in der Parlamentarischen Versammlung zum Thema „Beendigung von Zwang im Bereich der psychischen Gesundheit: Notwendigkeit eines menschenrechtsbasierten Ansatzes“ hat die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, heute erklärt: „Ich freue mich sehr, vor...
