Newsroom
Europäischer Dialog über Internet-Governance in Den Haag
Eine Delegation des Europarates nimmt am diesjährigen Europäischen Dialog über Internet-Governance (EuroDIG 2019) am 19. und 20. Juni in Den Haag teil. An der Veranstaltung, die unter dem Motto „Zusammenarbeit im Digitalzeitalter“ steht, nehmen Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen,...
Kommission für die Wirksamkeit der Justiz verabschiedet neue Instrumente zum Thema „Cyberjustiz“ und Mediation
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) hat auf ihrer 32. Sitzung (Straßburg, 13. bis 14. Juni 2019) ein Instrumentarium zur Umsetzung der Leitlinien für „Cyberjustiz“, ein Europäisches Handbuch für die Entwicklung innerstaatlicher Gesetze zur Mediation sowie Leitlinien...
GRECO: Blick in die Zukunft nach 20 Jahren Kampf gegen Korruption
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) feiert am 17. Juni mit einer internationalen Konferenz in Straßburg ihr zwanzigjähriges Bestehen. Im Mittelpunkt der im Rahmen des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee veranstalteten Konferenz stehen neben den Erfolgen bei den...
Konvention 108+: Weltweite Stärkung des Datenschutzes
Im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz am 12. Juni in Straßburg steht die Rolle der aktualisierten Datenschutzkonvention des Europarates, bekannt als Konvention 108+, bei der Förderung einer gemeinsamen Datenschutzrechtsordnung auf globaler Ebene. Die Notwendigkeit eines raschen Beitritts...
Italien ratifiziert Übereinkommen des Europarates über die Manipulation von Sportwettbewerben
Italien hat das Übereinkommen des Europarates über die Manipulation von Sportwettbewerben ratifiziert. An der feierlichen Ratifizierung im Gebäude des Europarates in Straßburg (Palais de l’Europe) nahmen die Stellvertretende Generalsekretärin des Euroaprates, Gabriella Battaini-Dragoni, und der...
Antirassismuskommission veröffentlicht Jahresbericht
Hassrede und fremdenfeindlicher Populismus gaben 2018 in Europa weiterhin Anlass zu großer Sorge
Erklärung von Generalsekretär Jagland zur Lage in der Republik Moldau und zur Venedig-Kommission
Ich bin sehr besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau. Ich rufe das demokratisch gewählte Parlament, die rechtmäßige Regierung und alle politischen Kräfte dazu auf, mit Zurückhaltung und Verantwortungsbewusstsein zu handeln. Die jüngsten Entscheidungen des...
Erklärung zum Fall des russischen Investigativjournalisten Iwan Golunow
Mit Blick auf die Situation des Investigativjournalisten Iwan Golunow in der Russischen Föderation hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, folgende Erklärung veröffentlicht: „Die Berichte aus Moskau, wonach der Investigativjournalist Iwan Golunow zum Opfer von Polizeigewalt...
Konferenz in Várpalota: Intelligente, demokratische und inklusive Städte
Angesichts der raschen Urbanisierung, des Klimawandels und des steigenden Drucks auf die kommunalen Dienstleistungen, insbesondere im Verkehrs- und Gesundheitsbereich, müssen sich die europäischen Städte anpassen und intelligente Technologien entwickeln. Zu diesem Thema veranstaltet der Kongress...
Schutz von Flüchtlingskindern vor sexuellem Missbrauch: Überprüfung von Personen, die mit ihnen arbeiten, unzureichend
Die europäischen Staaten haben die Empfehlungen aus dem Jahr 2017 zum Schutz der von der Flüchtlingskrise betroffenen Kinder vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch nur teilweise umgesetzt: So lautet die Schlussfolgerung eines Evaluierungsberichts, den das Lanzarote-Komitee des...
Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees veröffentlicht
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Am Ende seiner vierteljährlichen Menschenrechtssitzung in Straßburg verabschiedete das Komitee 32...
Auf dem Weg zu einer Empfehlung zur Integration der Geschichte der Roma und Fahrenden in die Lehrpläne
Treffen in Toulouse
Aktuelle Berichte der Antirassismuskommission über Irland, die Niederlande, Rumänien und Slowenien
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat in dieser Woche aktuelle Berichte über Irland, die Niederlande, Rumänien und Slowenien veröffentlicht. Neben diesen Länderberichten hat die ECRI auch Schlussfolgerungen zur Umsetzung vorrangiger Empfehlungen veröffentlicht.. In...
GRETA veröffentlicht zweiten Bericht über Finnland
Expertengruppe gegen Menschenhandel: Finnland muss Identifizierung von Opfern von Menschenhandel im Kindesalter verbessern
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee hält vom 4. bis 6. Juni in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten ab. Informationen zu den bei der Sitzung zu prüfenden Fällen sind hier verfügbar. Die...
Seminar des Bioethikausschusses zum Thema „Öffentliche Debatte“
Im Rahmen des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee veranstaltet der Ausschuss für Bioethik des Europarates (DHBIO) ein hochrangig besetztes Seminar über die öffentliche Debatte als Instrument zur Steuerung neuer Technologien. Die Teilnehmenden an der Veranstaltung analysieren, warum die...
Kongress beobachtet Wiederholung der Istanbuler Bürgermeisterwahl am 23. Juni
Nachdem der Hohe Wahlrat der Türkei am 6. Mai entschieden hat, die Bürgermeisterwahl in Istanbul vom 31. März zu annullieren, und auf Einladung der türkischen Behörden wird eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates die für den 23. Juni 2019 geplante Wiederholung...
Korruptionsbekämpfung in Lettland: Antikorruptionsgruppe bedauert mangelnden Fortschritt
In einem heute veröffentlichten Bericht zur Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten in Lettland bedauert das Antikorruptionsorgan des Europarates, die GRECO, die fehlenden Maßnahmen zur Regelung von Lobbying, zur parlamentarischen Ethik und zu...
Staatengruppe gegen Korruption fordert bessere Regeln gegen „Drehtürpraktiken“ im Kongress der Vereinigten Staaten
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute einen Bericht veröffentlicht, der sich mit dem anhaltenden Problem der „Drehtürpraktiken“ – das heißt des direkten Wechsels von der Politik in die Wirtschaft – im Kongress der Vereinigten Staaten beschäftigt. In einer Phase, in...
Menschenhandel: Expertengruppe unterstreicht Notwendigkeit umfassender Unterstützung für die Opfer
Laut der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) müssen die europäischen Staaten den Opfern von Menschenhandel umfassende Unterstützung anbieten. In ihrem heute veröffentlichten Jahresbericht nennt die GRETA eine Reihe rechtlicher Verpflichtungen, die in der Konvention des...
