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Norwegen: Ein Vorbild für die Korruptionsprävention im Parlament und unter Richtern und Staatsanwälten
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute einen Evaluierungsbericht der vierten Runde über Norwegen veröffentlicht und befasst sich darin mit der Prävention von Korruption unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten. Die GRECO kommt zu dem Schluss, dass Norwegen...
Malta muss Korruption in Regierung und Polizei entschlossener und wirksamer bekämpfen
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) untersucht in einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht die Wirksamkeit der in Malta geltenden Regeln zur Prävention von Korruption unter Personen, die oberste Exekutivfunktionen bekleiden (etwa unter Ministern und hohen Beamten),...
Polen: Bedenkliche Entwicklungen für lokale und regionale Demokratie
Die Lage der lokalen und regionalen Demokratie in Polen hat sich in den letzten Jahren stark verändert: Während das Land früher zu den zehn fortschrittlichsten Ländern der EU im Hinblick auf die kommunale Selbstverwaltung zählte, sind nunmehr „bedenkliche Entwicklungen“ zu beobachten. Dies zählt...
Zukunft des Europarates: Vertrauen in demokratische Institutionen ausgehend von der lokalen Ebene wiederherstellen
Angesichts der Krise der Demokratie obliegt den kommunalen Institutionen eine strategische Rolle bei der Wiederherstellung der Verbindung zwischen der Bevölkerung und den Institutionen, die sie vertreten: So lautet die Botschaft des Kongresses der Gemeinden und Regionen an die...
Europarat und Europäische Kommission stärken Zusammenarbeit zur Unterstützung von Reformen in den Mitgliedsstaaten
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, und der Generaldirektor des Dienstes der Europäischen Kommission zur Unterstützung von Strukturreformen, Maarten Verwey, haben einen neuen Kooperationsrahmen angekündigt, um eine Reihe von Mitgliedsstaaten der EU...
Vetternwirtschaft durch klare und transparente Einstellungsverfahren bekämpfen
Vor dem Hintergrund des sinkenden Vertrauens der Bevölkerung in die Behörden ist es von entscheidender Bedeutung, Vetternwirtschaft zu bekämpfen und die Objektivität der Einstellungsverfahren zu gewährleisten. Der Bericht, den der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates...
Marokko wird erster „Partner für lokale Demokratie“
In einer heute vom Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates verabschiedeten Entschließung wurde dem Königreich Marokko der Status „Partner für lokale Demokratie“ bei dieser Versammlung kommunaler und regionaler Mandatsträger(innen) aus den 47 Mitgliedsstaaten der Organisation...
Inhaftierungsrate in Europa sinkt laut einer Studie des Europarates
Die Inhaftierungsrate ist zwischen 2016 und 2018 in Europa insgesamt um 6,6 % gesunken, und zwar von 109,7 auf 102,5 Insassen pro 100 000 Einwohner: So lautet eine Erkenntnis der jährlichen Strafstatistik des Europarates (SPACE) für das Jahr 2018, die heute veröffentlicht wurde (siehe auch die...
Kommunalwahlen in der Türkei
Congress observer delegation calls on Turkey to seize the opportunity to continue normalisation and enhance local democracy
36. Kongresssitzung: „Bürgermeister(innen) als Garanten der Demokratie“
Die Mitglieder des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates treffen von 2. bis 4. April 2019 in Straßburg zu ihrer 36. Sitzung zusammen. Das Motto lautet in diesem Jahr: „Bürgermeister(innen) als Garanten der Demokratie“. Diesem Thema ist eine Debatte gewidmet, an der auch der...
Neue Leitlinien für den Schutz von Gesundheitsdaten
Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates müssen rechtlich und praktisch sicherstellen, dass Gesundheitsdaten unter vollständiger Achtung der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Schutz der Privatsphäre und auf Datenschutz, verarbeitet werden: Dazu fordert sie der Europarat in seinen in...
Europarat verabschiedet erstes internationales Rechtsinstrument gegen Sexismus
Die Staaten sollten ihre Bemühungen im Kampf gegen Sexismus in allen Lebensbereichen intensivieren: Dazu ruft eine Empfehlung auf, die das Ministerkomitee in diesen Tagen verabschiedet hat. Als Antwort auf die #MeToo- und andere aktuelle Bewegungen, die zu einer Sensibilisierung gegenüber dem...
„Kulturwege des Europarates“ mit dem „Europapreis Karl V.“ ausgezeichnet
Das Programm „Kulturwege des Europarates“ wird mit dem diesjährigen „Europapreis Karl V.“ ausgezeichnet. Der Preis wird an Menschen, Organisationen, Projekte und Initiativen vergeben, die einen Beitrag zur „Stärkung der kulturellen und historischen Werte Europas“ leisten. Erstmals geht der...
Wahl zum/zur Generalsekretär(in): Ministerkomitee übergibt Bewerbungen an Parlamentarische Versammlung
Das Ministerkomitee hat entschieden, der Parlamentarischen Versammlung für die Ernennung zum Generalsekretär bzw. zur Generalsekretärin des Europarates (ab 1. Oktober 2019) folgende Bewerbungen in alphabetischer Reihenfolge zu übergeben: - Marija Pejčinović Burić (Kroatien) (Lebenslauf) - Didier...
Bulgarisches Gesetz über Kinderzulagen verletzt Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta
In einer heute veröffentlichten Entscheidung stellt der Europäische Ausschuss für soziale Rechte – ein Organ des Europarates – fest, dass manche Bestimmungen des bulgarischen Gesetzes über Kinderzulagen das Recht der Familie auf angemessenen sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz...
„Bekämpfung von Geschlechterstereotypen und Sexismus“: Internationale Konferenz in Helsinki
Geschlechterstereotype und Sexismus sind ein großes Hindernis auf dem Weg zu einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen des öffentlichen und Privatlebens. Geschlechterstereotype und Sexismus nähren vielfältige Arten von Hassrede (im Internet und darüber hinaus) und...
Arbeitnehmerrechte in ganz Europa bedroht
Ausschuss für soziale Rechte veröffentlicht seine jährlichen Schlussfolgerungen
„Versteckt euch nicht und zeigt eure Stärke“: Internationale Konferenz der Roma-Frauen in Helsinki
Im Mittelpunkt der 7. Konferenz der Roma-Frauen, die der Europarat jedes Jahr organisiert und die dieses Jahr in Finnland stattfindet, steht das „Mainstreaming“ in Fragen der Gleichstellung von Frauen der Roma- und Fahrenden-Gemeinschaften, das heißt die Berücksichtigung von deren Perspektive auf...
Akademie für interkulturelle Integration in Island
Von 25. bis 28. März findet in Island eine „Akademie für interkulturelle Integration“ statt, die vom Europarat (Programm „Interkulturelle Städte“), dem isländischen Sozialministerium und dem UNHCR veranstaltet wird. Die Veranstaltung, deren Schwerpunkt auf der interkulturellen Kompetenz liegt,...
Internationaler Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung – Präsentation des ICC-Handbuchs zur bürgernahen Polizeiarbeit
Das Programm „Interkulturelle Städte“ (ICC) präsentiert anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. März ein Handbuch zur bürgernahen Polizeiarbeit
