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Parlamentarische Versammlung: Georgisches Gesetz über Transparenz ausländischer Einflussnahme sollte unverzüglich aufgehoben werden
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat sich heute tief besorgt über die jüngsten Ereignisse in Georgien geäußert. Diese „wecken ernsthafte Zweifel“ am Bekenntnis des Landes zu internationalen demokratischen Normen und zur euroatlantischen Integration sowie an seiner...
Deutschland: Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen für Sofortmaßnahmen im Hinblick auf den Gebrauch von Regional- und Minderheitensprachen
In einem am 20. Juni verabschiedeten und heute veröffentlichten Bewertungsbericht erkennt der Sachverständigenausschuss des Europarates für die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen die rechtlichen und politischen Maßnahmen an, die die deutschen Bundesbehörden und die Länder...
Europride2024: Proud and concerned
Speech delivered at the closing session of the Thessaloniki EuroPride 2024 Human Rights Conference (check against delivery) Dear friends, It's a great pleasure to be here. I want to...
Neue ECRI-Berichte über Bosnien und Herzegowina, San Marino, Malta und Serbien
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat neue Berichte über Bosnien und Herzegowina, Malta, San Marino und Serbien veröffentlicht. In dem Bericht über Bosnien und Herzegowina hebt die ECRI die Fortschritte hervor, die seit der Verabschiedung ihres letzten Berichts im...
Versammlung legt Pläne vor, um russische Führung vor Gericht zu stellen, Sanktionen zu verstärken und die „Auslöschung“ der ukrainischen Identität zu beenden
In drei Entschließungen, die heute nach einer gemeinsamen Debatte in Straßburg verabschiedet wurden, hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates Pläne vorgelegt, um Wladimir Putin und seine Generäle wegen der Aggression gegen die Ukraine vor Gericht zu stellen, die Sanktionen gegen...
Generalsekretärin trifft georgischen Ombudsmann
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den georgischen Ombudsmann, Lewan Joseliani, getroffen. Die Generalsekretärin erinnerte an ihre Erklärung zum Gesetz „über die Transparanz ausländischer Einflussnahme“ und bekräftigte diesbezüglich die Bedeutung des Dringlichkeitsgutachtens der...
Schutz nationaler Minderheiten in Bosnien und Herzegowina sowie Georgien
Der Europarat hat zwei neue Stellungnahmen des Beratenden Ausschusses des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) zu Bosnien und Herzegowina sowie Georgien veröffentlicht. In seiner Stellungnahme zu Bosnien und Herzegowina fordert der Ausschuss das Land nachdrücklich auf,...
Olympisches Feuer wird auf dem Weg nach Paris im Europarat empfangen
Führungspersönlichkeiten, Abgeordnete und Mitarbeitende des Europarates haben heute in Straßburg das olympische Feuer empfangen, als es auf seiner Reise in die Gastgeberstadt Paris im Vorfeld der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 einen noch nie dagewesenen Halt einlegte. Die...
Olympisches Feuer kommt im Europarat an
Einen Monat vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2024 in Paris hat der Europarat heute den olympischen Fackellauf empfangen. Zum ersten Mal wurde das olympische Feuer in die Räumlichkeiten eines Parlaments getragen, und zwar während der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der 46...
Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug: Europäische Jahresstatistiken für 2023
Die Gesamtzahl der Personen, die nicht im Gefängnis zu vollziehenden Sanktionen und Maßnahmen unterliegen, ist in Europa zwischen Januar 2022 und Januar 2023 stabil geblieben, obwohl einige Bewährungshilfeeinrichtungen erhebliche Zu- oder Abnahmen verzeichneten, so die jährliche Strafstatistik...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte veröffentlicht Jahresbericht
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) hat seinen jährlichen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht. Der Bericht beinhaltet viele Aspekte der Arbeit, die der ECSR im Laufe des Jahres ausführt, insbesondere die Überwachung der Einhaltung der Europäischen Sozialcharta durch...
Generalsekretärin trifft Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Lage von Kindern aus der Ukraine, die von der Russischen Föderation widerrechtlich verschleppt und gewaltsam überführt wurden....
5 priorities to stand up for the human rights of the people of Ukraine
Speech delivered at the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) joint debate on the legal and human rights aspects of Russia’s aggression against Ukraine President, thank...
Alain Berset zum Generalsekretär des Europarates gewählt
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute Alain Berset (Schweiz) zum Generalsekretär des Europarates gewählt. Die fünfjährige Amtszeit beginnt am 18. September 2024. Im zweiten Wahlgang erhielt Berset 114 Stimmen und damit die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die anderen...
Zivilgesellschaft in Europa muss geschützt werden!
Die Zivilgesellschaft spielt bei der Förderung der Achtung der Menschenrechte und der Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa eine entscheidende Rolle. Der Lenkungsausschuss des Europarates für Menschenrechte (CDDH) hat im finnischen Helsinki eine Konferenz über den Schutz und...
Vorsitzender des Ministerkomitees Landsbergis: Der Europarat muss die treibende Kraft für konkrete Maßnahmen gegen Russlands Aggression bleiben
„Ihre nachdrückliche und rechtzeitige politische Empfehlung an das Ministerkomitee zum Ausschluss Russlands war ein Wendepunkt und hat – für viele von uns – das Vertrauen in unsere gemeinsamen Institutionen wiederhergestellt“, erklärte der Vorsitzende des Ministerkomitees und litauische...
Generalsekretärin trifft UN-Hochkommissar für Menschenrechte
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen (UN) für Menschenrechte, Volker Türk, getroffen. Bei dem Meinungsaustausch wurde die hervorragende institutionelle Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und den Vereinten Nationen unterstrichen. Pejčinović...
Generalsekretärin trifft litauischen Außenminister
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den litauischen Außenminister und Vorsitzenden des Ministerkomitees, Gabrielius Landsbergis, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Prioritäten des litauischen Vorsitzes. Weitere Gesprächsthemen waren die Zeichnungsauflegung des...
Georgien: Venedig-Kommission veröffentlicht zwei neue Gutachten
Die Venedig-Kommission hat zwei neue Gutachten über Georgien veröffentlicht, die bei der letzten Plenarsitzung verabschiedet wurden: das Gutachten über Änderungen des Wahlgesetzes zur Abschaffung der Geschlechterquoten und das Folgegutachten zum gemeinsamen Gutachten der Venedig-Kommission und...
Council of Europe Congress visits Bulgaria to discuss the execution of Court judgements at local level
Congress Standing Rapporteur on Human Rights Gudrun Mosler-Törnström (Austria, SOC/G/PD) will carry out a visit to Bulgaria on 25 June 2024 to hold a political dialogue with local authorities...
