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Wir müssen für die sexuelle und reproduktive Gesundheit der Frau und die dazugehörigen Rechte eintreten

Menschenrechtskommissarin 7. März 2019 Straßburg

Im Vorfeld des Internationalen Frauentags 2019 hat die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, heute folgende Erklärung veröffentlicht: „Frauenrechte sind Menschenrechte, und die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Grundwert unserer Gesellschaft, der in den...

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Internationaler Frauentag: Erklärung des Generalsekretärs des Europarates

Generalsekretär 7. März 2019 Straßburg

Weiterer Fortschritt nötig, um Gewalt gegen Frauen zu beenden

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Antirassismuskommission: Neue Berichte über Lettland und Russland

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) 5. März 2019 Straßburg

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute Länderberichte über Lettland und die Russische Föderation veröffentlicht. Sie analysiert darin die jüngsten Entwicklungen und formuliert Empfehlungen an die Behörden. Ebenso veröffentlicht wurden die Stellungnahmen der...

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Gemeinsame Veranstaltung in Straßburg: Die Rolle der Bildung bei der Förderung der Integration von Flüchtlingen

Europarat 4. März 2019 Straßburg

Die Rolle der Bildung bei der Förderung der Integration von Flüchtlingen in die Aufnahmegesellschaft war das Thema einer Diskussionsveranstaltung, die der Europarat, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Stadt Straßburg am 1. März im Straßburger Rathaus...

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Ungarn: Ungenügender Fortschritt und mangelnde Transparenz behindern Kampf gegen Korruption

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 1. März 2019 Straßburg

Im Anschluss an den heutigen Besuch einer hochrangigen Delegation der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) in Budapest fordert die GRECO Ungarn zur Veröffentlichung ihrer Berichte und zur vollständigen Umsetzung ihrer Empfehlungen auf. Der Besuch erfolgte im Rahmen des laufenden...

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Rumänien sollte Gesetze besser umsetzen und ausreichende Mittel für den Schutz von Frauen vor Gewalt und von Behindertenrechten bereitstellen

Menschenrechtskommissarin 28. Februar 2019 Straßburg

„Strukturelle Hindernisse beeinträchtigen den wirksamen Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung in Rumänien nach wie vor erheblich“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, bei der heutigen Veröffentlichung des Berichts über ihren Besuch in dem Land im November...

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Künstliche Intelligenz: Fazit der Helsinki-Konferenz

Europarat 27. Februar 2019 Helsinki

Bei der Entwicklung der KI sollte der Mensch im Mittelpunkt stehen, damit der Einzelne und die Gesellschaft profitieren

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Polnischer Sportminister Bańka als Europas Kandidat für WADA-Präsidentschaft nominiert

Ministerkomitee 27. Februar 2019 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat heute die Nominierung des polnischen Sport- und Tourismusministers, Witold Bańka, als alleinigen europäischen Kandidaten für die Position des Präsidenten der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) beschlossen. Die Entscheidung steht im Einklang mit der Empfehlung,...

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Konferenz in Helsinki über künstliche Intelligenz

Europarat 26. Februar 2019 Helsinki

Heute ist in Helsinki eine zweitägige hochrangige Konferenz mit dem Titel „Governing the Game Changer – Impacts of artificial intelligence development on human rights, democracy and the rule of law“ („Die neuen Spielregeln beherrschen: Wie sich die Entwicklung der künstlichen Intelligenz auf...

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Todesstrafe: Das schwarze Loch auf Europas Landkarte füllen

Europarat 26. Februar 2019 Brüssel

Der 47 Staaten umfassende Europarat ist Mitveranstalter eines Runden Tisches zur Todesstrafe in Weißrussland am Donnerstag, den 28. Februar. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Weltkongresses gegen die Todesstrafe in Brüssel statt. Weißrussland ist das einzige Land in Europa, das die...

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Erhalt der öffentlichen Ordnung und der Versammlungsfreiheit im Kontext der „Gelbwesten-Bewegung“: Empfehlungen der Menschenrechtskommissarin

Menschenrechtskommissarin 26. Februar 2019 Straßburg

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute ein Memorandum veröffentlicht, das ihre Beobachtungen zu den Ereignissen im Zusammenhang mit der „Gelbwesten-Bewegung“ enthält. Darin ruft sie die französischen Behörden dazu auf, bei Operationen zur Aufrechterhaltung der...

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Zwei Césars für den Film „Les Chatouilles“ über sexuellen Kindesmissbrauch

Abteilung für Kinderrechte 25. Februar 2019 Straßburg

Der Film „Les Chatouilles“ (Ko-Regie von Andréa Bescon und Eric Métayer) hat zwei „Césars“ 2019 erhalten: in den Kategorien „Beste Nebendarstellerin“ für Karin Viard und „Bestes adaptiertes Drehbuch“ für die beiden Regisseure. Dieser autobiografische Film beleuchtet die Tragödie des sexuellen...

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Strafrecht im Cyberspace – Konferenz in Bukarest

Europarat 25. Februar 2019 Straßburg

In der hochvernetzten Welt von heute kommt dem Strafrecht eine wesentliche Rolle im Kampf gegen Cyberkriminalität zu. Während die Täter für ihre Verstöße mehr und mehr den Cyberspace nutzen, stehen die Strafrechtsbehörden weltweit vor komplexen Aufgaben und Problemen. Da die Cyberkriminalität...

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Fünf Nominierungen für Film über sexuellen Kindesmissbrauch „Les Chatouilles“ beim französischen Filmpreis César

Abteilung für Kinderrechte 22. Februar 2019 Straßburg

Der Film „Les Chatouilles“ (Ko-Regie von Andréa Bescon und Eric Métayer) ist beim französischen Filmpreis César in fünf Kategorien nominiert: Bestes Erstlingswerk, Beste Nebendarstellerin und Bester Nebendarsteller, Bestes adaptiertes Drehbuch und Bester Schnitt. Die Gewinner werden bei der...

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Niederlande müssen Maßnahmen zur Wahrung der Integrität in Regierung und Polizei stärken

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 22. Februar 2019 Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht Maßnahmen, um in den Niederlanden Korruption unter Personen, die oberste Exekutivfunktionen bekleiden (etwa unter Ministern, Staatssekretären und politischen Beratern), und in...

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Generalsekretär des Europarates, finnischer Außenminister und französische Justizministerin eröffnen KI-Konferenz in Helsinki

Europarat 21. Februar 2019 Straßburg

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, der finnische Außenminister, Timo Soini, und die französische Justizministerin, Nicole Belloubet, eröffnen die hochrangig besetzte Konferenz „Die neuen Spielregeln beherrschen: Wie sich die Entwicklung der künstlichen Intelligenz auf...

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Generalsekretär ruft albanische Opposition auf, im Parlament zu bleiben, und warnt vor Gewalt

Generalsekretär 21. Februar 2019 Straßburg

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat seine Besorgnis über die Entscheidung der Opposition geäußert, sich aus dem Parlament zurückzuziehen, und erklärt: „In einer Demokratie ist die Legislative die erste Instanz, in der politische Fragen, die das gesamte Land betreffen,...

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Binnenvertriebenen in der Ukraine die Teilnahme an Kommunalwahlen ermöglichen

Kongress der Gemeinden und Regionen 19. Februar 2019 Straßburg

Congress conference in Kyiv

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Erklärung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland zu den jüngsten antisemitischen Vorfällen im Elsass

Generalsekretär 19. Februar 2019 Straßburg

Ich verurteile entschieden den barbarischen und abscheulichen antisemitischen Akt der Schändung des jüdischen Friedhofs von Quatzenheim, im Elsass, nicht weit von Straßburg, dem Sitz des Europarates. Ich möchte gegenüber der jüdischen Gemeinschaft, die wieder einmal zur Zielscheibe wurde, meine...

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Griechenland: Antifolterkomitee kritisiert schlechte Behandlung inhaftierter Ausländer

Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) 19. Februar 2019 Straßburg

Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) erkennt an, dass die griechischen Behörden angesichts der hohen Zahl ausländischer Personen, die in dem Land ankommen, derzeit beträchtliche Aufgaben und Probleme zu bewältigen...

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