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Generalsekretär: Ergebnisse der Antikorruptionskommission sind zu akzeptieren
http://vodmanager.coe.int/coe/webcast/coe/2018-06-26-2/en/4Im Zuge der Beantwortung einer Reihe von Fragen der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung zu einem Treffen mit einem früheren aserbaidschanischen Botschafter hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, die...
„Die Mitgliedsstaaten müssen die Normen des Europarates vollständig umsetzen“
Im Rahmen des kroatischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates hat der Premierminister des Landes, Andrej Plenković, heute in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung (PACE) unterstrichen, dass alle Mitgliedsstaaten die gemeinsamen Normen des Europarates unmissverständlich...
Gemeinsame Erklärung anlässlich des "Internationalen Tages der Vereinten Nationen zur Unterstützung von Folteropfern"
"70 years on, torture is still widespread: more action needed to achieve a torture-free world for all"
Korruptionsbekämpfung als Priorität des kroatischen Vorsitzes
Die kroatische Vizepremierministerin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Marija Pejčinović Burić, hat heute in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung ihre Prioritäten für den sechsmonatigen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats dargelegt. Im Rahmen der...
Liliane Maury Pasquier zur Präsidentin der Versammlung gewählt
Liliane Maury Pasquier (Schweiz, SOC) wurde zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gewählt. Als Nachfolgerin von Michele Nicoletti (Italien, SOC) – der zurückgetreten ist, weil er in Italien nicht wiedergewählt wurde – wird sie die 32. Präsidentin der Versammlung...
GRECO-Bericht: Macht Russland Fortschritte bei der Strafbewehrung von Bestechung und der Sicherung der Transparenz der Parteienfinanzierung?
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat einen neuen Bewertungsbericht über die Umsetzung ihrer Empfehlungen zum Thema „Strafbestimmungen“ und „Transparenz der Parteienfinanzierung“ in Russland veröffentlicht. Zwölf Empfehlungen (im Rahmen der vorherigen Bewertung waren es...
Sommer-Sitzung: Kroatischer und slowakischer Premierminister sprechen vor der Parlamentarischen Versammlung (PACE)
Die PACE wird auf ihrer Sommersitzung (25.-29. Juni 2018) ihren neuen Präsidenten wählen. An der Sitzung nehmen der kroatische und der slowakische Ministerpräsident sowie der luxemburgische Außenminister teil. Der stellvertretende Premierminister und Minister für auswärtige und europäische...
Ungarn: „Stop-Soros“-Bestimmung zu illegaler Migration sollte aufgehoben werden, da sie rechtmäßige Arbeit von NGOs ernsthaft beeinträchtigt, so die Rechtsexperten der Venedig-Kommission
In einem heute verabschiedeten Gutachten der Venedig-Kommission wird eine zentrale Bestimmung zu illegaler Migration der sogenannten „Stop-Soros“-Gesetzgebung kritisiert, welche das ungarische Parlament diese Woche beschlossen hat. Durch die neue Bestimmung – Artikel 353A des Strafgesetzbuchs –...
Polen: Staatengruppe des Europarates gegen Korruption kritisiert Schwächung der Unabhängigkeit der Gerichte und Richter
Anknüpfend an ihren vorläufigen Bericht vom März 2018 hat die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die Gesetze neuerlich analysiert, die in Polen im Zeitraum 2017–18 im Bereich der Justiz verabschiedet wurden. Dazu zählen die im April und im Mai 2018 beschlossenen Änderungen an...
Factsheet des Ausschusses des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) zum Transport von Gefangenen
CPT-Delegationen haben in regelmäßigen Abständen Fahrzeuge für den Transport von Häftlingen, hauptsächlich auf dem Straßen- oder Schienenweg, überprüft. Dabei wurde nicht selten festgestellt, dass die Bedingungen unzulänglich waren oder grundlegende Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt...
Jahresbericht der ECRI: Unentweglicher Anstieg von fremdenfeindlichem Populismus, Unmut, Hassreden in Europa im Jahr 2017
Aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) für 2017 geht hervor, dass Fremdenfeindlichkeit, Populismus und Hassreden weiter gestiegen sind. Die Herausforderungen im Bereich der Migration und Integration sind hoch. Es gibt...
Datenschutz: Konferenz zur aktualisierten „Konvention 108“
Der Europarat veranstaltet am 21. Juni in Straßburg eine Konferenz darüber, wie sich die vor Kurzem verabschiedete Aktualisierung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten („Konvention 108“) auf den weltweiten Datenschutz auswirkt. Die...
Antifolterkomitee veröffentlicht kritischen Bericht über polizeiliche Misshandlungen und überholte Praktiken gegenüber Untersuchungshäftlingen in Serbien
Die serbischen Behörden müssen anerkennen, dass Misshandlungen durch die Polizei eine gängige Praxis sind und nicht nur einige skrupellose Polizeibeamte betrifft. Sie müssen die Beschwerden über Misshandlungen wirksam untersuchen und ihre Urheber bestrafen, erklärte das Antifolterkomitee des...
Vereinigtes Königreich ratifiziert Lanzarote-Konvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt
Das Vereinigte Königreich hat das Übereinkommen über den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) offiziell ratifiziert. Das Übereinkommen ist ein rechtsverbindlicher Vertrag, der die Länder verpflichtet, eine Vielzahl von Maßnahmen zu ergreifen,...
Menschenhandel: Spanien hat Fortschritte erzielt, aber weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft erforderlich
Spanien hat Fortschritte bei der Entwicklung der rechtlichen, institutionellen und politischen Rahmenbedingungen gegen den Menschenhandel erzielt. In einer Reihe von Bereichen sind jedoch Verbesserungen erforderlich. So müssen insbesondere mehr Anstrengungen unternommen werden, um den...
Heute Flüchtling – morgen Mitbürger?
In der kontrovers geführten Debatte über Flüchtlingspolitik wird eine Stimme nur selten gehört – jene der Städte. Ihrem Standpunkt Aufmerksamkeit zu schenken, bedeutet nicht nur, die Debatte konstruktiver zu gestalten, sondern kann auch zu einer Politik beitragen, die Solidarität und...
Cabo Verde schließt sich den Datenschutz- und Cybercrime-Konventionen an
Cabo Verde ist heute dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten („Konvention Nr. 108“), dem Zusatzprotokoll bezüglich Kontrollstellen und grenzüberschreitendem Datenverkehr sowie dem Übereinkommen über Computerkriminalität beigetreten....
Generalsekretär Jagland trifft sich morgen mit dem russischen Präsidenten Putin und Außenminister Lawrow in Moskau
Generalsekretär Jagland wird am Mittwoch in Moskau mit Präsident Putin und Außenminister Lawrow zusammentreffen, um die aktuellen Beziehungen zwischen Russland und dem Europarat zu besprechen. Außerdem wird Jagland die russische Ombudsfrau Tatjana Moskalkowa treffen. Kontakt:...
"Stop Soros"-Gesetzgebung in Ungarn: Präsident der Venedig-Kommission fordert ungarisches Parlament auf, nicht vor Annahme einer Stellungnahme mit Abstimmung fortzufahren
Der Präsident der Venedig-Kommission Gianni Buquicchio traf sich am Montag, dem 18. Juni, mit Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Sie erörterten die kommende Stellungnahme zu den neuen "Stop Soros"-Rechtsvorschriften. Präsident Buquicchio forderte das ungarische Parlament auf, die...
Schutz der Rechte europäischer Minderheiten muss nach wie vor Priorität haben, so Generalsekretär Thorbjörn Jagland auf Konferenz in Straßburg
Aus Anlass des zwanzigjährigen Bestehens des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen - der beiden wichtigsten Verträge des Europarates in diesem Bereich - findet am 18. und 19. Juni eine hochrangige Konferenz zum...
