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Sprecher des Generalsekretärs: Plattform des Europarates für den Schutz von Journalisten verzeichnet Meldung über Festnahme des RIA-Nowosti-Journalisten Kirill Wyschinski aufgrund von Landesverratsvorwürfen in der Ukraine
Die Plattform des Europarates für den Schutz von Journalisten hat heute eine Meldung der Partnerorganisationen Europäische Journalistenföderation und Internationale Journalistenföderation über die Festnahme des RIA-Nowosti-Journalisten Kirill Wyschinski aufgrund von Landesverratsvorwürfen in der...
Sprecher des Generalsekretärs: Plattform des Europarates für den Schutz von Journalisten verzeichnet Meldung über Bedrohung der Pressefreiheit durch geplante Änderung des Strafrechts in Russland
Die Plattform des Europarates für den Schutz von Journalisten hat heute eine Meldung der Partnerorganisationen Artikel 19 der Partnerorganisationen Artikel 19, Index und RSF über den Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (Artikel 284.2) veröffentlicht. Infolge...
Kroatien, Liechtenstein und Malta: Neue Berichte der Kommission des Europarates zur Bekämpfung von Diskriminierung
Die Kommission des Europarates zur Bekämpfung von Diskriminierung, die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), hat heute neue Berichte über Kroatien, Liechtenstein und Malta veröffentlicht. Die ECRI begrüßt den in vielerlei Bereichen erzielten Fortschritt, äußert allerdings...
Bericht für 2018 des Generalsekretärs: Rolle der Institutionen, Bedrohungen der Institutionen
Die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hängen von den Institutionen ab, die ihnen Gestalt geben. Doch für Populisten, die sich auf den von ihnen proklamierten „Volkswillen“ berufen, wird diese gegenseitige Kontrolle der Macht häufig als ein Hindernis angesehen, dass beseitigt...
Jährliche Sitzung des Ministerkomitees in Dänemark
Am Ende des Treffens übergibt Dänemark den Vorsitz im Ministerkomitee an Kroatien
Generalsekretär erschüttert von Anschlag auf investigative Journalistin in Montenegro
„Die Nachricht über den erneuten Anschlag auf eine Journalistin in Montenegro hat mich erschüttert und betroffen gemacht. Laut verschiedenen Medienberichten wurde die investigative Journalistin Olivera Lakić vor ihrer Wohnung in Podgorica verletzt. Auf unserer Plattform für den Schutz und die...
Wahl von Nikol Paschinjan zum armenischen Premierminister
Erklärung von Generalsekretär Jagland
Team der spanischen IE University gewinnt Moot-Court-Wettbewerb zur Europäischen Menschenrechtskonvention 2018
Studierende der IE University (Spanien) haben die sechste Ausgabe des europäischen Wettbewerbs für simulierte Gerichtsverhandlungen (Moot-Court-Wettbewerb) zur Europäischen Menschenrechtskonvention in englischer Sprache gewonnen. Im Finale traten sie gegen das Team des King’s College London an....
Generalsekretär Jagland beunruhigt über Demonstrationen am Samstag in Russland
In einer Erklärung vom Sonntag hat Generalsekretär Jagland Russland die Unterstützung des Europarates bei der Verbesserung der Gesetzgebung im Bereich der Versammlungsfreiheit angeboten.
5 Mai: Europatag
Erklärung von Anders Samuelsen, Vorsitzender des Ministerkomitees und Außenminister Dänemarks, zum Europatag
Generalsekretär Jagland an armenischen Präsidenten Sarkissian: Wortlaut und Geist der Verfassung sind zu respektieren
In einem Telefongespräch besprachen der Generalsekretär des Europarats Thorbjorn Jagland und der Präsident Armeniens Armen Sarkissian heute die gegenwärtige Lage in Armenien. Generalsekretär Jagland wurde über die neuesten Ereignisse in Jerewan in Kenntnis gesetzt. Er unterstrich, dass der...
Bulgarien: Geringfügige Verbesserung der Zustände in Haftanstalten, aber nach wie vor personelle Unterbesetzung und Bedingungen in sozialen Einrichtungen unmenschlich und entwürdigend
Das Antifolterkomitee des Europarats hat im Anschluss an seinen Besuch in Polizei-, Haft-, psychiatrischen und sozialen Einrichtungen in Bulgarien (September 2017) einen neuen Bericht veröffentlicht. Das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder...
Kristiina Kumpula und Abbas Gullet erhalten Nord-Süd-Preis 2017
Kristiina Kumpula, Generalsekretärin des finnischen Roten Kreuzes, und Dr. Abbas Gullet, Generalsekretär der kenianischen Rotkreuz-Gesellschaft, sind die beiden Preisträger des Nord-Süd-Preises 2017 des Europarates, einer Auszeichnung, die jährlich an zwei Persönlichkeiten verliehen wird, die...
Der Schutz von Journalisten ist Europas Pflicht
Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit haben heute über 20 führende Medien einen Artikel der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, veröffentlicht, in dem sie die Mitgliedsstaaten aufruft, die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zu verbessern....
Europarat warnt vor Umkehr des Fortschritts im Kampf gegen Korruption
Mit neuen Gesetzesinitiativen, die im Jahr 2017 in einigen europäischen Ländern inititiiert wurden, sind Reformen zur Verbesserungen der Maßnahmen zur Korruptionsverhinderung rückgängig gemacht worden bzw. Reformen initiiert worden, welche ggf. nicht im Einklang mit den Antikorruptionsnormen des...
Auftaktkonferenz für die Gleichstellungsstrategie des Europarates 2018 – 2023
Im Rahmen des dänischen Vorsitzes im Ministerkomitee eröffnet diese internationale Konferenz offiziell die Gleichstellungsstrategie 2018-2023 des Europarates. Im Mittelpunkt stehen aktuelle und zukünftige Herausforderungen, die einer rascheren Umsetzung der vollständigen Gleichstellung von...
Stellvertretende Generalsekretärin begrüßt den "European Minimum Income Network Bus"
Gabriella Battaini-Dragoni begrüßte heute auf dem Vorplatz des Palais de l'Europe den "European Minimum Income Network (EMIN) Bus", eine Kampagne zur Sensibilisierung für das Recht auf angemessene, zugängliche und ermöglichende Mindesteinkommenssysteme. Die EMIN BUS JOURNEY dienst als Werbung für...
Expertengruppe: Ungarn muss die Identifizierung der Opfer von Menschenhandel unter Migranten und Asylsuchenden, einschließlich Kindern, verbessern
Die Fähigkeit zur Ermittlung potenzieller Opfer von Menschenhandel unter Migranten und Asylsuchenden in Ungarn hat sich laut einem neuen Bericht verschlechtert. Der Bericht wurde heute zusammen mit der Stellungnahme der ungarischen Regierung von der Expertengruppe des Europarates gegen...
Organ- und Gewebespenden: Leitfaden erläutert den Grundsatz des Verbots von finanziellem Gewinn
Der Europarat hat einen neuen Leitfaden veröffentlicht, der die Anwendung des Grundsatzes unterstützen soll, wonach mit dem menschlichen Körper und seinen Bestandteilen als solchen kein finanzieller Gewinn erzielt werden darf. Das grundsätzliche Verbot finanziellen Gewinns ist in der...
Keine Toleranz gegenüber Korruption in der Parlamentarischen Versammlung
Die Versammlung hat die Absicht, auf allen Ebenen die nötigen Konsequenzen aus den Schlussfolgerungen der Kommission zur Untersuchung der „nunmehr unbestreitbaren“ Korruptionsvorwürfe in der Parlamentarischen Versammlung zu ziehen. Dies gilt für Empfehlungen zur Verbesserung der allgemeinen...
