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Zypern: Anti-Folter-Komitee CPT kritisiert polizeilichen Missbrauch, Überbelegung und schlechte Bedingungen in psychiatrischen und sozialen Pflegeeinrichtungen
In einem heute veröffentlichten Bericht äußert das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) Bedenken über anhaltende Vorwürfe der Misshandlung durch die Polizei in Zypern. Während eines Besuchs im letzten Jahr protokollierte eine...
Barbershop-Konferenz zur Frage der Beteiligung von Männern bei der Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Bekämpfung von Sexismus
Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, Botschafter aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates und Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kommen am 26. April in Straßburg zusammen, um die Frage zu erörtern, wie mehr Männer in die Förderung der Geschlechtergleichstellung...
Anders Samuelsen: „Der Gerichtshof muss den größtmöglichen Schutz der Grundrechte sicherstellen können“
In seiner heutigen Rede vor der Versammlung hat Anders Samuelsen, Außenminister Dänemarks und Vorsitzender des Ministerkomitees, die Bedeutung der am 13. April in Kopenhagen von den 47 Mitgliedsstaaten verabschiedeten politischen Erklärung über die Fortsetzung der Reform des europäischen...
Generalsekretär vor Versammlung: Jeglicher Versuch, die Aufmerksamkeit vom Korruptionsbericht abzulenken, ist nicht hinnehmbar
Bei einer Fragestunde in der Parlamentarischen Versammlung hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland sein Bedauern darüber geäußert, dass seine Bemühungen und jene des Ministerkomitees zur Freilassung eines Gefangenen in Aserbaidschan im Einklang mit einem Urteil des Europäischen...
Nikola Dimitrow: „Wir möchten es unbedingt schaffen“
Nikola Dimitrow, Außenminister der „ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“, hat den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg von einer „neuen, positiven Dynamik“ in seinem Land berichtet, das sich derzeit von einer politischen Krise erholt und die Mitgliedschaft in der...
PACE-Präsident Nicoletti : „Parlamentarische Versammlung ist kein Austragungsort für einzelstaatliche Interessen“
„Unsere Versammlung ist kein Austragungsort für einzelstaatliche Interessen. Im Gegenteil: Sie ist ein Ort, an dem Brücken zwischen Völkern und Regierungen geschlagen werden und wo Parlamentarier aus Gesamteuropa das Gemeinwohl verteidigen - d. h. die grundlegenden Werte der Menschenrechte, der...
Vorwürfe der Korruption in der Parlamentarischen Versammlung: Bericht der unabhängigen externen Untersuchungskommission
Die unabhängige externe Untersuchungskommission untersuchte die Vorwürfe der Korruption in der Parlamentarischen Versammlung und hat dem Präsidium heute ihren Bericht vorgelegt. Am Ende der Sitzung gab die Kommission den Bericht für die Öffentlichkeit frei. Bericht des unabhänigen externen...
Stärkung des Schutzsystems für Migranten und Flüchtlinge in Bulgarien
In einem heute veröffentlichten Bericht erkennt der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge, Tomáš Boček, die Anstrengungen an, die Bulgarien zur Bewältigung der Herausforderungen eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlinge unternommen hat, unterstreicht aber...
Frühjahrssitzung: Ausnahmezustände, Hybridkrieg, redaktionelle Integrität, Korruption
Auf ihrer Frühjahrssitzung (Straßburg, 23. bis 27. April) erörtert die Parlamentarische Versammlung (PACE) u. a. die Themen: Ausnahmezustände und Abweichungen von der Europäischen Menschenrechtskonvention. Weitere Themen sind die Bekämpfung der organisierten Kriminalität mittels Konfiszierung...
Demokratische Kultur - Auf Worte folgen Taten
"Demokratische Kultur - Auf Worte folgen Taten" lautet der Tital der internationalen Konferenz, die vom 23. bis zum 24. April in Kopenhagen stattfindet. Die Konferenz wird im Rahmen des dänischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats organisiert und wird von der dänischen Ministerin für...
Antifolterkomitee: Inhaftierten in ganz Europa müssen wirksame Beschwerdemechanismen zur Verfügung stehen
Die europäischen Staaten sollten sicherstellen, dass Personen, denen die Freiheit entzogen ist, in Gefängnissen, Polizeirevieren, Abschiebezentren für Migranten und psychiatrischen Einrichtungen Zugang zu wirksamen Beschwerdemechanismen haben. Dies sei eine wesentliche Schutzvorkehrung gegen...
Generalsekretär Jagland auf amtlichem Besuch in Kroatien
Der Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland ist zu einem amtlichen Besuch nach Kroatien gereist, wo er Premierminister Andrej Plenković, die stellvertretende Premierministerin und Ministerin für auswärtige und europäischen Angelegenheiten Marija Pejčinović-Burić, sowie den...
Kopenhagen-Erklärung angenommen
Die Kopenhagen-Erklärung zur Reform des Europäischen Systems der Menschenrechte wurde formal von allen 47 Mitgliedsstaaten des Europarats angenommen. Mehr als 20 Justizminister hatten einer hochrangigen Konferenz in Kopenhagen beigewohnt. Link zur Erklärung Link zur Erklärung des dänischen...
Treffen der Justizminister zum Europäischen Menschenrechtssystem: Rede des Generalsekretärs
Die dänische Regierung hat vom Anfang des Vorsitzes im Ministerkomitee an stets unterstrichen, dass die Stärkung der Konvention eine Priorität sei. Und ich danke ihr dafür. Ich habe vom Anfang meiner ersten Amtszeit an ebenso klargestellt, dass das System – und der Europäische Gerichtshof für...
Island benötigt wirksame Instrumente zur Sicherung der Integrität in Regierung und Polizei
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) ruft Island in einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht dazu auf, seine Systeme zur Begrenzung der Risiken von Korruption und ungebührlichem Verhalten im öffentlichen Sektor und innerhalb der Strafverfolgungsbehörden zu stärken....
Hochrangige Konferenz zur Reform des Systems der Menschenrechtskonvention
Der dänische Justizministerin Søren Pape Poulsen veranstaltet vom 11. bis zum 13. April 2018 eine hochrangige Konferenz mit dem Titel „Fortsetzung der Reform des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention – Bessere Ausgewogenheit, besserer Schutz“. Sie findet im Rahmen des dänischen...
Stellvertretende Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Marokko
Die Stellvertretende Generalsekretärin, Gabriella Battaini-Dragoni, wird Rabat am 11. und 12. April einen offiziellen Besuch abstatten. Sie trifft Vertreter der staatlichen Behörden zu Gesprächen über die Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit Marokko und die Perspektiven für die Partnerschaft...
Rumänien: Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) zutiefst besorgt über einige Reformen der Justiz und des Strafrechts
In einem heute veröffentlichten Bericht über Rumänien äußert die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) ernsthafte Besorgnis über bestimmte Aspekte der vom rumänischen Parlament kürzlich angenommen Gesetze über den Status der Richter und Staatsanwälte, der Organisation der Justiz...
Massive Ankünfte von Migranten in Italien: Antifolterkomitee fordert koordiniertes europäisches Vorgehen
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute einen Bericht über einen Ad-hoc-Besuch in Italien veröffentlicht. Bei dem Besuch untersuchte das Komitee vor dem Hintergrund der hohen Zahl von Neuankömmlingen aus...
„Bewegung gegen Hassrede“ trug als erste breit angelegte internationale Initiative dazu bei, Hassrede als Missbrauch von Menschenrechten zu erkennen
Hassrede vergiftet weiterhin die öffentliche Debatte, und die dringende Notwendigkeit, sie zu bekämpfen, hat in den letzten Jahren nicht abgenommen. Die Jugendkampagne „Bewegung gegen Hassrede“ (No Hate Speech Movement, NHSM), welche der Europarat von 2012 bis 2017 als erste breit angelegte...
