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Aktuelle Berichte zum Schutz von Regional- und Minderheitensprachen in Österreich, Zypern und Rumänien
Das Ministerkomitee des Europrates hat am 4. April 2018 die Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen untersucht und auf der Grundlage der länderspezifischen Berichte des Sachverständigenausschusses der Charta Empfehlungen an Österreich, Zypern und Rumänien...
8. April, Internationaler Tag der Roma: Stellungnahme des Generalsekretärs Thorbjørn Jagland
Anzahl von weiblichen Roma und Fahrenden in gewählten Ämtern „quasi Null“: Generalsekretär fordert von politischen Parteien beschleunigte Verfahren für Roma-Frauen in der Politik
Sexueller Missbrauch von Kindern im Sport: Europarat fordert Maßnahmen, um das Schweigen zu brechen
Der Europarat forderte öffentliche Behörden und die Sportwelt heute auf, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um dem sexuellen Missbrauch von Kindern vorzubeugen. Unter dem Motto ‚Start to talk‘ lancierte der Europarat in Madrid eine internationale Sensibilisierungskampagne, mit der Regierungen,...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Rekordzahl von Rechtssachen 2017 abgeschlossen – Herausforderungen bleiben
Das für die Überwachung der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zuständige Ministerkomitee hat im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von 3 691 Rechtssachen abgeschlossen, was zu einer 24-prozentigen Abnahme der Gesamtzahl der anhängigen Sachen führte. Ende 2017...
Schutz von Kindern inhaftierter Eltern: Europarat veröffentlicht Leitlinien
Um die Rechte und Interessen von Kindern inhaftierter Eltern zu wahren, hat der Europarat heute Leitlinien veröffentlicht, die sich an die 47 Mitgliedsstaaten richten. Auf der Zahl der Gefängnisinsassen beruhende Schätzungen weisen darauf hin, dass in Europa rund 2,1 Millionen Kinder mit einem...
Europarat verabschiedet neue Empfehlung zu terroristischen Einzeltätern
Da Europa mit dschihadistischen Rückkehrern und Terroranschlägen von Einzelpersonen („einsamen Wölfen“) konfrontiert ist, empfiehlt der Europarat eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Form des Terrorismus. In einer heute verabschiedeten Empfehlung überprüft das Ministerkomitee des...
Sklaverei des 21. Jahrhunderts: Europäische Experten gegen Menschenhandel warnen vor Ausbeutung der Arbeitskraft
Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft nimmt in Europa zu. In einigen europäischen Ländern hat er die sexuelle Ausbeutung als häufigste Form von Menschenhandel abgelöst. Die offiziellen Zahlen unterschätzen das wahre Ausmaß des Problems, während die Strafverfolgungen nur...
Dunja Mijatović tritt Mandat als Menschenrechtskommissarin an
Dunja Mijatović tritt heute ihr Mandat als Menschenrechtskommissarin des Europarates an. Die aus Bosnien und Herzegowina stammende Mijatović wurde im vergangenen Januar von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt und ist die erste Frau, die dieses Amt bekleidet. Ihre Vorgänger...
Was sind die gemeinsamen Herausforderungen für die kleinsten europäischen Staaten?
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 28. März im Rahmen seiner 34. Sitzung in Straßburg Berichte über die lokale Demokratie und Entschließungsentwürfe verabschiedet, die Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino betreffen. Im Anschluss an die Diskussion fand eine...
Polen: Justizreform verstößt laut Europaratsexperten gegen Antikorruptionsnormen
Im letzten Jahr verabschiedete Änderungen polnischer Justizgesetze, die insbesondere den Nationalen Justizrat, das Oberste Gericht und die ordentlichen Gerichte betreffen, laufen den Antikorruptionsnormen des Europarates zuwider: So lautet die Schlussfolgerung eines heute veröffentlichten...
Lokale und regionale Demokratie in Lettland
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat auf seiner 34. Sitzung am 27. März 2018 in Straßburg einen Bericht verabschiedet, in dem er die insgesamt positive Lage der kommunalen Selbstverwaltung in Lettland und die weitgehende Autonomie der kommunalen Gebietskörperschaften...
Kongress verabschiedet Empfehlung infolge eines Informationsbesuchs in der Republik Moldau
Am 27. März 2018 hat der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates auf seiner 34. Sitzung in Straßburg (Frankreich) eine Empfehlung über den Informationsbesuch zur Situation kommunaler Mandatsträger in der Republik Moldau verabschiedet. Der Besuch fand am 13. Dezember 2017 in Chișinău...
Michele Nicoletti: „Verfällt die Demokratie auf lokaler Ebene, verfällt sie auch auf nationaler Ebene“
„Demokratie kann nur erfolgreich sein, wenn sich die Bevölkerung am öffentlichen Leben beteiligt“, so Michele Nicoletti, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, in einer Rede im Rahmen der 34. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen am 27. März 2018 in Straßburg. Er...
Gudrun Mosler-Törnström: „Angesichts der aktuellen Herausforderungen müssen wir die Stimme der Gemeinden und Regionen schützen“
Für uns alle gemeinsam bricht eine schwere Phase in der Existenz unserer Organisation und unseres Kongresses an“, so die Präsidentin des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Gudrun Mosler-Törnström, bei der Eröffnung der 34. Kongresssitzung am 27. März 2018 in Straßburg (Frankreich). In ihrer...
Finnland: Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in Zentralverwaltungen und Strafverfolgungsbehörden müssen gestärkt werden
In einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht ruft die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Finnland dazu auf, sein System zur Verhütung und Ermittlung von korrupten Verhaltensweisen innerhalb der Zentralregierung (einschließlich der höchsten Funktionen der Exekutive)...
FIFA-Weltmeisterschaft 2022: Katar unterzeichnet Kooperationsabkommen mit dem Europarat
Der Staat Katar hat heute im Rahmen des Übereinkommens des Europarates über einen integrierten Schutz-, Sicherheits- und Serviceansatz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (SEV Nr. 218), bekannt als „Übereinkommen von Saint-Denis“, ein bilaterales Abkommen (2018–2020) über...
Terroranschlag in Trèbes (Frankreich): Vorsitzender des Ministerkomitees drückt seine Trauer und Solidarität mit den französischen Behörden aus
Nach dem tödlichen Terroranschlag heute Morgen in Trèbes (Frankreich) übermittelt Minister Anders Samuelsen, dänischer Außenminister und Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates, den Familien der Opfer seine aufrichtige Anteilnahme und den Verletzten sein Mitgefühl. Er drückt außerdem...
Generalsekretär verurteilt Anschläge in Carcassonne und Trèbes
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute folgende Erklärung veröffentlicht: „Ich verurteile auf das Schärfste die Anschläge, die in unserem Gastgeberland Frankreich verübt wurden. Dabei wurden sowohl Zivilisten als auch Sicherheitsbeamte auf feige Weise ins Visier...
Verhütung von Misshandlungen im Polizeigewahrsam und in der Untersuchungshaft
Der dänische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates veranstaltet am 22. und 23. März in Kopenhagen ein Seminar, um Möglichkeiten zur Stärkung der Prävention von Folter und Misshandlung im Polizeigewahrsam und in der Untersuchungshaft zu erörtern. Zu diesem Zeitpunkt sind Personen am meisten...
34. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen
Die Mitglieder des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates treten am 27. und 28. März 2018 zu ihrer 34. Sitzung unter dem Motto „Auf den individuellen Rechten gründende Regierungsführung auf kommunaler und regionaler Ebene“ zusammen. Die Kongressmitglieder werden insbesondere die...
