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Neue Leitlinien zu Medienpluralismus und Transparenz des Medieneigentums
Der Europarat hat Leitlinien für seine 47 Mitgliedstaaten herausgegeben, um sie bei der Förderung des Medienpluralismus und der Transparenz des Medieneigentums zu unterstützen. In einer heute angenommenen Empfehlung unterstreicht das Ministerkomitee, dass die Fortschritte der modernen...
Schutz der Menschenrechte im Internet: Neue Leitlinien für Internetmittler
Der Europarat verabschiedete heute politische Leitlinien, die an seine 47 Mitgliedstaaten gerichtet sind und die Rolle und Verantwortung von Internetmittlern, wie Suchmaschinen und soziale Medien, betreffen. Der Einfluss solcher Mittler als Protagonisten der Online-Meinung ist derart groß, dass...
Istanbul-Konvention: Den Nebel aus falschen Vorstellungen lichten
Beim Verfahren zur Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) haben einige Mitgliedsstaaten des Europarates in den letzten Monaten „kalte Füße bekommen“. Auch wenn beinahe alle...
Gemeinsame Erklärung: Internationale Organisationen verpflichten sich zur Schaffung einer breiteren Unterstützung für die Menschenrechte
Durch die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren haben sich Regierungen aus allen Teilen der Welt dazu verpflichtet, Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit für alle Menschen Wirklichkeit werden zu lassen. Wir – regionale, nationale, und internationale...
GRECO fordert Portugal auf, Reformen zu beschleunigen, um Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zu verhindern
In einem heute veröffentlichten Bericht fordert die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Portugal auf, die Anstrengungen zur Verbesserung seines rechtlichen Rahmens zur Verhinderung der Korruption bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zu verstärken. In dem Bericht beleuchtet die GRECO,...
Neuer Bericht: Migrantenkinder brauchen Informationen über die Realität in der Migration, ebenso wie über ihre Rechte
Kinder in der Migration sollten auf allen Etappen ihrer Reise nach Europa kinderfreundliche und verständliche Informationen erhalten, die jedoch die Realitäten und Schwierigkeiten widerspiegeln müssen, mit denen sie in der neuen Umgebung konfrontiert sein könnten, so der Europarat in einem neuen...
Ausweitung von Rechten und Pflichten, Rechtsstatus von gleichgeschlechtlichen Eltern: Tendenzen in Europa
Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Regierungsbeamte, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Sachverständige kommen am 2. März 2018 in Kopenhagen zu einer Konferenz über Chancengleichheit und Rechte im Privat- und Familienleben für Lesben, Schwule, Bisexuelle,...
Griechenland: Lob und Kritik der Staatengruppe gegen Korruption
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) äußert in zwei heute veröffentlichten Berichten sowohl Lob als auch Kritik hinsichtlich der Bemühungen Griechenlands zur Bekämpfung von Korruption in der Legislative und Judikative. Einer der beiden Berichte befasst sich mit der...
Handel mit menschlichen Organen: Europaratskonvention tritt in Kraft
Generalsekretär ruft die Staaten auf, dem Übereinkommen beizutreten
CPT veröffentlicht Bericht über Portugal
In einem heute veröffentlichten Bericht über Portugal fordert das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) die portugiesischen Behörden auf, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um polizeiliche Misshandlungen zu verhindern...
San Marino, Spanien, Schweden: Aktuelle Berichte des Antidiskriminierungsorgans
Laut dem heute veröffentlichten aktuellen Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat San Marino im Bereich des Zugangs zur Einbürgerung, der Strafbarkeit von Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität und der Datenerhebung Fortschritte erzielt. Allerdings...
Staatengruppe gegen Korruption des Europarates: Deutschland muss Rückstand bei der Transparenz der Parteienfinanzierung aufholen
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) wiederholt in einem aktuellen „Nachtrag zum Umsetzungsbericht“ ihre in früheren Berichten geübte Kritik hinsichtlich der Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland. Von den zwanzig Empfehlungen wurden neun „in zufriedenstellender...
Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht ersten Tätigkeitsbericht
Migration in Europa: für einen gemeinsamen politischen Willen, die Achtung der Europaratsnormen und dauerhafte Lösungen
Erstes Treffen in Mexiko: Betonung der Genderperspektive in der Drogenpolitik
Diese Woche haben die Sachverständigen des Europarats im Bereich Drogen-Politik, die Pompidou-Gruppe, die Bedeutung der Genderperspektive im Bereich der Drogenpolitik unterstrichen. Rund 100 Rechtsexperten, Politiker und Sachverständige im Bereich der Drogenpolitik kommen auf der allerersten...
Dringlichkeitsbewertung der Justizreformen: Antikorruptionsorgan des Europarates besucht Rumänien
Eine Delegation der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat am 21. und 22. Februar Rumänien besucht. Der Besuch fand im Rahmen einer Ad-hoc-Dringlichkeitsbewertung der jüngsten Gesetzesentwürfe und der verabschiedeten Gesetzestexte im Bereich der Justiz statt. Im Mittelpunkt...
Serbien: Gemeinsame Anstrengungen nötig, um Erbe der Vergangenheit zu bewältigen, Pressefreiheit zu schützen und inklusive Bildung zu gewährleisten
Erklärung von Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks im Anschluss an einen viertägigen Follow-up-Besuch in dem Land.
Bekämpfung des Menschenhandels durch die „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“
Fortschritte bei Rechtsvorschriften und Praktiken, doch weitere erforderlich, um Risiken für Kinder und Migranten zu verringern
Rumänien: Stärkere Bemühungen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Roma und besserer Schutz aller nationalen Minderheiten nötig
Der beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat die rumänischen Behörden aufgefordert, die Bemühungen zur Bekämpfung von Diskriminierung (besonders der Roma) zu verstärken und die nationalen Minderheiten in bestimmten Bereichen besser zu schützen. Der...
Generalsekretär Thorbjørn Jagland trifft Andrea Orlando, Justizminister Italiens
Generalsekretär Thorbjørn Jagland und der italienische Justizminister Andrea Orlando haben sich heute zu einem Meinungsaustausch über aktuelle Entwicklungen und Fragen von gemeinsamem Interesse im Palais de l'Europe getroffen. Der Generalsekretär und der Minister betonten die hervorragende...
Muižnieks: Schutz von Asylsuchenden und behinderten Personen in Schweden verbessern
„Schweden hat seine Zusage bekräftigt, sich an der Umsiedlung von Asylbewerbern zu beteiligen und die Neuansiedlung voranzutreiben, was als positives Signal zu werten ist. Es ist allerdings auch an der Zeit, die Beschränkungen für Asylbewerber, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr...
