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Aufnahme unbegleiteter Migrantenkinder in europäischen Städten: Zeugenaussagen und Debatte
Während seiner 33. Sitzung hielt der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates am Mittwoch, den 18. Oktober 2017, in Straßburg eine Debatte über die Aufnahme unbegleiteter Migrantenkinder in europäischen Städten ab. Yoomi Renström (Schweden, SOC) kommentierte dazu: die Zahl der...
Belgien: Kongress nimmt Bericht über lokale Demokratie im Kontext der Sprachenvielfalt in Gemeinden mit sprachlichen Erleichterungen an
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am Donnerstag, den 19. Oktober 2017 in Straßburg einen Bericht untersucht, der sich mit dem Funktionieren der Institutionen der lokalen Demokratie im Kontext der sprachlichen Vielfalt in den „Gemeinden mit sprachlichen Erleichterungen“...
Petr Mlsna: „Die Unterstützung der lokalen und regionalen Demokratie ist eine Priorität des tschechischen Vorsitzes im Ministerkomitee“
Der Stellvertretende Minister für Gesetzgebung und Archivierung und Innenminister der Tschechischen Republik, Petr Mlsna, hat am 18. Oktober 2017 im Rahmen der 33. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen die Prioritäten des tschechischen Vorsitzes präsentiert. Mlsna verwies dabei unter...
Bericht zur Lage von Migranten und Flüchtlingen in Serbien und ungarischen Transitzonen
„Tausende von Migranten und Flüchtlingen, die 2015 und 2016 über die sogenannte Westbalkanroute nach Europa gekommen sind, sitzen in Serbien in einer prekären Lage fest“, so der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge, Botschafter Tomáš Boček, in einem heute...
Generalsekretär Jagland: Telefonat mit dem türkischen Justizminister Abdulhamit Gül
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute ein Telefongespräch mit dem türkischen Justizminister, Abdulhamit Gül, geführt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen: die Lage von Menschenrechtsaktivisten (darunter die Situation der Direktorin und des Vorstandsvorsitzenden von...
Thorbjørn Jaglands Appel an die Mitgliedsstaaten: "Sicherstellen, dass die Grundsätze des Europarates eingehalten werden“
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute im Rahmen der 33. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen in Straßburg (Frankreich) eine Rede vor den Kongressmitgliedern gehalten. „Unsere Organisation deckt den europäischen Kontinent vom Atlantik bis nach Wladiwostok...
Erste Bewertung der Einhaltung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel durch Griechenland: Fortschritte erzielt, Mängel bleiben
In ihrem ersten Bericht über Griechenland begrüßt die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) die positiven Initiativen, die die griechischen Behörden zur Bekämpfung des Menschenhandels ergriffen haben, weist aber gleichzeitig auf eine Reihe von Mängeln hin. Zu den positiven...
Malta: Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia
Erklärung von Generalsekretär Jagland
Türkei: Antifolterkomitee veröffentlicht Bericht über Besuch in Haftzentren für Migranten im Jahr 2015
Auf Antrag der türkischen Behörden hat das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) heute den Bericht veröffentlicht, der sich mit dem Besuch einer CPT-Delegation in einigen Haftzentren für Migranten im Juni 2015 befasst. Laut dem Bericht fand der Besuch in einer für die Türkei sehr...
"Die Schweiz: Rahmen zum Schutz der Menschenrechte stärken, Bedürfnissen schutzbedürftiger Migranten besser Rechnung tragen"
Die Schweiz sollte den institutionellen und rechtlichen Rahmen stärken, um die Menschenrechte sicherzustellen und zu fördern sowie Migranten und Asylsuchende besser zu schützen: Diese Aussage zählt zu den wichtigsten Empfehlungen, die der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks,...
Frauen an der Macht: In Europa bestehen weiterhin große Ungleichheiten
Einem neuen Bericht des Europarates zufolge haben die europäischen Länder nach wie vor Schwierigkeiten, eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am öffentlichen Entscheidungsprozess zu erreichen. Im Jahr 2003 steckte das Ministerkomitee des Europarates das Ziel, dass in den...
Menschenrechtskommissar: Aserbaidschan muss Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegenüber jüngst in Baku verhafteten und inhaftierten LGBT-Personen untersuchen
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, hat heute einen Brief veröffentlicht, den er am 9. Oktober an den aserbaidschanischen Innenminister, Ramil Usubov, gesandt hat. In dem Schreiben ruft Muižnieks dazu auf, die Vorwürfe schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegenüber...
Republik Moldau: Deutliche Fortschritte beim Kampf gegen häusliche Gewalt, doch weitere Justizreformen nötig
Erklärung von Menschenrechtskommissar Muižnieks am Ende seines fünftägigen Besuchs in dem Land
33. Sitzung des Kongresses
Unbegleitete Flüchtlingskinder, lokale und regionale Demokratie, Lage in Katalonien und Kampf gegen Korruption
Ukrainisches Bildungsgesetz: Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission müssen umgesetzt werden
Die Parlamentarische Versammlung hat heute ihre Besorgnis über jene Artikel des neuen, jüngst vom ukrainischen Parlament („Werchowna Rada“) verabschiedeten Bildungsgesetzes geäußert, die sich auf den Unterricht in Minderheitensprachen beziehen. Zudem bedauerte sie, dass „keine echte Konsultation...
Konferenz in Wien: Die Rolle der Internet-Vermittler als Garanten der freien Meinungsäußerung
Am Freitag, den 13. Oktober, findet in Wien eine vom Europarat und der OSZE gemeinsam veranstaltete Konferenz statt. Im Mittelpunkt steht die Rolle und Verantwortung der Internet-Vermittler, die einen entscheidenden Einfluss auf die Art und Weise haben, wie wir im digitalen Zeitalter...
CPT veröffentlicht äußerst kritischen Bericht zu Gefängnissen in der „ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute einen Bericht über seinen Besuch im Dezember 2016 in der „ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ veröffentlicht. Darin übt das CPT scharfe Kritik an den...
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Deutschland ratifiziert Europaratskonvention
Als Ergebnis soll der Monitoringprozess gestärkt werden
Aufruf zu Viertem Gipfel und harmonisierten Regeln für die Mitwirkung der Mitgliedsstaaten in den statutarischen Organen der Organisation
Die Parlamentarische Versammlung (PACE) hat heute mit einem einstimmigen Beschluss einen Vierten Europaratsgipfel gefordert, um das gesamteuropäische Projekt in einem Europa, das sich seit dem letzten Gipfel vor 12 Jahren grundlegend verändert hat, aufrechtzuerhalten und weiter zu stärken. Ein...
Petro Poroschenko: Die Ukraine kämpft an zwei Fronten – der militärischen und der Reformfront
Dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zufolge kämpft sein Land zurzeit an zwei Fronten: einerseits gegen militärische Aggression und zur Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit, andererseits zur Umsetzung schwieriger und komplexer Reformen. In seiner heutigen Rede vor der...
