Newsroom
Azerbaidschan: die Kontrolle des Parlaments über die Exekutive stärken; die Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen
Bei der heutigen Debatte in der Parlamentarischen Versammlung in Strasbourg zum “Funktionieren der demokratischen Institutionen in Aserbaidschan", hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) eine Reihe von Bedenken vorgebracht: insbesondere hinsichtlich des Machtgleichgewichts,...
Parlamentarische Versammlung überarbeitet nach Korruptionsvorwürfen ihren Verhaltenskodex
Als Reaktion auf die Korruptionsvorwürfe in den eigenen Reihen hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates einstimmig einen stark revidierten Verhaltenskodex für ihre Mitglieder verabschiedet. Ziel ist die „Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens“ in die Tätigkeit der Versammlung....
Miloš Zeman: „Das Bemühen des Europarates um Freundschaft statt Hass unter den europäischen Nationen wird erfolgreich sein“
„Ich bin überzeugt, dass das Bemühen des Europarates um Freundschaft statt Feindschaft und Hass unter den europäischen Nationen – einschließlich Russland – langfristig erfolgreich sein wird“, hat heute Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik, in seiner Rede vor der Versammlung erklärt....
Generalsekretär Jagland: "Die Krise in Katalonien muss im Rahmen der spanischen Verfassung gelöst werden"
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat im Rahmen einer Fragestunde auf Fragen der Mitglieder der Versammlung geantwortet. Dabei betonte er, wie wichtig es sei, den Konflikt in Katalonien auf der Grundlage der bestehenden spanischen Verfassung oder einer geänderten Fassung...
Stella Kyriakides zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung gewählt
Stella Kyriakides (Zypern, EPP/CD) ist heute nach dem Rücktritt von Pedro Agramunt (Spanien, EVP/CD) am 6. Oktober 2017 zur neuen Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt worden. Gegenüber ihrem Herausforderer, Emanuelis Zingeris (Litauen, EPP/CD) erzielte sie in der...
Ángel Gurría: Globale Konjunkturaussichten „besser, aber nicht gut genug“
„Wir stellen erfreuliche Anzeichen fest, dass unsere Ökonomien endlich die Periode geringen Wachstums hinter sich lassen könnten. Die OECD prognostiziert, dass die Weltwirtschaft 2017 um etwa 3,5 % und 2018 um etwa 3,7 % wachsen wird; dies würde einen Anstieg im Vergleich zum Jahr 2016 bedeuten,...
Palais in Pink zum Monat der Sensibilisierung des Brustkrebs
Es war eine Premiere. Der Europapalast in Straßburg war gesterm abend in Pink angestrahlt: eine besondere Initiative zum Monat der Brustkrebs-Sensibilisierungskampagne. Solange die Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung stattfindet (PV), wird das Gebäude, Sitz des Europarates, die ganze...
20 Jahre: die Konvention zu Menschenrechten und Biomedizin
Wie können in der Biomedizin die Menschenrechte angesichts der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen geschützt werden? Der Ausschuss für Biomedizin des Europarates wird die Herausforderungen in der Zukunft am 24. und 25. Oktober in Straßburg bei einer internationalen Konferenz...
Ministerkomitee und Versammlung streben gemeinsam Schärfung des Profils und Verstärkung der Maßnahmen des Europarates an
„Das Ministerkomitee strebt ebenso wie die Versammlung danach, das Profil des Europarates zu schärfen und die Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen verstärkt zu unterstützen“, so Lubomír Zaorálek, Außenminister der Tschechischen Republik und Vorsitzender des...
Václav-Havel-Menschenrechtspreis 2017 geht an Murat Arslan
Der türkische Aktivist für die Unabhängigkeit der Justiz Murat Arslan ist mit dem fünften Václav-Havel-Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden. Der Preis wird für außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte vergeben und ist mit 60 000 € dotiert. Der...
Menschenrechtskommissar: Spanien sollte Beschwerden über unverhältnismäßige Polizeigewalt in Katalonien untersuchen
Heute hat der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, ein Schreiben veröffentlicht, das er am 4. Oktober an den spanischen Innenminister, Juan Ignacio Zoido Álvarez, gesandt hat. Darin äußert er Bedenken über die Beschwerden des unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt durch die...
10.Oktober: Europa gegen die Todesstrafe
Anlässlich des Europäischen und Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2017 haben der Europarat mit seinen 47 Mitgliedsländern und die Europäische Union mit 28 Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. (Volltext siehe unten). In der Erklärung unterstreichen...
Türkei: Notstandsdekrete sind Hindernis für die lokale Demokratie
In einem heute verabschiedeten Gutachten bewertet die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“), inwieweit die nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 verabschiedeten türkischen Notstandsdekrete Maßnahmen enthalten, welche die Grenze dessen überschreiten, was die...
Venedig-Kommission: Ukrainischer Präsident soll dem Parlament überarbeiteten Gesetzesentwurf zu Korruptionsgerichten auf Basis der Empfehlungen der Kommission vorlegen
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“) hat heute ein Gutachten über den Gesetzesentwurf zu den Korruptionsgerichten in der Ukraine verabschiedet. Laut dem Gutachten bilden zahlreiche Bestimmungen des Gesetzesentwurfs eine gute Grundlage für die Einrichtung...
Pedro Agramunt tritt als Präsident der Parlamentarischen Versammlung zurück
In einem Schreiben hat heute Pedro Agramunt seinen Rücktritt als Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) erklärt. Am Eröffnungstag der Plenarsitzung der Versammlung in Straßburg (9. Oktober) sollte ein Antrag auf Amtsenthebung debattiert werden. Diese Debatte wird...
Schweden: Notfallmodus in der Migrationspolitik verlassen, um Menschenrechte zu stärken
Erklärung des Menschenrechtskommissars Nils Muižnieks am Ende seines fünftägigen Besuchs in Schweden
Herbstsitzung: Reden des tschechischen und des ukrainischen Präsidenten und Verleihung des Václav-Havel-Preises
Reden des Staatspräsidenten der Tschechischen Republik, Miloš Zeman, und des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zählen ebenso zu den Höhepunkten der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) wie eine Debatte über zwei Berichte, in denen die Einberufung eines...
Athen: Konferenz zur Harmonisierung der Rechtsprechung und Rechtsprechungspraxis
Eine Konferenz auf hoher Ebene zur Harmonisierung der Rechtsprechung und Rechtsprechungspraxis behandelt die uneinheitliche Auslegung von Rechtsinstrumenten. Diese wirkt sich negativ auf die Umsetzung der Rechtsinstrumente aus – und führt zu zahlreichen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof...
Russische Föderation: Gesetz zur Versammlungsfreiheit muss gründlich überarbeitet werden
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks veröffentlicht Memorandum
Verleihung des Preises "Meritorious for Justice " an den Präsidenten des Konsultativ-Rates der europäischen Richter Nils Engstad
Nils Engstad, Präsident des Consultative Council of European Judges (CCJE), wurde die Medaille des Nationalen Rats der Justiz von Polen “ Meritorious for Justice – Bene Merentibus Iustitiae” verliehen. Damit wird seine Arbeit für den CCJE geehrt: er verteidigt die Unabhängigkeit der Richter und...
