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Korruptionsbekämpfung in Frankreich: Welche Fortschritte?
StraßburgIn einem heute veröffentlichten Bericht zieht die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Bilanz. Konkret geht es um einige Maßnahmen, die Frankreich seit 2009 ergriffen hat. Die GRECO begrüßt zwar die Umsetzung der Empfehlungen zur Strafbarkeit, insbesondere die...
Gewalt gegen Frauen: Europarat veröffentlicht erste Prüfberichte zu Österreich und Monaco
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) hat ihre ersten beiden Evaluierungsberichte veröffentlicht. Diese betreffen Österreich und Monaco. In Österreich bestehe der GREVIO zufolge ein „deutlicher Gegensatz“ bei der Zahl, dem Umfang und der...
Im Fokus: Bürgerbeteiligung bei Entscheidungsprozessen
Das Ministerkomitee hat heute Leitlinien in allen 47 Mitgliedsstaaten des Europarates verabschiedet, die die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen fördern soll. In einer Zeit, in der die Demokratie durch schwindendes Vertrauen der Menschen gegenüber Politikern und Eliten...
Internationale Konferenz in Prag zur Beendigung der Migrationshaft für Kinder
„Die Kosten für Alternativen sind viel geringer als jene für die Migrationshaft. Darüber hinaus sind Alternativen weniger gefährlich als Haft. Für die Kinder selbst im Hinblick auf den Schaden, den Freiheitsentzug zwangsläufig verursacht. Aber sie sind auch für unsere Gesellschaften weniger...
Willkürliche Internetsperren gefährden freie Meinungsäußerung
„Internetsperren sind in den Mitgliedsstaaten des Europarates ein weitverbreitetes Phänomen“, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, in seinem neuesten Kommentar, der heute veröffentlicht worden ist. „Auf die Folgen von Internetsperren für die Freiheit der Meinungsäußerung...
Griechenland: Antifolterkomitee bemängelt die Behandlung irregulärer Migranten und anhaltende Inhaftierung von Migrantenkindern
Heute hat das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) einen Bericht über seine Besuche in Griechenland, im April und Juli 2016, veröffentlicht. Darin bringt das Komitee seine Bedenken zum Ausdruck, was die Situation in...
Europäischer Tag der Sprachen 2017, Erklärung von Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates
„Zentrales Thema des Europäischen Tages der Sprachen sind in diesem Jahr innovative Methoden zum Erlernen und Unterrichten von Sprachen. Dies gibt uns die ideale Gelegenheit, um den außerordentlichen Wert der kulturellen Vielfielt Europas zu unterstreichen. Die europäischen Nationen sind immer...
Preis Kristallwaage der Justiz 2017: Veröffentlichung der Endauswahl
Der Europäische Preis „Kristallwaage der Justiz“ wird vom Europarat verliehen, um innovative Praktiken zur Verbesserung der Wirksamkeit und der Qualität der Justizsysteme zu ermitteln und bekannt zu machen. Aus 37 Bewerbungen aus 18 Ländern und von zwei internationalen Organisationen hat die Jury...
26. September: Europäischer Tag der Sprachen
Der Europäische Tag der Sprachen (ETS) wird jedes Jahr am 26. September begangen, um das Erlernen von Sprachen in ganz Europa zu fördern. Er geht auf eine Initiative des Europarates zurück und wurde erstmals 2001 im Rahmen des Europäischen Jahres der Sprachen gefeiert. Der ETS zielt insbesondere...
30 Jahre „Kulturwege des Europarates“: Förderung von Dialog und nachhaltiger Entwicklung durch die Werte und das Kulturerbe Europas
Ein an Geschichte, Kulturerbe und Werten reiches Europa: Anlässlich des 7. „beratenden Forums“ für das Programm „Kulturwege des Europarates“, das von 27. bis 29. September im Palazzo Ducale und im Real Collegio in Lucca (Italien) stattfindet, wird der 30. Jahrestag dieses Programms begangen. Bei...
Umsetzung der Urteile des EGMR: Jüngste Entscheidungen veröffentlicht
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Entscheidungen über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Im Rahmen seiner regulären Sitzung von 19. bis 21. September verabschiedete das Komitee 39 Entscheidungen, die 21 Mitgliedsstaaten...
Venedig-Kommission zum georgischen Verfassungsentwurf
Verschiebung der Einführung eines Verhältniswahlsystems ist bedauerlich und Bonusregelung bei Vergabe von Restmandaten sollte zurückgezogen warden
Luxemburg: Behörden ermutigt, weiterhin Anstrengungen zur Integration von Asylsuchenden und Migranten zu unternehmen
„Luxemburg hat erhebliche Anstrengungen unternommen und damit eine Antwort auf die Flüchtlings- und Migrationskrise in Europa gegeben. Das Land hat Asylsuchende aufgenommen sowie Flüchtlinge aus anderen Teilen Europas und noch weiter entfernt, umgesiedelt und neu angesiedelt. Die Behörden sind...
Internationale Konferenz zu den Verbindungen zwischen organisiertem Verbrechen und Terrorismus
Mit Unterstützung der Stadt Málaga und ihrer Universität veranstaltet der Europarat am 21. und 22. September in Málaga (Spanien) eine internationale Konferenz zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Zusammenspiels zwischen grenzüberschreitendem organisiertem...
Altersbestimmung bei jungen Migranten: Kindeswohl muss gewahrt sein, invasive Verfahren müssen vermieden werden
Heute wurde ein neuer Bericht mit dem Titel „Age assessment: Council of Europe member states’ policies, procedures and practices respectful of children’s rights in the context of migration“ (Altersbestimmung: Maßnahmen, Verfahren und Praktiken in den Mitgliedsstaaten des Europarates, die im...
Menschenhandel: Irland muss Identifizierung und Schutz der Opfer dringend verbessern
Die europäische Expertengruppe gegen Menschenhandel fordert die irischen Behörden auf, als vorrangige Angelegenheit die Identifizierung der Opfer von Menschenhandel zu verbessern; und zudem die Praxis zu überprüfen, mutmaßliche Opfer in Aufnahmezentren für Asylsuchende unterzubringen. So lauten...
Komitee zur Verhütung von Folter: Neuer Bericht über Slowenien
Überbelegung in Gefängnissen zurückgegangen, Atmosphäre verbessert – Bedenken bei Ausländerrecht und Zwangsmaßnahmen der Patienten in psychiatrischen Einrichtungen
Aktuelle Berichte über Rassismus und Diskriminierung in der Ukraine, Montenegro und Slowenien
Die Kommission des Europarates zur Bekämpfung von Diskriminierung – die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) – hat heute aktuelle Berichte über die Ukraine, Montenegro, sowie Schlussfolgerungen zu Slowenien veröffentlicht. In Bezug auf die Ukraine begrüßte die ECRI die...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 19. bis 21. September sein vierteljährliches Treffen ab, um die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten zu überwachen. Die vorläufige Liste der Fälle, die untersucht werden, wurde zum Abschluss...
Neues Rechtsinstrument über elektronisches Beweismaterial: Europarat begrüßt Meinung der Zivilgesellschaft
In ihrem heute beim Europarat eingereichten Dokument „Global Civil Submission“ stellt European Digital Rights (EDRi), eine Vereinigung zur Verteidigung der Rechte und Freiheiten im Internet, die Meinung der weltweiten Zivilgesellschaft über den Vorschlag für ein Protokoll zum Budapester...
