Newsroom
Die Länder Europas müssen den Völkermord an den Roma anerkennen
Erklärung des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muižnieks
Gewalt gegen Frauen: Europarat bereit, Tunesien bei neuem Gesetz Hilfestellung zu leisten
Nachdem das tunesische Parlament in der vergangenen Woche ein neues Gesetz verabschiedet hat, um Gewalt gegen Frauen zu beseitigen, steht der Europarat bereit, um das Land bei der Umsetzung des Gesetzes zu unterstützen. „Wir begrüßen dieses Gesetz als einen wesentlichen Fortschritt, um Gewalt...
Schutz von Flüchtlingskindern vor Menschenhandel: Staaten müssen dringend handeln
Erklärung der GRETA anlässlich des 4. Welttags gegen Menschenhandel
Venedig-Kommission: Angebot des venezolanischen Präsidenten zu neuer Verfassung mangelt an „Glaubwürdigkeit“
Die Verfassungsexperten der Venedig Kommission haben heute festgestellt, dass die Bemühungen des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zur Erstellung einer neuen Verfassung zahlreiche Mängel aufweisen, die die „demokratische Glaubwürdigkeit untergraben“. Die Experten des Europarates...
Todesurteile in Weißrussland: Generalsekretär verleiht erneut seiner Enttäuschung Ausdruck
Reaktion des Generalsekretärs des Europarates, Thorbjørn Jagland, auf die zwei Todesurteile, die heute in Weißrussland verhängt wurden: „Ich bin tief besorgt über die heutige Entscheidung des Landesgerichts Mahiljou in Weißrussland, zwei Todesurteile auszusprechen“, so der Generalsekretär. „Ich...
Besorgnis über Lage in der Türkei: Generalsekretär im Telefonat mit türkischem Premierminister
Generalsekretär Thorbjorn Jagland hat heute folgende Erklärung veröffentlicht: „Gestern Abend habe ich mit dem türkischen Premierminister Binali Yıldırım ein Telefongespräch über die jüngsten Entwicklungen in seinem Land geführt. Der Putschversuch liegt inzwischen ein Jahr zurück. Ich sagte dem...
Menschenhandel: Aktuelle Berichte zu Weißrussland, Bosnien und Herzegowina, Frankreich und Norwegen veröffentlicht
Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) hat kürzlich ihre aktuellen Monitoring-Berichte über Weißrussland, Bosnien und Herzegowina, Frankreich und Norwegen veröffentlicht. Darin legt die Gruppe Fortschritte und offene Fragen dar und gibt den Behörden der Länder...
Generalsekretär äußert Bedenken über polnischen Gesetzesentwurf zum 0bersten Gerichtshof
Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat dem Präsidenten des Sejm, Marek Kuchciński, ein Schreiben zum aktuellen parlamentarischen Gesetzesentwurf über den polnischen Obersten Gerichtshof gesandt. In dem Schreiben unterstreicht er die entscheidende Rolle der Obersten Gerichtshöfe in Demokratien und...
EUR-OPA/IOM-Studie zu Katastrophen in Europa: Migranten können zu Vorbeugung, Vorbereitung und Reaktion beitragen
Die „Gruppe zur Zusammenarbeit in Sachen Vorbeugung, Schutz und organisierter Hilfestellung bei Technologie- und Naturkatastrophen“ (EUR-OPA) – ein Teilabkommen des Europarates – und die Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen veröffentlichen eine gemeinsame Studie über...
Europarat ruft Bosnien und Herzegowina auf, Schutz der Opfer von Kinderhandel zu verbessern
In einem heute veröffentlichten Bericht begrüßt die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) die Gesetzesänderungen, die seit der Veröffentlichung ihres ersten Berichts über Bosnien und Herzegowina im Mai 2013 vorgenommen wurden. Die Aufnahme des Straftatbestands des...
Öffentliche Erklärung des Antifolterkomitees des Europarates über Belgien
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) hat heute eine öffentliche Erklärung über Belgien abgegeben. Die Veröffentlichung erfolgt gemäß Artikel 10 (2) des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (ECPT)*....
GRECO ruft Monaco zur Stärkung der Korruptionsmaßnahmen in Parlament und Justiz auf
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute einen Bericht über Monaco veröffentlicht. Darin stellt sie fest, dass sich die Antikorruptionspolitik in den letzten Jahren zwar weiterhin in die richtige Richtung entwickelt hat und die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nach...
Russische Föderation: Gesetz über ausländische Agenten unvereinbar mit den Menschenrechten
„Der Rechtsrahmen der Russischen Föderation in Bezug auf nicht kommerzielle Organisationen ist unvereinbar mit den internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen“, so der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, in einer heute veröffentlichten schriftlichen Stellungnahme an...
Slowenien sollte Bemühungen für schutzbedürftige Gruppen fortsetzen
„Slowenien hat in den letzten Jahren eine Reihe von Initiativen unternommen, um grundlegende Menschenrechtsprobleme zu bekämpfen, von denen Migranten, Roma, die ‚Ausgelöschten’ und Menschen in Armut betroffen sind. Diese Bemühungen müssen verstärkt werden, damit gewährleistet ist, dass niemand...
Demonstrationen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg
„Die Bilder von den Demonstrationen in Hamburg stimmen mich traurig. Die Versammlungsfreiheit ist eines der Grundrechte, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind“, so der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland. „Sie wird von allen 47 Mitgliedsstaaten des...
Ungarn: Besuch zur Bewertung des Risikos sexuellen Missbrauchs von Migrantenkindern in Transitzonen
Kinderrechtsexperten des Europarates haben heute einen dreitägigen Besuch in Ungarn abgeschlossen. Ziel des Besuchs war die Bewertung des Risikos sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs, dem Migrantenkindern in Transitzonen ausgesetzt sind. Die Veröffentlichung des Berichts über den Besuch...
Menschenrechte und Biomedizin: Neuer HELP-Kurs ab 2018
Richtern, Rechtsanwälten und Staatsanwälten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe wird ab 2018 ein Kurs angeboten, in dem sie im Hinblick auf die Grundsätze des Schutzes der Menschenrechte im Bereich der Biomedizin geschult werden. Der Kurs wird von der Abteilung des Europarates für Bioethik...
„Turin-Prozess“: Video über die Europäische Sozialcharta
Zur Förderung der Europäischen Sozialcharta hat der Europarat ein Video produziert. Damit beschreitet er neue Wege bei der Kommunikation zum Thema Menschenrechte. Das Video führt vor Augen, dass die Umsetzung der Charta dazu beiträgt, den Menschen jeden Tag ihre Lebensqualität zu gewährleisten....
Generalsekretär begrüßt Norwegens Ratifizierung des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Astrid Helle Emilie, Botschafterin und Ständige Vertreterin Norwegens beim Europarat, und Gabriella Battaini-Dragoni, Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, bei der Ratifizierung in Straßburg „Es ist eine gute Nachricht, dass Norwegen die Istanbul-Konvention des Europarates nunmehr...
