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Hohe Vertreterin der EU Mogherini: Meinungsaustausch mit Ministerkomitee und Generalsekretär
Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hat heute an einem Meinungsaustausch im Ministerkomitee des Europarates teilgenommen. Thema waren die Beziehungen zwischen den beiden Organisationen. Vor...
Raoul-Wallenberg-Preis 2018
Seit 2014 wird der Raoul-Wallenberg-Preis, der mit 10.000 € dotiert ist, alle zwei Jahre für außergewöhnliche humanitäre Leistungen einer Einzelperson, einer Personengruppe oder einer Organisation vergeben. Die Preisverleihung findet kurz vor dem 17. Januar – dem Tag der Verhaftung Raoul...
Generalsekretär des marokkanischen Justizministeriums trifft die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates
Anlässlich der Plenarsitzung der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) hat der Generalsekretär des marokkanischen Justizministeriums, Abdelilah Lahkim Bennani, die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, getroffen. Das Treffen fand...
Generalsekretär Jagland würdigt den „aussergewöhnlichen Lebensweg Simone Veils“
„Mit ihr verschwindet eine der emblematischsten Persönlichkeiten Europas. Simone Veil, die für die Franzosen die Erinnerung an den Holocast wachhält, war nicht nur eine leidenschaftliche Kämpferin für Frauenrechte, sondern auch eine überzeugte Europäerin und die erste Präsidentin des Europäischen...
Europäische Rundfunkunion schließt sich der Plattform des Europarates zum Schutz von Journalisten an
Die Europäische Rundfunkunion (EBU) ist seit heute eine Partnerorganisation der Plattform des Europarates, mithilfe derer die Aufmerksamkeit auf mutmaßliche Verstöße gegen die Pressefreiheit in den Mitgliedsstaaten gelenkt werden soll. Der Europarat hat diese Plattform eingerichtet, um den...
Generalsekretär Jagland: Offizieller Besuch in Irland und Rede bei der Europäischen Rundfunkunion
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, ist am 29. und 30. Juni zu einem offiziellen Besuch in Irland. Dort trifft er den Justizminister, Charles Flanagan, die Staatsministerin für europäische Angelegenheiten, Helen McEntee, und den Parlamentspräsidenten, Seán Ó Fearghaíl. Er...
PACE verurteilt „psychologische” Methoden zur Ausübung politischen Einflusses auf die Medien
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat eine Reihe von Methoden zur Ausübung politischen Einflusses auf Journalisten verurteilt. Diese reichen von physischen Bedrohungen und Inhaftierung über Einschüchterung und Belästigung von Redakteuren und Journalisten bis hin zu...
PACE: Sexuelle Gewalt im öffentlichen Raum: Verharmlosung und Straflosigkeit ein Ende setzen
Die Versammlung hat heute ihre Sorge bezüglich des Ausmaßes des Phänomens "sexueller Gewalt und Belästigung von Frauen im öffentlichen Raum" zum Ausdruck gebracht. „Obwohl diese Gewalt in der Öffentlichkeit stattfindet, manchmal vor Dutzenden Menschen, stehen Frauen ihren Angreifern oft alleine...
Einwanderung: Eine Gelegenheit, die Gesellschaft zu modernisieren und das Überleben Europas zu sichern
Die europäischen Staaten sollten anerkennen, dass die Einwanderung nach Europa sowohl „eine Gelegenheit für eine neue Dynamik und für die Modernisierung der Gesellschaft ist als auch dem Kontinent helfen kann, den beginnenden ‚demografischen Winter’ zu überstehen“. Dies hat heute die...
Morgan Johansson: „Migration wird eine wichtige globale Herausforderung der nächsten Jahrzehnte sein“
„Migration wird eine wichtige globale Herausforderung der nächsten Jahrzehnte sein. Wir müssen dieser mit mehr Solidarität, mehr Zusammenarbeit und mehr Engagement als zuvor begegnen“, hat heute der schwedische Justiz- und Migrationsminister Morgan Johansson in seiner Rede vor der...
Georgios Kaminis:"Städte können eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung von Integrationsmaßnahmen spielen"
Erklärung des Bürgermeisters von Athen, Georgios Kaminis, vor der Versammlung bei der Eröffnung einer gemeinsamen Debatte zum Thema Migration
Bekämpfung von Korruption: Förderung der Integrität in Regierung und Verwaltung
„Priorität“ muss der verstärkten Bekämpfung von Korruption und der Wiederherstellung des Vertrauens in die Effizienz und Wirksamkeit demokratischer Institutionen in vielen europäischen Demokratien, die europäischen Institutionen eingeschlossen, „gegeben werden“. Dies erklärte die Versammlung...
Lubomír Zaorálek: Im Mittelpunkt des tschechischen Vorsitzes steht der Schutz gefährdeter und benachteiligter Gruppen
„Im Rahmen unseres Vorsitzes werden wir den Schutz der Rechte von Menschen, die gefährdeten oder benachteiligten Gruppen angehören, in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen“, erklärte der Außenminister der Tschechischen Republik und Vorsitzende des Ministerkomitees, Lubomír Zaorálek, heute in...
Duško Marković: Montenegro wird „konstruktiver Partner“ für den Europarat sein
Der montenegrinische Premierminister Duško Markovic hat erneut die Verpflichtung seiner Regierung zur Umsetzung der Normen und Empfehlungen des Europarates bekräftigt – und unter anderem die bisher geleistete Arbeit bei der Bekämpfung von Korruption, der Gewährleistung der Pressefreiheit und der...
Parlamentarische Versammlung verabschiedet Verfahren, das Amtsenthebung hoher Mandatsträger ermöglicht
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg entschieden, ihre Geschäftsordnung zu ändern und ein neues Verfahren einzuführen. Dieses sieht vor, dass Mandatsträger innerhalb der Versammlung institutionell verantwortlich sind und „während ihrer...
Generalsekretär Jagland: Die Justiz muss in der Türkei jetzt mit ihrer Arbeit beginnen
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat in einer Fragestunde vor den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung (PACE) seine Besorgnis über die aktuelle Lage der Grundrechte in der Türkei geäußert. Bezug nehmend auf die Entscheidung, den Leiter von Amnesty International in...
Pavel Filip würdigt die „gemeinsame Geschichte“ seines Landes mit dem Europarat
Der moldauische Premierminister Pavel Filip hat den Wandel gewürdigt, den sein Land mit Unterstützung des Europarates auf dem Weg zur europäischen Integration vollzieht, und Europa dringend aufgefordert, seinen Werten treu zu bleiben. „Die Republik Moldau und der Europarat sind durch eine...
Generalsekretär Jagland fordert Freilassung türkischer Hungerstreikender
Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat die Freilassung von Nuriye Gülmen und Semih Özakça gefordert. Die Universitätsdozentin Gülmen und der Lehrer Özakça protestierten seit März mit einem Hungerstreik gegen ihre Entlassung per Notstandsdekret. Aufgrund der angeblichen Mitgliedschaft in einer...
Frauen und Drogenhandel: Konsumentinnen und Opfer
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr behandeln die Experten des Europarates für Drogenpolitik, die Pompidou-Gruppe, bei einem zweitägigen Seminar in Rom die Gefährdung und die Rolle von Frauen beim Drogenhandel. An dem Seminar, das vom 26....
Internationale Konferenz zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten
Der Europarat veranstaltet am 23. Juni eine internationale Konferenz über die verschiedenen Möglichkeiten, die Schleusung von Migranten zu verhüten und zu bekämpfen. Die Verhütung und Verfolgung der Schleusung von Migranten in Europa und die schwerwiegenden Auswirkungen auf die Menschenrechte...
