Newsroom
Kommission gegen Rassismus veröffentlicht ihren Jahresbericht
Ein starker Aufschwung des Nationalpopulismus und fremdenfeindliche Hassrede waren 2016 die wesentlichen Herausforderungen in Europa
GRECO veröffentlicht kritische Bewertung des Integritätsrahmens der Parlamentarischen Versammlung
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) hat heute eine Bewertung des Verhaltenskodexes für Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) veröffentlicht. Darin stellt sie erhebliche Mängel fest und verweist auf die Notwendigkeit zur Verbesserung zahlreicher Aspekte. Der...
Illegale Verwendung von Fotos und Videos, die von Kindern selbst produziert wurden: Wie können die Staaten sie wirksam schützen?
Neuer Monitoringzyklus des Europarates
Konferenz der Gefängnis- und Bewährungsdienstdirektoren
Am 20. und 21. Juni veranstaltet der Europarat in Lillestrøm (Norwegen) die jährliche Konferenz der Gefängnis- und Bewährungsdienstdirektoren. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen die Möglichkeiten zur Verbesserung der Rekrutierung, Ausbildung und Weiterbildung des Personals von Gefängnissen und...
Lernen, miteinander zu leben: ein gemeinsames Engagement für die Demokratie
Konferenz über die Zukunft der politischen Bildung und der Menschenrechtsbildung in Europa
Internationale Konferenz in Brno, Tschechische Republik, über die bindende Wirkung gerichtlicher Entscheidungen
Die Präsidenten von obersten Gerichtshöfen und Verfassungsgerichten in Mitgliedsstaaten des Europarates werden sich in Brno, der Tschechischen Republik, am 20. und 21. Juni bei einer hochrangigen internationalen Konferenz versammeln. Diskutiert wird über die bindende Wirkung gerichtlicher...
Europarat verabschiedet neue Empfehlung zu E-Voting-Standards
Bei der 1289. Sitzung des Ministerkomitees am 14. Juni haben die Ständigen Vertreter der Außenminister eine Empfehlung über Standards für E-Voting verabschiedet. Die neue Empfehlung CM/Rec(2017)5 baut auf der früheren Empfehlung Rec(2004)11 auf. Sie soll gewährleisten, dass elektronische...
Ukraine: Antifolterkomitee besorgt über polizeiliche Misshandlungen und schlechte Bedingungen für Untersuchungshäftlinge und zu lebenslanger Haft Verurteilte
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) begrüßt in einem aktuellen Bericht über die Lage in ukrainischen Gefängnissen die Reform der Strafverfolgungsbehörden und die positive Entwicklung in den in der Vergangenheit...
Europäische Länder müssen Hindernisse für Familienzusammenführungen bei Flüchtlingen beseitigen
„Das Recht auf Familienzusammenführung ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechts auf Achtung des Familienlebens, das durch internationale Menschenrechtsnormen geschützt ist. Dieses Recht ist für Flüchtlinge in Europa besonders wichtig. In Anbetracht der Gefahren, die diesen Menschen in ihren...
Venedig-Kommission: Trotz Änderungen weiterhin Bedenken bei ungarischem Gesetz zu auslandsfinanzierten NGOs
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Rechte (die „Venedig-Kommission“) hat heute ein Gutachten verabschiedet, in dem sie ihr vorläufiges Gutachten zum vorigen Gesetzentwurf über die Transparenz von Organisationen, die Unterstützung von außerhalb Ungarns erhalten, erläutert. In der...
Konferenz zur Berichterstattung über Terrorismus: Herausforderungen und ethische Dilemmas
Der Europarat veranstaltet am 19. Juni in Straßburg eine Konferenz über die Verantwortung von Journalisten sowie die Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert sind, wenn sie über Terroranschläge berichten. Dazu zählen auch die weitverbreitete Nutzung von sozialen Medien und die Auflagen im...
Republik Moldau: Venedig-Kommission und OSZE bewerten Reformpläne zum Wahlsystem und den Befugnissen des Präsidenten kritisch
Bei ihrer heutigen Plenarsitzung hat die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht – die Venedig-Kommission – zwei Gutachten verabschiedet, in denen sie einen Gesetzesentwurf zum moldauischen Wahlsystem für Parlamentswahlen und einen Vorschlag zur Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten...
Venedig-Kommission: Verfassungsrevision in Georgien auf gutem Weg, doch Änderungen für mehr politischen Pluralismus nötig
Bei ihrer Juni-Plenarsitzung haben die Verfassungsexperten des Europarates, die Venedig-Kommission, die Verfassungsrevision in Georgien positiv bewertet, jedoch die Behörden dringend aufgefordert, die Regeln für die Zusammensetzung des Parlaments zu überarbeiten und den Pluralismus im Parlament...
Bosnien und Herzegowina: Größere Anstrengungen nötig, um soziale Kohäsion und Pressefreiheit zu fördern
Erklärung des Menschenrechtskommissars Nils Muižnieks im Anschluß an einen viertätigen Besuch des Landes
Europa und Migration im Zentrum der Sommersitzung 2017
Straßburg, 16.06.2017 – „Europa und Migration“ ist eines der zentralen Themen der Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die von 26. bis 30. Juni 2017 in Straßburg stattfindet. Am Mittwoch, den 28. Juni debattiert die Versammlung vier Berichte, die sich mit diesen...
EU unterzeichnet Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Die Europäische Union hat heute das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) gezeichnet. Die weltweite Unterstützung für die Konvention ist somit beträchtlich gewachsen. In Anwesenheit des Generalsekretärs des...
Türkei: Einhaltung der Empfehlungen zur Bekämpfung von Korruption laut der GRECO weiterhin „allgemein unbefriedigend“
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute einen Zwischenbericht zur Konformität über die Türkei veröffentlicht. Der Bericht befasst sich mit der Einhaltung der im März 2010 verabschiedeten 17 Empfehlungen durch den Mitgliedsstaat. Die Empfehlungen beziehen sich auf...
Ministerkomitee prüft Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
Vom 6. bis 7. Juni 2017 haben die Vertreter der 47 Mitgliedstaaten des Europarates ihre zweite diesjährige „Menschenrechtssitzung“ abgehalten und die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geprüft. Dem Ministerkomitee kommt diese Kontrollfunktion gemäß Artikel 46...
Europäisches Roma Institut für Kunst und Kultur startet in Berlin
Ein neues Institut, dass zukünftig den künstlerischen und kulturellen Auftritt der über 12 Millionen Roma in Europa gestalten soll, wurde heute in Berlin gegründet. Das Institut gibt die Deutungshoheit über die Roma Kultur und Identität in die Hände der Roma und soll so die, oft falsche,...
Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge besucht Serbien und Transitzonen in Ungarn
Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge, Tomáš Boček, reist vom 12. bis 16. Juni 2017 zu einem Informationsbesuch nach Serbien und in zwei Transitzonen in Ungarn. In Belgrad und anderen Regionen Serbiens (vor allem an der Grenze zu Kroatien und Ungarn) besucht...
