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Europarat fordert Staaten dringend auf, Maßnahmen zur Verhütung von Korruption zu verstärken
Die Staatengruppe gegen Korruption veröffentlicht ihren Jahresbericht
Terroranschlag in London
Erklärung des Vorsitzenden des Ministerkomitees und tschechischen Außenministers, Lubomír Zaorálek
Erklärung des Generalsekretärs zum Anschlag in London
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat folgende Erklärung nach dem Anschlag in London abgegeben, der zu mehreren Toten und Dutzenden Verletzten geführt hat: „Dies war eine weitere grausame Attacke auf unsere gemeinsamen Werte und Freiheiten. Wir gehen geschlossen mit unserem...
Venedig-Kommission: Ungarisches Gesetz zu auslandsfinanzierten NGOs enthält legitime Ziele, doch zu viele Verpflichtungen und unverhältnismäßige Sanktionen
Die Venedig-Kommission hat heute ihr vorläufiges Gutachten zum Gesetzentwurf über die Transparenz von Organisationen, die Unterstützung von außerhalb Ungarns enthalten, veröffentlicht. Die Kommission erkennt an, dass der Gesetzentwurf das legitime Ziel verfolge, die Transparenz von...
Eröffnung des Europäischen Roma-Instituts für Kunst und Kultur in Berlin
Am Donnerstag, den 8. Juni wird in Berlin das Europäische Roma-Institut für Kunst und Kultur (ERIAC) offiziell eröffnet. Die Eröffnung wird vom deutschen Außenministerium, der Allianz für das Europäische Roma-Institut für Kunst und Kultur, dem Europarat und den Open-Society-Foundations...
Europäischer Dialog über Internet Governance
Warum sind „Fake News“, Hassrede und Propaganda heutzutage im Internet so weit verbreitet? Was können Internetnutzer gegen die Desinformation tun? Wie kann der Schutz der freien Meinungsäußerung und der Privatsphäre im Online-Umfeld gestärkt werden? Wie soll vorgegangen werden, um...
Hochwertige Jugendarbeit ist der Schlüssel zur Verhinderung einer „verlorenen Generation“ in Europa
Für den Aufbau eines sozialen und gerechten Europas sind junge Menschen eine entscheidende Ressource. Europa muss sie strukturell unterstützen, um durch diese unabdingbare Investition seine Gegenwart und Zukunft zu sichern. So lautet die Grundidee einer aktuellen Empfehlung der Mitgliedsstaaten...
Deutschland: Anti-Folter-Komitee stellt uneinheitlichen Fortschritt bei der Behandlung Inhaftierter und den Haftbedingungen fest
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) begrüßt in einem heute veröffentlichten Bericht den Fortschritt, den Deutschland bei der Verbesserung der Behandlung inhaftierter Personen und der Haftbedingungen erzielt hat;...
Lissabon Forum 2017: Steuerung der Migrationsströme vor dem Hintergrund eines erstarkenden Populismus
Das diesjährige Lissabon Forum des Nord-Süd-Zentrums möchte am 1. und 2. Juni auf die große Herausforderung der Steuerung der Migrationsströme eine Antwort finden, das Erstarken von populistischen Anti-Immigrationsbewegungen bekämpfen, integrative und für kulturelle Vielfalt offene Gesellschaften...
Nord-Süd-Preis 2016
Giuseppina Nicolini und Mbarka Brahmi sind die Preisträgerinnen des Nord-Süd-Preises 2016 des Europarates. Mit dem Preis wird ihre Arbeit zur Förderung der Menschenrechte, pluralistischen Demokratie und Nord-Süd-Solidarität gewürdigt. Giuseppina Nicolini, Bürgermeisterin der italienischen...
MONEYVAL: Jahresbericht 2016
MONEYVAL, der Expertenausschuss des Europarats zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, hat heute seinen Jahresbericht 2016 veröffentlicht. Die 5. Runde an gegenseitigen Überprüfungen durch Staaten legte ihren Schwerpunkt darauf, ob diese die vorhandenen Gesetze und Maßnahmen in...
Schweiz: Menschenrechtskommissar begrüßt Fortschritt beim Asylrecht, die Schwächsten brauchen aber besseren Schutz
„Ich fordere die Schweizer Behörden auf, über die internationalen Flughäfen des Landes einreisende Migrantenkinder nicht länger zu inhaftieren. Unabhängig davon, ob sie mit ihren Familien oder allein reisen: Kinder gehören nicht in Haft“, erklärte heute der Menschenrechtskommissar des...
Norwegen muss Diskriminierung nationaler Minderheiten bekämpfen
Norwegen sollte wirksame vertrauens- und bewusstseinsbildende Maßnahmen treffen, besonders im Hinblick auf die nationalen Minderheiten der Tatere/Romani und Roma in dem Land. Zudem sollte das Land die Bemühungen verstärken, um ihre kulturelle Identität zu wahren und ihnen den Zugang zu Bildung zu...
Generalsekretär Jagland zu offiziellem Besuch in der Republik Moldau
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, stattete am 30. und 31. Mai der Republik Moldau einen offiziellen Besuch ab. Im Rahmen seines Besuchs in Chișinău brachte der Generalsekretär gemeinsam mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Äußeres und europäische...
Goldene Palme geht an EURIMAGES-Film
Die Jury der 70. Filmfestspiele von Cannes unter dem Vorsitz von Pedro Almodovar hat den von Eurimages unterstützen Film The Square von Ruben Östlund, eine schwedisch-deutsch-französische Koproduktion, mit der Goldenen Palme ausgezeichnet. Nachdem die Goldene Palme 2014 an Winterschlaf (Winter...
Terrorattacke in Manchester
Erklärung des Vorsitzenden des Ministerkomitees und tschechischen Außenministers Lubomír Zaorálek
Generalsekretär spricht Opfern des Anschlags in Manchester sein Beileid aus
Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat der britischen Premierministerin Theresa May in einem Schreiben sein Beileid ausgedrückt im Anschluss an den Terroranschlag in Manchester, wo bei einem Popkonzert 22 Menschen ums Leben kamen und 59 verletzt wurden. Er sei geschockt von den Nachrichten und...
Stellvertretende Generalsekretärin würdigt Vermächtnis des kämpferischen Anti-Mafia-Staatsanwalts Falcone
Stellvertretende Generalsekretärin Straßburg 23. Mai 2017 „Giovanni Falcone war ein Vorreiter der Zusammenarbeit der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden gegen das organisierte Verbrechen. Angesichts eines grenzüberschreitenden kriminellen Phänomens führte er seine Ermittlungen...
Ministerkomitee: Zypern übergibt Vorsitz an Tschechische Republik
Am Ende ihres Treffens in Nicosia, Zypern, ging der sechsmonatige Vorsitz des Ministerkomitees von Zypern an die Tschechische Republik. Außenminister Ioannis Kasoulidis zog Bilanz über den Vorsitz Zyperns und übergab ihn an den tschechischen Außenminister Lubomír Zaorálek, der wiederum die...
47 European States agreed on an Action Plan on how to protect children in migration
On 19 May 2017 in Nicosia, Cyprus, during the 127th Session of the Committee of Ministers, 47 European states adopted an Action Plan on protecting refugee and migrant children (2017-2019). “Today, the Council of Europe has agreed on concrete action on protecting refugee and migrant children...
