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32. Sitzung des Kongresses: Migration, Bürgerbeteiligung, lokale und regionale Demokratie in Europa
Vom 28. bis 30. März findet in Straßburg die 32. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates statt. Zu den Themen, mit denen sich die Debatten befassen, zählen die Rolle der Kommunal- und Regionalbehörden beim Umgang mit Migration, die Aufnahme unbegleiteter...
Neue Strategie: Rechte der Menschen mit Behinderungen in Europa fusst eher auf Fähigkeit denn Behinderung
The Council of Europe launched today its new Disability Strategy 2017-2023 at a two-day conference in Nicosia (Cyprus) to support its 47 member states in making human rights a reality for all. The strategy focuses on five rights-based priority areas which are anchored in the European Convention...
Europarat: Ungarn sollte neues Gesetz überdenken, das die Gefahr sexuellen Missbrauchs von Migrantenkindern erhöht
Der Vorsitzende des Lanzarote-Ausschusses des Europarates, Claude Janizzi, hat heute einen Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán veröffentlicht. Darin äußert er die Besorgnis darüber, dass ein von dem Land verabschiedetes Gesetz („Gesetzesnovelle zur Steigerung der Rigorosität...
Konferenz über Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs zur Freiheit der Meinungsäußerung
Im Mittelpunkt einer heute in Straßburg stattfindenden Konferenz steht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Rundfunk- und Pressefreiheit und zur Freiheit der Meinungsäußerung. Unter den Teilnehmern sind Richter und Anwälte am Europäischen Gerichtshof für...
Neue Normen für die in der Gemeinschaft angewandten Sanktionen und die Prävention von Radikalisierung im Gefängnis und während der Bewährung
Der Europarat hat in dieser Woche eine Empfehlung an die Regierungen veröffentlicht, in der die Europäischen Grundsätze für die in der Gemeinschaft angewandten Sanktionen und Maßnahmen enthalten sind. Die neuen Regeln sollen ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Gesellschaft und einer...
Slowenien: Weitere Anstrengungen nötig, damit Roma, Migranten und Arme nicht auf der Strecke bleiben
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, hat bei seinem Besuch in Slowenien vom 20. bis 23. März die Situation der Roma, Migranten und Asylsuchenden sowie der stets zahlreicher in Armut lebenden Menschen untersucht. Den Menschenrechten käme eine zentrale Bedeutung zu,...
Ministerkomitee empfiehlt strengere Regeln für Lobbying
Der Europarat hat seine 47 Mitgliedsstaaten aufgerufen, einen soliden Rechtsrahmen zu gewährleisten, um die Transparenz von Lobbytätigkeiten zu steigern. Das Ministerkomitee – das Exekutivgremium der Organisation – erkennt in einer Empfehlung an, dass Lobbying gerechtfertigt sein kann, um einen...
Ministerkomitee: Terroranschlag in London
Erklärung von Ioannis Kasoulides, Vorsitzender des Ministerkomitees und Aussenminister von Zxpern
Menschenhandel: Lettland muss die Opfer besser identifizieren, schützen und entschädigen
Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) äußert in einem heute veröffentlichten Bericht die Ansicht, dass Lettland den einschlägigen Gesetzesrahmen gestärkt hat, gleichwohl ruft sie die Behörden auf, die Identifizierung, den Schutz und die Entschädigung der Opfer von...
London : Erklärung des Generalsekretärs Thorbjørn Jagland
Als erste Reaktion auf die Ereignisse heute nachmittag in London sagte der Generalsekretär des 47 Nationen umfassenden Europarates, Thorbjørn Jagland : “Der Angriff in Westminster heute nachmittag, bei dem einige Personen verletzt wurden, hat mich erschreckt und alarmiert. Unsere Gedanken sind...
Migranten- und Flüchtlingskinder: Sonderbeauftragter des Generalsekretärs benennt die zentralen Probleme
Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs des Europarates für Migration und Flüchtlinge, Tomáš Boček, hat einen Themenbericht über Migranten- und Flüchtlingskinder veröffentlicht. Der Bericht basiert auf den Erfahrungen, die Boček 2016 auf seinen Informationsbesuchen vor Ort gesammelt hat.* Er...
Behindertenrechte in Europa: Neue Strategie basiert auf Befähigungen statt auf Behinderung
In Europa leben 80 Millionen Menschen mit Behinderung, und viele von ihnen sind noch immer Diskriminierung und Missbrauch ausgesetzt. Deshalb bringt der Europarat im Rahmen einer Konferenz am 27. und 28. März in Nikosia (Zypern) seine neue Strategie für Menschen mit Behinderung für die Periode...
Konferenz des zypriotischen Vorsitzes in Nikosia: „Demokratie durch Bildung“
Bildung zur Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus und Radikalisierung, die zu Terrorismus führen. Bildung zum Aufbau inklusiver Gesellschaften, die Vielfalt und Dialog würdigen. Bildung für Flüchtlinge, von kurzfristigen Lösungen zu langfristiger Integration. Diese großen Herausforderungen,...
21. März 2017: Internationaler Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung
Erklärung von Joannis Kasoulidis, Vorsitzender des Ministerkomitees und Außenminister Zyperns
Bekämpfung von Menschenhandel in Armenien: Gute Fortschritte, doch weitere Anstrengungen zu Prävention und Opferhilfe nötig
Laut dem heute veröffentlichten aktuellen Bericht der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) hat Armenien in der Gesetzgebung und Praxis zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels Fortschritte erzielt. Doch bedarf es weiterer Anstrengungen zur Prävention von...
Korruptionsverhütung an den Spitzen der Regierungen
Das Antikorruptions-Organ des Europarates (GRECO) hat am Montag, den 20. März, in Straßburg eine Konferenz auf hoher Ebene veranstaltet. Thema war die Verhinderung der Korruption in Spitzenfunktionen von Regierungen und der Exekutive EröffnungsrednerInnen waren die Stellvertretende...
GRETA: Portugal sollte Identifizierung und Schutz minderjähriger Opfer von Menschenhandel verbessern
Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) fordert die portugiesischen Behörden in einem heute veröffentlichten Bericht mit Nachdruck auf, die Identifizierung und den Schutz minderjähriger Opfer von Menschenhandel zu verbessern. Die GRETA begrüßt in ihrem zweiten Bericht über...
Malta muss Unterstützung für Opfer von Menschenhandel verbessern
Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) fordert Malta in einem heute veröffentlichten Bericht auf, die Bemühungen zur Unterstützung der Opfer von Menschenhandel, darunter auch die Bereitstellung sicherer Unterkünfte, zu verstärken. In dem Bericht werden die Entwicklungen...
Eurimages: Kanada tritt dem Filmförderungsfonds des Europarates bei
Kanada tritt als assoziiertes Mitglied dem Kulturfonds des Europarates, Eurimages, bei. Erstmals beteiligt sich somit ein nichteuropäisches Land an dem Fonds. Bisher waren bereits 37 europäische Länder Mitglied des Fonds, der die Koproduktion, den Vertrieb und die Vorführung von Kinofilmen...
Zehn Jahre Partnerschaft für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Die Europäische Union und der Europarat setzen sich gemeinsam für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein. Im Jahr 2017 jährt sich die Unterzeichnung der diesbezüglichen Absichtserklärung zum zehnten Mal. In Anbetracht der vielen Aufgaben, vor denen Europa steht – Populismus,...
