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Konferenz in Zypern: Stärkung sozialer Rechte nötig, um Frustration in Europa zu bekämpfen
„Warum sind Millionen Europäer bereit, nationalistische, fremdenfeindliche und antidemokratische Kräfte zu unterstützen, und erschüttern so unsere politischen Systeme?”, fragte die Stellvertretende Generalsekretärin, Gabriella Battaini-Dragoni, in ihrer Eröffnungsrede bei einer Konferenz zu...
Ildar Dadin: Generalsekretär des Europarates begrüßt Freispruch durch Obersten Gerichtshof
Der Generalsekretär des 47 Mitgliedsstaaten zählenden Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute folgende Erklärung in Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation im Fall Ildar Dadin abgegeben: „Ich begrüße die Entscheidung des russischen Obersten Gerichtshofs, den...
Schutz von Journalisten: Rory-Peck-Stiftung und Internationales Institut für Nachrichtensicherheit neue Partner der Europaratsplattform
Die Plattform für den Schutz des Journalismus und die Förderung der Sicherheit von Journalisten, mithilfe derer Organisationen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, sowie Journalistenverbände den Europarat über mutmaßliche Verstöße gegen die Pressefreiheit informieren und diesbezügliche...
Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften: Eine Frage der Gleichberechtigung
Menschenrechtskommissar Muižnieks veröffentlicht seinen neuesten Menschenrechtskommentar
Konferenz an der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften: Bedeutung der Europaratskonvention gegen den Handel mit menschlichen Organen unterstrichen
Das Europäische Direktorat für die Qualität von Arzneimitteln und Gesundheitsfürsorge (EDQM) hat in der vergangenen Woche an einer Konferenz über illegalen Organhandel und Transplantationstourismus teilgenommen. Die Veranstaltung wurde von der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften...
Europäischer Moot-Court-Wettbewerb
Team from National University of “Kyiv-Mohyla Academy” wins 2017 edition of the European Human Rights Moot Court Competition
Live Debatte über Populismus mit Jan-Werner Müller
« Wie Populismus die Demokratie gefährdet - und wie dagegen ankämpfen » ist das Thema des Vortrags und anschliessender Diskussion mit Jan-Werner Müller, Professor für Politik an der Princeton University. Die Veranstaltung findet am Freitag, den 17. Februar 2017, im Europarat statt. Ab 14.15 Uhr...
Türkei: Meinungsäußerungsfreiheit muss dringend wiederhergestellt werden
Türkei: Meinungsäußerungsfreiheit muss dringend wiederhergestellt werden http://bit.ly/2ksQgN2 Straßburg, 15. Februar 2017 – „Der Raum für demokratische Debatten hat sich in der Türkei erschreckend verringert. Dies ist eine Folge der gerichtlichen Schikanen gegenüber breiten...
Athen: Sitzung des Monitoring-Ausschusses des Kongresses
Die Mitglieder des Monitoring-Ausschusses des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates treffen sich am 16. Februar 2017 in Athen, Griechenland. Vor der Eröffnung des Treffens durch den Vorsitzenden des Monitoring-Ausschusses, Leen Verbeek (Niederlande, SOC), werden Georges Patoulis,...
Antikorruptionsbericht: Österreich sollte Integritätsvorschriften für Abgeordnete und Unabhängigkeit der Justiz verbessern
Österreich hat in den letzten Jahren zwar einige begrüßenswerte Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung auf innerstaatlicher Ebene erzielt, gleichwohl befinden sich die diesbezüglichen Maßnahmen im Hinblick auf Abgeordnete weiterhin in einer Frühphase. Laut einem neuen Bericht der...
Kosovo*: Sozialer Zusammenhalt muss dringend wiederhergestellt und die Pressefreiheit geschützt werden
„Zahlreiche Opfer des Kriegs, der von 1998 bis 1999 im Kosovo* stattfand, und insbesondere Vertriebene, die Angehörigen Vermisster und die Opfer von in Kriegszeiten verübter sexueller Gewalt versuchen noch immer, ihr Leben wiederaufzubauen, die Wahrheit über ihnen nahestehende Menschen...
Neue Suchmaschine zur Verfolgung der Umsetzung von Urteilen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
Um die Wahrnehmung und Transparenz des Prozesses der Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu verbessern, hat die Abteilung des Europarates für die Umsetzung der Urteile die neue Suchmaschine HUDOC-EXEC gestartet. Die neue Suchmaschine basiert auf HUDOC-ECHR, der...
Geschlechtergleichstellung und Frauenrechte werden in Europa weiterhin infrage gestellt
Der Europarat hat den jährlichen Bericht für das Jahr 2016 über die Umsetzung seiner Gleichstellungsstrategie 2014–2017 durch die Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht dabei die Reaktion auf die derzeit zu beobachtende Infragestellung der Frauenrechte. Zu den in dem Bericht...
Dezentralisierung in der Ukraine: politische Lösung für dauerhaften Frieden nötig, so der Generalsekretär
Die Ukraine muss zu einer umfassenden und dauerhaften politischen Lösung gelangen, auf der ein stabiler Frieden aufgebaut werden kann. Die Dezentralisierung ist ein wichtiger Bestandteil dieses Prozesses, unterstrich Generalsekretär Thorbjørn Jagland heute in Straßburg. In einer Rede bei einer...
Stellvertretende Generalsekretärin zu Seminar über strafrechtlichen Schutz von Kulturbesitz in Lucca
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, nimmt an einem internationalen Seminar zum Thema „Eine neue Perspektive auf den strafrechtlichen Schutz von Kulturbesitz“ teil. Das Seminar findet am Freitag, den 3. Februar und Samstag, den 4. Februar im...
Ukraine: Erklärung des Generalsekretärs zur Verschlechterung der humanitären Lage im Donbass
Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat heute folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin äußerst beunruhigt über die Nachrichten aus dem Donezbecken und die Berichte über die erbitterten Kämpfe, die Menschenleben fordern und zu einer Verschlechterung der humanitären Lage für viele Zivilisten, darunter...
Staaten müssen dringend in Alternativen zur Inhaftierung von Migranten investieren
„Die Inhaftierung von Migranten, die in ganz Europa stattfindet, sei es, um Asylsuchende und andere Migranten daran zu hindern, in ein Land einzureisen, oder um sie rückzuführen, ist schon seit Langem Anlass zu ernsthaften Bedenken im Bereich der Menschenrechte“, erklärte Nils Muižnieks,...
Expertengruppe gegen Menschenhandel fordert Italien dringend auf, unbegleitete Minderjährige besser zu schützen
Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) hat heute einen Bericht über die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels durch Italien veröffentlicht. Der Bericht enthält eine Bewertung der besonderen Situation der Zwangsrückführungen von Opfern...
Neues Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen beim Internationalen Filmfestival in Rotterdam
Ebenso wie viele andere Kreativindustrien operiert die Filmindustrie nunmehr innerhalb eines weltweiten Marktes von Inhalten. Möglich ist dies durch die digitale Technologie, die nicht nur die Bedingungen der Filmproduktion verändert hat, sondern auch die Art und Weise, in der die Filme das...
Generalsekretär zu offiziellem Besuch in Georgien
Generalsekretär Thorbjørn Jagland ist am 30. Januar 2017 zu einem offiziellen Besuch in Georgien. Geplant sind Treffen mit hochrangigen Beamten und Gespräche über die Zusammenarbeit des Landes mit dem Europarat. Im Rahmen des Besuchs führt der Generalsekretär Gespräche mit dem Präsidenten...
