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Isle of Man: Solide Rechtsbasis zur Bekämpfung von Geldwäsche, aber Verbesserung in der Praxis nötig
Die europäischen Experten haben das Rechtssystem der Isle of Man zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung positiv hervorgehoben, gleichzeitig jedoch eine Reihe von Bedenken darüber geäußert, wie es in der Praxis funktioniert. In seinem heutigen Bericht betont der...
Datenschutztag: Leitlinien zum Schutz der Menschen hinter Big Data
Im Vorfeld des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar hat der Ausschuss für das Datenschutzübereinkommen des Europarates (auch bekannt als „Konvention 108“) in dieser Woche Leitlinien zum Thema Massendaten („Big Data“) veröffentlicht. Sie sollen politische Entscheidungsträger und...
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Präsident Raimondi präsentiert Bilanz des Jahres 2016
Im Rahmen der jährlichen Pressekonferenz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 26. Januar 2017 hat Präsident Raimondi Bilanz über das Jahr 2016 gezogen und berichtet, dass die Zahl eingebrachter älle – nachdem sie in den beiden Jahren davor gesunken war – beträchtlich gestiegen ist....
‚Jugend gegen Korruption‘ im Mittelpunkt des Besuchs von Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung in Rom
Eleonora Cimbro (Italien, SOC), Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), wird im Rahmen der Erstellung ihres Berichts zum Thema „Jugend gegen Korruption“ am 1. und 2. Februar zu einem Informationsbesuch in Rom sein. Ziel des Besuchs ist es, insbesondere die...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte (ESCR) veröffentlicht Schlussfolgerungen des Jahres 2016
166 Artikel der Sozialcharta zur Beschäftigung, Ausbildung und Chancengleichheit in 34 Ländern verletzt
Klaus Werner Johannis: „Europhobie richtet sich nicht nur gegen die Werte der EU, sondern auch gegen jene des Europarates“
„Eine der größten Herausforderungen, vor der wir in Europa stehen, ist leider die Zunahme von Populismus, Radikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Europhobie. Europhobie richtet sich nicht nur gegen die Werte der Europäischen Union. Sie richtet sich auch entschieden gegen die Grundwerte, Prinzipien...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte veröffentlicht Schlussfolgerungen des Jahres 2016: Liveübertragung der Pressekonferenz am 25. Januar
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte veröffentlicht seine Schlussfolgerungen für das Jahr 2016 hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta durch die Unterzeichnerstaaten. Die Bereiche Beschäftigung, Ausbildung und Chancengleichheit stehen dabei im...
Pressefreiheit in vielen europäischen Ländern ernsthaft bedroht
Die Parlamentarische Versammlung hat angesichts der zahlreichen Fälle ernsthafter Bedrohungen der Pressefreiheit in Europa, die von der vom Europarat im Jahr 2015 eingerichteten Plattform für den Schutz des Journalismus und für die Förderung der Sicherheit von Journalisten verzeichnet werden,...
Rede des Generalsekretärs vor der Versammlung: Herausforderungen durch Populismus, Falschmeldungen, Terrorismus, Migration sowie die Lage in der Türkei
In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) führte Generalsekretär Thorbjørn Jagland den Anstieg des Populismus in Europa und darüber hinaus auf den umfassenden Verlust an Vertrauen in die demokratischen Institutionen zurück. Als Lösung müsse eine Antwort auf die...
Nikos Anastasiadis äußert Entschlossenheit bei Lösung der Zypernfrage
Eine Entschließung zur Zypernfrage auf der Grundlage der Werte des Europarates, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, stellt eine notwendige und unerlässliche Bedingung für die Stärkung der demokratischen Sicherheit in Europa und der südöstlichen Mittelmeerregion dar, erklärte der...
Gedenkveranstaltung fuer die Opfer des Holocaust
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute eine Reihe von Veranstaltungen anlässlich des internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocausts eröffnet. Beim Gedenkstein auf dem Vorplatz des Europaratsgebäudes in Straßburg (Palais de l'Europe) hielten auch folgende...
Kommissar Hahn: EU und Europarat sollten Stärken in ‚strategischer Partnerschaft‘ zusammenführen
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn begrüßte die Rolle des Europarates als „Wertekompass“ und rief den Europarat und die EU dazu auf, ihre Stärken in einer strategischen Partnerschaft zusammenzuführen, um in einer Zeit der Veränderung ihre gemeinsamen Werte zu fördern. In seiner Rede vor den...
Joannis Kasoulidis: Hauptthema des zypriotischen Vorsitzes ist die Stärkung der demokratischen Sicherheit in Europa
„Als Hauptthema unseres Vorsitzes haben wir die Stärkung der demokratischen Sicherheit in Europa gewählt“, erklärte heute Joannis Kasoulidis, Außenminister Zyperns und Vorsitzender des Ministerkomitees, in einer Rede vor der Versammlung. Angesichts der Terroranschläge der vergangenen Monate...
Monitoring-Besuch des Kongresses in der Schweiz
Eine Delegation des Kongresses wird vom 23. bis 25. Januar 2017 einen Monitoring-Besuch in der Schweiz durchführen. Die Delegation wird anhand der Bestimmungen der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, welche das Land im Jahr 2015 ratifiziert hat, die Lage der lokalen und...
Monaco muss erzielte Fortschritte beim Schutz der Rechte von Kindern, Menschen mit Behinderung und LGBTI-Personen konsolidieren
„Monaco hat in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte erzielt. Diese müssen jedoch konsolidiert werden, insbesondere durch die weitere Verbesserung des Schutzes der am stärksten gefährdeten Personen, wie Kinder, Menschen mit Behinderung und LGBTI-Personen, sowie...
Stellungnahme des Generalsekretärs zur europäischen Säule sozialer Rechte
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute eine Stellungnahme zur Initiative der Europäischen Union für die Einrichtung einer europäischen Säule sozialer Rechte veröffentlicht. In seinem Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hob der...
Italien: GRECO fordert verstärkte Maßnahmen zur Verhütung von Interessenkonflikten in Parlament und Justiz
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute ihren Bericht der vierten Evaluierungsrunde über Italien veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht die Verhütung von Korruption bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten. GRECO würdigte die in den letzten Jahren von Italien...
Vereinigte Staaten müssen Maßnahmen zur Verhütung von Interessenkonflikten bei Kongressmitgliedern, Richtern und Staatsanwälten stärken
In einem heute veröffentlichten Bericht erkennt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) an, dass die Vereinigten Staaten über einen soliden rechtlichen, ethischen und institutionellen Rahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption bei Kongressmitgliedern, Richtern und...
Neuer Bericht des Europarates: Georgien sollte Reformen fortführen, um Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zu verhindern
In einem heute veröffentlichten Bericht erkennt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) den beträchtlichen Fortschritt an, den Georgien bei der Bekämpfung von Korruption und der Verbesserung der Position des Landes laut den internationalen Indizes erzielt hat. Sie fordert die...
Slowenien: Gesetzesreformen zu Migranten müssen im Einklang mit Menschenrechtsverpflichtungen stehen
„Die slowenischen Abgeordneten sollten die Änderungen am Ausländergesetz ablehnen, die nicht mit den internationalen Menschenrechts- und Flüchtlingsschutznormen vereinbar sind, an die Slowenien gebunden ist“, erklärte heute der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, bei der...
