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Expertengruppe des Europarates: Litauen sollte mehr tun, um Zugang zur Justiz für Menschenhandelsopfer zu gewährleisten
Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) des Europarates hat Litauen aufgefordert, weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere den Zugang der Opfer von Menschenhandel zu juristischer Unterstützung und Entschädigung zu verbessern sowie die...
Generalsekretärin trifft Julija Nawalnaja
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Witwe von Alexej Nawalny, Julija Nawalnaja, getroffen. Die Generalsekretärin brachte ihr Beileid und ihre tiefe Trauer über den Verlust des bedeutenden russischen Oppositionsführers zum Ausdruck und betonte gleichzeitig, dass der Tod von Nawalny...
Zivilgesellschaftlicher Raum, Demokratie und künstliche Intelligenz: Welche Schnittpunkte gibt es?
Anlässlich des Welttags der Nichtregierungsorganisationen hat die Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) des Europarates, die Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen mit partizipativem Status beim Europarat vereint, eine interaktive...
Kongresspräsident verurteilt Pläne für russische Präsidentschaftswahlen in besetzten ukrainischen Regionen
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Ich verurteile die Pläne der Russischen Föderation, in den vorübergehend besetzten Regionen der Ukraine Präsidentschaftswahlen abzuhalten, auf das Schärfste. Die...
Kongresspräsident verurteilt sogenannte Kommunalwahlen in Belarus
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Die am 25. Februar 2024 in Belarus veranstalteten sogenannten Kommunalwahlen sind nichts anderes als eine Farce. Ohne Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, ohne...
Präsident der Versammlung: „Die ‚Wahlen‘ in Belarus sind eine Parodie der Demokratie“
„In einer Situation, in der die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt sind, die politischen Oppositionsparteien aufgelöst werden und ihre Führung strafrechtlich verfolgt wird, die Pressefreiheit nicht geachtet wird, keine Rechtsmittel gegen diese Verstöße möglich sind...
Ungarn: Neuer Bericht fordert Verbesserung des Zugangs zu Justiz und Rechtsmitteln für Menschenhandelsopfer
In einem neuen Bericht ruft die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) die ungarischen Behörden auf, weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere zur Verbesserung der Unterstützung von Menschenhandelsopfern und ihres Zugangs zu...
Europarat gedenkt des zweiten Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Anlässlich des Beginns des dritten Jahres des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat der Europarat eine besondere Gedenkveranstaltung vor seinem Hauptgebäude in Straßburg (Frankreich) abgehalten. An der Veranstaltung nahmen Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, der Präsident der...
Sondersitzung der Ständigen Vertreterinnen und Vertreter (23. Februar 2024) – Zweiter Jahrestag der groß angelegten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine
Am 23. Februar haben die Ständigen Vertreterinnen und Vertreter anlässlich des zweiten Jahrestags der groß angelegten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine eine Sondersitzung abgehalten. Sie erinnerten an die vom Europarat bereits ergriffenen Maßnahmen und verabschiedeten eine...
GRETA: Italien muss Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft besser verhindern und wirksame Strafen für Menschenhändler gewährleisten
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) fordert die italienischen Behörden nachdrücklich auf, zusätzliche Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere dadurch, dass sie Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft verstärkt...
Russlands groß angelegte Aggression gegen die Ukraine: Zwei Jahre danach
Führung des Europarates bekräftigt erneut Unterstützung und Solidarität
Zweiter Jahrestag der groß angelegten Invasion Russlands in die Ukraine: Erklärung des Präsidiums des Kongresses
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Der 24. Februar 2024 ist der zweite Jahrestag der groß angelegten Invasion der Russischen Föderation in die Ukraine. Aus diesem Anlass hat das Präsidium des Kongresses eine Erklärung...
Sachverständige besorgt über Verringerung des Gebrauchs und des Erlernens von Minderheitensprachen in Lettland
Der Beratende Ausschuss des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten äußert sich in einer neuen Stellungnahme besorgt über die Politik Lettlands, die darauf abzielt, den Gebrauch und das Erlernen von Minderheitensprachen zu verringern, und richtet eine Reihe dringender Empfehlungen...
Polen: Antifolterkomitee besonders beunruhigt über geringe Zellengröße und fehlenden Rechtszugang für Untersuchungshäftlinge
In einem neuen Bericht über Polen stellt das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates unter anderem Probleme im Hinblick auf fehlende juristische Unterstützung und Zellengrößen unterhalb der Norm fest. Aus dem...
Gegen Missverständnisse und Mythen über Sprachen in Europa
Was die Einstellung zu Sprachen in der heutigen Gesellschaft betrifft, sind zwei Entwicklungen für den Europarat besonders besorgniserregend: Die erste ist jene, dass die Behörden und die Bevölkerung zu der Ansicht neigen, dass die Beherrschung einer zusätzlichen Sprache ausreiche – solange diese...
Schweigeminute für Alexej Nawalny
Zu Beginn ihrer Sitzung am 21. Februar 2024 haben die Ständigen Vertreterinnen und Vertreter eine Schweigeminute zum Gedenken an den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny abgehalten, der am 16. Februar in der russischen Strafkolonie in der Arktis starb, in der er eine 19-jährige Haftstrafe...
Zwei Jahre russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine: Gedenkveranstaltung des Europarates
Am 23. Februar wird der Europarat anlässlich des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Jahren eine Gedenkveranstaltung und eine Sondersitzung des Ministerkomitees abhalten (Direktübertragung). Um 9 Uhr werden Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, der Präsident der...
Fotoausstellung „The DAWN“ über ukrainische Kinder, die unter russischer Bombardierung und Besatzung gelitten haben, in Straßburg eröffnet
Am 19. Februar ist am Hauptsitz des Europarates eine Fotoausstellung eröffnet worden, die zeigt, wie der Beginn eines neuen Lebens für ukrainische Kinder aussehen könnte, deren Häuser, Dörfer und Städte unter der russischen Bombardierung und Besetzung gelitten haben. Die Ausstellung mit Bildern...
Schweden sollte durch klarere Leitlinien an Kommunen den gleichen Zugang aller Minderheiten zu ihren Rechten gewährleisten
Schweden wendet das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten weiterhin auf die jüdische Minderheit, die Roma, die Schwedenfinnen, die Tornedaler sowie das samische Volk an. Eine Stellungnahme des Beratenden Ausschusses über die Umsetzung des Rahmenübereinkommens durch Schweden kommt...
Tod von Alexej Nawalny: Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić
„Ich bin zutiefst bestürzt und empört über die Nachricht über den plötzlichen Tod des bedeutenden russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny in einem russischen Gefängnis. Die russischen Behörden müssen eine unverzügliche und gründliche Untersuchung durchführen und die Ergebnisse im Einklang...
