Newsroom
Generalsekretär verurteilt Terroranschläge in der Türkei und übermittelt Beileid
Erklärung zu den Bombenanschlägen in Istanbul
Türkei: Ausnahmezustands gerechtfertigt, Maßnahmen gingen jedoch zu weit – Venedig-Kommission
Ein heute von den Verfassungsrechtsexperten des Europarates – der Venedig-Kommission – verabschiedetes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die türkischen Behörden „mit einer gefährlichen bewaffneten Verschwörung“ konfrontiert waren und „gute Gründe“ hatten, den Ausnahmezustand auszurufen, doch...
Litauen: Besseren Schutz für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Opfer von häuslicher Gewalt gewährleisten
„Ich begrüße die von den Behörden geäußerte Verpflichtung, von der Praxis abzurücken, Kinder ohne elterliche Fürsorge und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen unterzubringen. Allerdings leben viele Menschen weiterhin in einem institutionellen Umfeld. Die Behörden sollten ihre Bemühungen...
Internationaler Antikorruptionstag, 9. Dezember
Anlässlich des Internationalen Antikorruptionstags hat der Präsident der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), Marin Mrcela, heute folgende Erklärung abgegeben: „Die Bekämpfung der Korruption ist nicht nur eine Frage neuer Gesetze, sondern auch eine Frage der Ethik und des...
Hassrede ist keine freie Meinungsäußerung sagt Generalssekretär anlässlich des Tags der Menschenrechte
Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, davor gewarnt, Hassrede mit freier Meinungsäußerung zu verwechseln. „Wir blicken auf das Erreichte zurück und gedenken der zahllosen Menschen, die im Kampf für die Menschenrechte...
Abschaffung der Todesstrafe und öffentliche Meinung
Die Todesstrafe ist ein Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte: das Recht auf Leben und das Recht, nicht grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen zu werden. Sie schreckt nicht mehr vor Verbrechen ab als andere Strafen und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass...
Nationale Menschenrechtseinrichtungen: Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks veröffentlicht seinen aktuellen Menschenrechtskommentar
Generalsekretär Jagland führt bei offiziellem Besuch in Moskau Gespräche mit Präsident Putin und Außenminister Lawrow
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, reist am 6. und 7. Dezember 2016 zu einem offiziellen Besuch nach Moskau. Dabei stehen Treffen mit Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow, dem Vorsitzenden der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzenden des Föderationsrats,...
Einsätze zur Terrorismusbekämpfung im Südosten der Türkei sind Ursache massiver Menschenrechtsverletzungen
„Zahlreiche Menschenrechte einer sehr großen Zivilbevölkerung werden durch Ausgangssperren und Einsätze zur Terrorismusbekämpfung, die seit August 2015 im Südosten der Türkei verhängt und durchgeführt werden, in vielerlei Hinsicht verletzt. Ich rufe die Türkei dazu auf, Ausgangssperren nicht...
Neue Studie: Unterrepräsentation von Frauen im politischen Leben untergräbt demokratische Prozesse in den Ländern der Östlichen Partnerschaft
In einer Demokratie sollten alle Frauen und Männer gleichgestellt sein, so die Schlussfolgerung einer internationalen Konferenz, die am 1. Dezember in Kiew stattfand und auf der eine neue Regionalstudie zur Lage in den Ländern der Östlichen Partnerschaft vorgestellt wurde. Im Mittelpunkt der...
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen
Im Vorfeld des Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) hat der Generalsekretär des 47 Mitgliedstaaten umfassenden Europarats europäische Regierungen dazu aufgerufen, sich auf die kürzlich verabschiedete Strategie in der Behindertenpolitik (2017-2023) zu stützen, um...
Mexiko tritt Plattform des Europarates zur Drogenpolitik (Pompidou-Gruppe) bei
Mexiko wird das 39. Mitglied der Kooperationsplattform des Europarates (Pompidou-Gruppe) zur Drogenpolitik; dies wurde heute vom Ministerkomitee des Europarates verkündet. Anfang des Monats stellte der mexikanische Botschafter Santiago Oñate Laborde den Mitgliedsstaaten der Pompidou-Gruppe bei...
Der Europarat beim Internet Governance Forum 2016
Der Schutz privater und personenbezogener Daten ist weiterhin auf beispiellose Weise bedroht. Diese Bedrohungen stehen im Zusammenhang mit der Massenüberwachung und anderen Risiken. In dem Maße, in dem sich das Internet und die Kommunikationstechnologie grenzüberschreitend ausbreiten, nimmt auch...
Ungarn sollte Bekämpfung der Geldwäsche höhere Priorität einräumen
Das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) begrüßt in seinem heute veröffentlichten aktuellen Bericht die Tatsache, dass die Zahl der Ermittlungen und Strafverfolgungen im Bereich der Geldwäsche in Ungarn zunimmt. Allerdings ist seiner Ansicht...
Sportministerkonferenz in Budapest
Europarat und WADA unterzeichnen Partnerschaftsabkommen
Konferenz der Sportminister in Budapest: ein einheitlicher Ansatz bei der Integrität im Sport
Gabriella Battaini-Dragoni, Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, hat in ihrer Rede bei der Eröffnung der Konferenz die Notwendigkeit eines einheitlichen Ansatzes bei der Integrität im Sport zur Bewältigung der Herausforderungen unterstrichen: „Im Hinblick auf Spielmanipulationen...
Irland: Gleichstellung von Travellern und Frauen fördern
„Ich bin tief besorgt über die anhaltende soziale Ausgrenzung und Diskriminierung, unter denen die Traveller in Irland leiden“, erklärte heute der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, am Ende eines dreitägigen Besuchs in dem Land. Da die Traveller auf stark überproportionale...
25. November: Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
25. November: Internationale Kampagne zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Unser brandneuer Human-Rights-Channel beherbergt eine Themenseite „Actions“. Wir rufen Sie auf, unsere Message zu tweeten, auf Facebook zu verbreiten, in Ihre Website einzubetten etc. Helfen Sie uns, helfen Sie den...
Neue Stellungnahme über die Rolle von Gerichtspräsidenten
Der Beirat der Europäischen Richter (CCJE) des Europarates hat eine Stellungnahme über die Rolle von Gerichtspräsidenten verabschiedet. Darin definiert der CCJE die Rolle der Gerichtspräsidenten bei der Vertretung des Gerichts nach außen, die Beziehungen mit anderen Richtern innerhalb des...
Lissabon-Forum: Wortmeldungen von Flüchtlingen und Appelle für bessere Koordination der humanitären Hilfe
Im Rahmen des diesjährigen Lissabon-Forums haben Flüchtlinge aus dem Irak, aus Afghanistan und Syrien über ihre Erfahrungen gesprochen. Gleichzeitig wurde dazu aufgerufen, die Koordination der Hilfe für Migranten zu verbessern, um sie angesichts der andauernden humanitären Krise zu unterstützen....
