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Stellungnahme des Vorsitzenden des Ministerkomitees, Jürgen Ligi, Außenminister Estlands
Situation in der Türkei
Konferenz in Tallin über Kinderrechte in der Migrationskrise und im digitalen Umfeld
Am 3. und 4. November 2016 findet in Tallin (Estland) eine internationale Konferenz über Kinderrechte in der Migrationskrise und im digitalen Umfeld statt. Sie wird im Rahmen des derzeitigen estnischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates abgehalten. In seiner Eröffnungsrede erklärte der...
Generalsekretär Jagland besorgt über die Situation von Ildar Dadin
Thorbjørn Jagland hat gestern in einem Telefongespräch mit dem russischen Justizminister Alexander Konowalow seine Besorgnis über die angebliche Misshandlung des Menschenrechtsaktivisten Ildar Dadin ausgedrückt. Der Generalsekretär unterstrich die Bedeutung der Kooperation des Europarats und der...
Nominierungen für den UNHCR-Nansen-Flüchtlingspreis 2017
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat bekannt gegeben, dass Bewerbungen für den Nansen-Flüchtlingspreis 2017 eingereicht werden können. Der Preis wird an eine Person oder eine Gruppe vergeben, um deren außergewöhnliches Engagement für Vertriebene zu würdigen. Dadurch...
Rotterdam: Gipfel der Bürgermeister der „Allianz europäischer Städte gegen den gewaltbereiten Extremismus“
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats, die Stadt Rotterdam und das Europäische Forum für urbane Sicherheit (Efus) organisieren den Gipfel der Bürgermeister der „Allianz europäischer Städte gegen den gewaltbereiten Extremismus“. Er findet am Mittwoch, dem 9. November 2016, in...
Antifolterkomitee kritisch gegenüber Behandlung und Bedingungen der Migranten und Flüchtlinge in Ungarn
In einem heute veröffentlichten Bericht begrüßt das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) die Kooperationsbereitschaft der ungarischen Behörden während eines Besuchs in Haftanstalten und Gewahrsamseinrichtungen bei der...
Die Tschechische Republik sollte die Maßnahmen zur Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten verbessern
In einem heute veröffentlichten Bericht fordert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die tschechischen Behörden zu umfassenden Reformen auf, um die Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zu verbessern (siehe auch die tschechische Fassung...
Türkei: Generalsekretär Jagland beunruhigt über Notstandsmaßnahmen und Meinungsfreiheit
Am Montag äußerte sich der Generalsekretär des Europarates Jagland in einer Pressemitteilung zu den jüngsten Ereignissen in der Türkei: „Selbst im vorliegenden Falle des Notstands ist es höchst fragwürdig, ob die Razzia gegen Cumhuriyet als angemessene Maßnahme gerechtfertigt werden kann....
Generalsekretär zu offiziellem Besuch in Monaco
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat eine Audienz bei Fürst Albert II. von Monaco und trifft folgende offizielle Vertreter: - Philippe Narmino, Direktor der gerichtlichen Dienste - Serge Telle, Staatsminister - Christophe Steiner, Vorsitzender des Nationalrats - Anne...
Stellungnahme des Sprechers des Generalsekretärs zur Festnahme von Bürgermeistern im türkischen Diyarbakır
Es ist überaus besorgniserregend für den Europarat, wenn demokratisch gewählte Vertreter ihrer Freiheit beraubt werden. Wir werden die Behörden in unserem Mitgliedstaat Türkei ersuchen, uns die notwendigen Erklärungen zu liefern.
Europarat ruft Mitgliedsstaaten zum Verbot von Gentests zu Versicherungszwecken auf
Europarat ruft Mitgliedsstaaten zum Verbot von Gentests zu Versicherungszwecken auf – Daten über gesundheitliche und genetische Merkmale sollen bei Verarbeitung durch Versicherungsgesellschaften besser geschützt werden
Generalsekretär trifft ungarischen Justizminister, László Trócsányi
Generalsekretär, Thorbjørn Jagland, traf am Dienstag den ungarischen Justizminister, László Trócsányi. Minister Trócsányi berichtete, dass neue Rechtsvorschriften erlassen wurden, um ein wirksames Rechtsmittel gegen Gefängnisüberfüllung zu gewährleisten. Diese Maßnahme steht im Einklang mit einem...
18 Mitgliedsstaaten des Europarates feiern Europäischen Tag der Justiz
Der Europäische Tag der Justiz wird jedes Jahr am 25. Oktober begangen. Ziel ist es, den Bürgern das Justizwesen näher zu bringen, sie über ihre Rechte zu informieren und die Arbeit des Europarates und der Europäischen Kommission im Bereich der Justiz durch simulierte Verfahren und...
Verhütung von Korruption bei hohen Regierungsbeamten und in der Strafverfolgung
Im Jahr 2017 beginnt die GRECO – das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Korruption – mit der Bewertung ihrer Mitgliedsstaaten im Bereich der Verhütung von Korruption und der Förderung der Integrität innerhalb der Zentralregierungen (hohe Ämter in der Exekutive) sowie der...
Ministerkonferenz zum EUR-OPA-Übereinkommen zu größeren Risiken in Lissabon: Aufbau von widerstandsfähigen Gesellschaften
Diesen Sommer waren einige südeuropäische Länder mit nie dagewesenen Hitzewellen und Bränden konfrontiert. Portugal wird am 26. Oktober 2016 in Lissabon die 13. Ministertagung des Übereinkommens des Europarates zwischen Europa und den Mittelmeerländern betreffend größere Natur- und...
Europa: Reich an Geschichte, kulturellem Erbe und Werten – Beratendes Forum für Kulturwege 2016 in Vilnius
A journey through space and time across Europe to foster cultural heritage, enhance diversity and promote intercultural dialogue: the Council of Europe Cultural Routes Annual Advisory Forum 2016 will take place at the Radisson Blu Hotel Lietuva in Vilnius (Lithuania) on 26-27 October. Eine Reise...
Lokale Demokratie in Zypern
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats hat heute einen Bericht über die Lage der lokalen Demokratie in Zypern angenommen. Der Bericht ist das Ergebnis einer Beobachtungsmission in Nikosia, Kokkinotrimithia, Ayios Dhometios und Paphos, im April 2016. Es handelte sich um den dritten...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte: Griechischer Minister nimmt an Anhörung zu sozialen Rechten und Sparmaßnahmen teil
Eine öffentliche Anhörung des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte thematisierte heute, welchen Einfluss die Sparmaßnahmen in Griechenland auf die sozialen Rechte im Rahmen der Leitlinien der Europäischen Sozialcharta haben. Der Ausschuss gab dem Ansuchen auf Anhörung durch die...
Thorbjørn Jagland: „Die Themen des Kongresses stehen im engen Einklang mit den Prioritäten des Europarates“
„Es ist sehr wichtig für den Europarat, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, der die Basisebene vertritt, welche der Bevölkerung unserer Mitgliedsstaaten am nächsten ist“, sagte Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, in seiner Rede bei der 31. Sitzung des Kongresses, am 19. Oktober...
Vorbeugung von Radikalisierung in Städten und Regionen: Der Kongress festigt seine Strategie
Die Ausschüsse des Kongresses für aktuelle Angelegenheiten und Governance haben gemeinsam die Strategie des Kongresses zur Vorbeugung von Radikalisierung in Städten und Regionen erörtert. Der von Josef Neumann (Deutschland, SOC) und Bert Bouwmeester (Niederlande, ILDG) vorgestellte Bericht...
