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Türkei informiert Generalsekretär über Absicht, Teile der Menschenrechtskonvention vorübergehend auszusetzen
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, wurde von den türkischen Behörden darüber informiert, dass die Türkei die teilweise Außerkraftsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention gemäß Artikel 15 der Konvention bekanntgeben wird. Die Möglichkeit, von der...
Tod von Pawel Scheremet
Erklärung von Marina Kaljurand, Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates und Außenministerin Estlands
Fünfter Jahrestag der Tragödie von Utøya: Generalsekretär fordert entschlossene Reaktion auf Hassverbrechen
19. Juli 2016„Fünf Jahre nach den Anschlägen von Oslo und dem Massaker von Utøya am 22. Juli 2011, bei dem 77 Menschen ums Leben kamen, bleibt durch Hass motivierte Gewalt heute weiterhin eine Herausforderung für die europäische Gesellschaft und die europäischen Regierungen“, erklärte der...
Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte von Frauen schützen
„In Zeiten steigender Bedrohung für Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung müssen wir unsere Anstrengungen zum Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie der entsprechenden Rechte verstärken. Zu den internationalen und europäischen Rechtsinstrumenten zur Wahrung dieser Rechte...
Lage in der Türkei
Erklärung von Marina Kaljurand, Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates und Außenministerin Estlands
Flug MH17: Jahrestag des Abschusses des Malaysian-Airlines-Flugzeuges
Erklärung von Marina Kaljurand, Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates und Außenministerin Estlands
Putschversuch in der Türkei verurteilt
Erklärung von Marina Kaljurand, Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates und Außenministerin Estlands
Terroranschlag in Nizza
Stellungnahme der Vorsitzendes des Ministerkomitees, Marina Kaljurand
Generalsekretär Jagland verurteilt Terroranschlag in Nizza und sichert Frankreich die Solidarität des Europarates zu
„Am 14. Juli feiern Frankreich und die ganze Welt die Geburt der französischen Republik und findet der Ruf nach ‚Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit’ in den Herzen aller Demokraten Widerhall. Ausgerechnet an diesem Tag wurde Frankreich, das Gastgeberland des Europarates, zum Schauplatz eines...
Staatengruppe gegen Korruption ruft San Marino zur Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens über Korruption und zur Verbesserung des Parteienfinanzierungsgesetzes auf
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute San Marino aufgerufen, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption zu ratifizieren, es vollständig umzusetzen und die gesetzlichen Regeln für die Parteienfinanzierung zu verbessern. Die GRECO unterstreicht, dass San Marino das...
Konflikt und Gewalt – Junge Menschen tauschen sich aus
Im Europäischen Jugendzentrum in Straßburg finden diese Woche für junge Menschen, deren Leben durch Konflikt und Gewalt beeinflusst wurde, zwei Veranstaltungen statt. Im Rahmen des Jugendfriedenscamps kommen junge Menschen aus Krisenregionen zusammen. Die Teilnehmer kommen aus dem Südkaukasus,...
Ostukraine: Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit ist nötig, um weiteres menschliches Leid zu verhindern
„Der Konflikt in der Ostukraine verursacht weiterhin schreckliches Leid und führt zum Verlust von Menschenleben. Es ist höchste Zeit, diesen zu beenden und eine wirksame Strafverfolgung und effiziente Strafmaßnahmen im Hinblick auf die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zu...
Stellungnahme des Generalsekretärs Jagland über die Verabschiedung eines Gesetzesentwurfs betreffend das Verfassungsgericht durch den Sejm
„Der Gesetzesentwurf betreffend das Verwaltungsgericht wurde gestern nach einer zweiten Lesung im Sejm, dem Unterhaus des polnischen Parlaments, verabschiedet. Ich werde die Venedigkommission ersuchen, zu prüfen, ob dieses Gesetz ihrem Gutachten vom März 2016 Rechnung trägt. Ich fordere den Senat...
Griechenland: Fortschritte bei der Bekämpfung von Rassismus, doch weiterhin Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Sparmaßnahmen
„Ich begrüße die Anstrengungen der Regierung zur Bekämpfung von Rassismus und Homophobie in Griechenland. Durch das Antirassismusgesetz von 2014 wurde der Rechtsrahmen konsolidiert und es sieht nützliche Instrumente für Staatsanwaltschaft und Polizeibeamte vor. Es muss jedoch noch viel mehr getan...
Warum Europa in Kinder investieren muss
„Den Taten Worte und den Worten Taten folgen lassen“, dies war die wichtigste Botschaft der von Eurochild vom 5. bis 7. Juli in Brüssel veranstalteten Konferenz zum Thema „Children's Rights Matter: Why Europe needs to invest in children“ (Kinderrechte sind wichtig: Warum Europa in Kinder...
„Nein heißt Nein“: Generalsekretär des Europarates begrüßt deutsches Gesetz zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen
„Ich begrüße, dass der deutsche Bundestag heute das sogenannte Nein-heißt-Nein-Gesetz verabschiedet hat. Dadurch steht die deutsche Gesetzgebung im Einklang mit unserer Konvention zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen“, so der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland. „Vergewaltigung...
Antikorruptionsorgan GRECO veröffentlicht Bericht über Republik Moldau
Europarat ruft Republik Moldau dazu auf, Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten besser zu bekämpfen
Generalsekretär Jagland zu Gesprächen mit Außenminister Steinmeier in Berlin
Thorbjørn Jagland hat am Dienstag den deutschen Außenminister Steinmeier in Berlin getroffen. Gesprächsthemen waren u. a. die Menschenrechte in Europa, die Rolle der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Lage in der Ukraine, der Türkei und Aserbaidschan. Sie sprachen auch über das...
Sicherheit in den Stadien: Vierzehn Länder ebnen den Weg für die Umsetzung des neuen Übereinkommens des Europarats
Das Übereinkommen des Europarats über einen integrierten Schutz-, Sicherheits- und Serviceansatz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen wurde heute im Rahmen einer Zeremonie im Stade des France, im Beisein verschiedener europäischer Minister zur Zeichnung aufgelegt. Die Konvention...
Tschechische Republik: Bericht des Europarates stellt geringen Fortschritt bei der Bekämpfung der Segregation von Roma-Kindern im Bildungswesen fest
Der beratende Ausschuss des Europarates zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat heute eine Stellungnahme über die Tschechische Republik veröffentlicht. Darin wird festgestellt, dass die Pläne zur Beseitigung der Segregation von Roma-Kindern in Schulen ungeachtet der...
