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Präsident der Versammlung: „Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass der russische Staat die volle Verantwortung für den Tod von Alexej Nawalny trägt“
Nach dem Tod des inhaftierten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Theodoros Rousopoulos, die folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin zutiefst erschüttert über die furchtbare Nachricht über den Tod des russischen...
Erklärung der liechtensteinischen Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Bildung und Sport sowie Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates, Dominique Hasler
Die liechtensteinische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Bildung und Sport und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Dominique Hasler, hat folgende Erklärung veröffentlicht: „Da der Tod von Alexej Nawalny nunmehr leider bestätigt ist, möchte ich in meiner Eigenschaft als...
Kongresspräsident bestürzt über den Tod von Alexej Nawalny in Russland
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat heute folgende Erklärung veröffentlicht: „Ich bin erschüttert und bestürzt über die Nachricht, dass Alexej Nawalny in einem russischen Gefängnis gestorben ist. Im Namen des Kongresses der Gemeinden und...
Schutz der Menschenrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern
„Die Lebenswirklichkeit von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern in ganz Europa gibt Anlass zu ernsthaften menschenrechtlichen Bedenken. Ich rufe daher dazu auf, einen entschieden menschenrechtsbasierten Ansatz auf die Sexarbeit anzuwenden, in dessen Mittelpunkt der wirksame Schutz der Rechte von...
Kinobesucherzahlen verzeichnen 2023 in Europa weiteren Anstieg um 18 %, bleiben aber weit unter vorpandemischen Werten
Nach ersten Erkenntnissen der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle stieg die Zahl der Kinobesucher im größeren Europa 2023 auf rund 859 Millionen. Dies entspricht einem Anstieg von 18,1 % gegenüber dem Vorjahr und bedeutet 131,8 Millionen mehr verkaufte Eintrittskarten im Vergleich zu...
Rechte freiwilliger Feuerwehrleute: Europarat stellt Verstoß Frankreichs gegen die Europäische Sozialcharta fest
In einer neuen Entscheidung ist der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) zu dem Schluss gekommen, dass Frankreich gegen die revidierte Europäische Sozialcharta verstoßen hat. Grund ist die diskriminierende Ungleichbehandlung von freiwilligen Feuerwehrleuten und Berufsfeuerwehrleuten im...
Verzögerungen in familienrechtlichen Verfahren mit Kindern entgegenwirken: Eines der Hauptziele eines neuen Projekts von EU und Europarat in Slowenien
Die Europäische Union und der Europarat haben in Bled den Startschuss für ein neues gemeinsames Projekt mit dem Titel „Gewährleistung des Kindeswohls in zivilrechtlichen Verfahren in Slowenien“ gegeben. Das von der EU und dem Europarat kofinanzierte und von der Kinderrechtsabteilung des...
MONEYVAL: Aserbaidschan sollte Ermittlungen und Strafverfolgung im Bereich Geldwäsche verstärken und Überwachung verbessern
In einem heute veröffentlichten Bericht ruft MONEYVAL, das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, die aserbaidschanischen Behörden dazu auf, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung zu stärken, insbesondere die Präventions- und...
Kennen Sie Ihre digitalen Rechte und Pflichten? Finden Sie es mit diesem Quiz heraus!
Ein anwenderfreundliches Instrument des Europarates zur Stärkung der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Umfeld
Anti-Folter-Komitee beleuchtet Probleme im Zusammenhang mit der Einwanderung in Großbritannien
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) hat im Anschluss an einen Ad-hoc-Besuch, den es Anfang des vergangenen Jahres im Vereinigten Königreich durchgeführt hat, eine Reihe von Bedenken im Zusammenhang mit Einwanderungsfragen in dem Land geäußert. Hauptziel des Besuchs des CPT,...
Kommissarin hebt wichtige Schritte zur besseren Achtung der Rechte der Opfer und zur Aufarbeitung der Vergangenheit in der Region des ehemaligen Jugoslawien hervor
In ihren Schreiben an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Mitgliedsstaaten des Europarates in der Region des ehemaligen Jugoslawien empfiehlt die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, konkrete Maßnahmen zur Aufarbeitung der von Gewalt geprägten Vergangenheit zu...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Slowenien
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat während eines offiziellen Besuchs in Slowenien die Präsidentin des Landes, Nataša Pirc Musar, und andere wichtige Persönlichkeiten getroffen. Bei ihren Gesprächen erörterte die Generalsekretärin die Folgemaßnahmen zum Gipfeltreffen von Reykjavík und...
Erklärung des Ministerkomitees zur Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika
Das Ministerkomitee bedauert die am 25. Januar im Bundesstaat Alabama erfolgte Hinrichtung von Kenneth Eugene Smith, der im Jahr 2022 bereits Opfer einer gescheiterten Hinrichtung war. Das Ministerkomitee ist besonders besorgt über die erstmalige Anwendung einer neuen und umstrittenen...
Generalsekretärin ernennt David Best zum Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat heute die Ernennung des Schweizer Diplomaten David Best zu ihrem Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge bekannt gegeben. Bei der Bewältigung der diesbezüglichen Aufgaben auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderer...
Montenegro sollte im Bereich der Geldwäsche Anstrengungen bei der Ermittlung und wirksamen Strafverfolgung verdoppeln und Überwachung von Hochrisikounternehmen und -berufen außerhalb des Finanzsektors stärken
In einem heute veröffentlichten Bericht ruft das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, MONEYVAL, die montenegrinischen Behörden dazu auf, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu stärken. Seit der letzten vollständigen Bewertung Montenegros...
Kongresspräsident begrüßt Schritte zur Wiederherstellung der Regionalregierung in Nordirland
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat heute die folgende Erklärung veröffentlicht: „Nach dem Ende des Boykotts durch die Democratic Unionist Party (DUP) können nun Schritte unternommen werden, um die Nordirland-Versammlung wieder einzusetzen und...
GRETA veröffentlicht dritten Bericht über Andorra
Andorra hat seinen gesetzlichen, institutionellen und strategischen Rahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel weiter ausgebaut, sollte jedoch zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um potenzielle Opfer zu identifizieren: So lautet ein Ergebnis des heute veröffentlichten Berichts der Expertengruppe des...
Bulgarien: Antifolterkomitee des Europarates übt erneut scharfe Kritik an Situation in psychiatrischen Einrichtungen, stellt jedoch gewisse Fortschritte in sozialmedizinischen Einrichtungen fest
Fortwährende Misshandlungen psychiatrischer Patientinnen und Patienten durch das Personal zeigten erneut das schwerwiegende Versagen des Gesundheitsministeriums, wenn es darum geht, diese inakzeptablen Verhaltensweisen zu verhindern und auszumerzen. Nach wie vor seien die Therapiemöglichkeiten in...
KI und vertieftes Lernen im Sprachunterricht, Erschließung von Möglichkeiten für Gebärdensprachen-Nutzer: Europäisches Fremdsprachenzentrum startet neue Projekte für 2024–2027
Im österreichischen Graz hat am 25. und 26. Januar 2024 das erste Treffen im Rahmen des neuen Programms „Sprachunterricht im Zentrum der Demokratie“ (2024–2027), das vom Europäischen Fremdsprachenzentrum (EFSZ) des Europarates ins Leben gerufen wurde, stattgefunden. Die Förderung der Integration...
Gewinner des Stefano-Rodotà-Datenschutzpreises 2024 bekannt gegeben
Die Jury des Stefano-Rodotà-Preises, die sich aus den Mitgliedern des Präsidiums des Ausschusses der „Konvention 108“ zusammensetzt, hat die Gewinnerin und den Gewinner des Stefano-Rodotà-Datenschutzpreises 2024 bekannt gegeben. Nach Prüfung aller herausragenden Arbeiten, die von den...
