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Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz veröffentlicht neue Berichte über Aserbaidschan, Italien, Litauen, die „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ und Zypern
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute verschiedene Länderberichte veröffentlicht. Vor dem Hintergrund einer allgemeinen Offenheit gegenüber zahlreichen historischen Minderheiten, einiger positiver rechtlicher Entwicklungen sowie der Anstrengungen der Behörden...
Secretary General welcomes the adoption of Norwegian law on legal gender recognition
Secretary General Thorbjorn Jagland made the following statement following the adoption of a new law on legal gender recognition in Norway: “Yesterday the Norwegian Parliament adopted a new law on legal gender recognition based on self-determination. Norway becomes the fourth Council of Europe...
Ministerkomitee prüft Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Vom 7. bis 9. Juni 2016 prüfen die Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese Kontrollfunktion des Ministerkomitees ist in Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Die für eine...
Erklärung von Generalsekretär Jagland zum heutigen Terroranschlag in Istanbul
„Erneut wurden bei einem tödlichen Anschlag in Istanbul viele unschuldige Menschen in der größten Stadt des Landes verletzt und getötet. Ich bin erschüttert über die Nachricht und kann nur wiederholen, dass diese skrupellosen Anschläge Angriffe auf unsere Werte sind und uns alle treffen. Ich...
Folteropfer haben das Recht auf Wiedergutmachung und Rehabilitierung
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks veröffentlicht seinen aktuellen Menschenrechtskommentar
Secretary General meets Georgian President
On 6 June 2016, Secretary General of the Council of Europe Thorbjorn Jagland met in Strasbourg Giorgi Margvelashvili, President of Georgia. The meeting focused on the situation in the country in the run-up to the parliamentary elections scheduled for October 2016; amendments to the Georgian law...
Schlussfolgerungen eines Expertendialogs zwischen der polnischen Regierung und dem Europarat
Im Rahmen eines Expertendialogs mit den polnischen Behörden hat der Europarat Eve Salomon, Rechtexpertin im Bereich Medienrecht und -regulierung, und Jean-François Furnémont, Partner bei Wagner-Hatfield und ehemaliger Vorsitzender der European platform of regulatory authorities EPRA mit der...
Sicherheit in den Stadien: Neue Konvention des Europarates
Im Vorfeld der Fußballeuropameisterschaft 2016 bringt der Europarat eine neue internationale Konvention auf den Weg. Durch das Übereinkommen soll sichergestellt werden, dass Fußballspiele und andere Sportveranstaltungen in einer sicheren und einladenden Atmosphäre stattfinden und alle Beteiligten...
Maßnahmen gegen Korruption: Frankreich kann mehr tun
In einem Bericht über die Korruptionsvorbeugung betreffend Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte, ist die Staatengruppe gegen Korruption GRECO, zu dem Schluss gekommen, dass Frankreich lediglich zwei der elf Empfehlungen aus dem Jahr 2013 umgesetzt hat. In seinen Empfehlungen benennt GRECO eine...
Jagland: Verfassungsänderungen in der Ukraine sind ein wichtiger Meilenstein hin zu europäischen Normen
Der Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland hat heute die Annahme der Verfassungsänderungen betreffend das Gerichtswesen durch die Verkhovna Rada begrüßt: „Ich begrüße die heutige Annahme der Änderungen der ukrainischen Verfassung betreffend das Gerichtswesen durch die Verkhovna Rada....
Stellvertretende Generalsekretärin eröffnet Sportkonferenz in Wien
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, hat heute gemeinsam mit dem österreichischen Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, Hans Peter Doskozil, in Wien die Jahreskonferenz des EPAS (Erweitertes Teilabkommen des Europarates über Sport)...
Europarat ruft Liechtenstein zur Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens über Korruption auf
Staatengruppe gegen Korruption fordert ebenfalls zur transparenten Gestaltung der Parteienfinanzierung auf
Jahresbericht der GRECO:
Der Vorsitzende des Europaratsorgans zur Korruptionsbekämpfung, der GRECO, Marin Mrčela, hat die Notwendigkeit unterstrichen, politische Entscheidungsträger dazu zu bringen, die bei der Prävention von Korruption bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten ermittelten Mängel zu beheben. In ihrem...
Generalsekretär besorgt über Internetzensur
Regeln zur Sperrung und Entfernung rechtswidriger Inhalte müssen transparent und verhältnismäßig sein
Kroatien: Wachsender Nationalismus wirkt sich negativ auf Minderheiten aus
Laut neuem Europaratsbericht ist jedoch auch Fortschritt zu verzeichnen
Europäische Länder müssen der Migrationskrise den Vorrang einräumen
„Angesichts der Ankunft von mehr als einer Million schutzsuchender Menschen in den vergangen Monaten, teilen alle europäischen Länder gemeinsam das dringende Erfordernis, diese Menschen ordentlich zu integrieren“, erklärt Nils Muižnieks, der Europäische Menschenrechtskommissar, anlässlich der...
Pedro Agramunt: „Griechenland benötigt unsere volle Unterstützung“
„Die griechischen Behörden haben in einem unverhältnismäßig großen Maße die europäische Verantwortung für Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende zu bewältigen“, erklärt Pedro Agramunt, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) heute als Leiter einer Delegation, die Athen...
Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge Tomáš Boček reist in die Türkei
Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge, Tomáš Boček, ist zu einer Erkundungsmission in die Türkei gereist. Er wird von 30. Mai bis 4. Juni die Lage der Flüchtlinge und Migranten untersuchen und Bereiche identifiziert, in denen der Europarat der Türkei konkrete...
Erklärung des Generalsekretärs zu den Reformen in der Ukraine
Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat erneut betont, dass der Europarat der Ukraine und ihrer Bevölkerung bei den Bemühungen zur Schaffung eines vollständig unabhängigen, wirksamen und professionellen Justizsystems zur Seite steht. „Nach Verstreichen der halben Laufzeit des Aktionsplans des...
Antirassismuskommission des Europarates: Anstieg migranten- und islamfeindlicher Einstellungen unter den wichtigsten Entwicklungen im Jahr 2015
Laut dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wurden die öffentliche Debatte und die Politik in Europa im Jahr 2015 vor allem von der aktuellen Flüchtlingskrise und den Terroranschlägen beeinflusst. Während eine außergewöhnlich...
