Newsroom
Lokale und regionale Demokratie in Frankreich
Basierend auf einem Monitoring-Besuch in Paris, Reims, Ay-Champagne und Châlons-en-Champagne im Mai 2015 hat der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates am 22. März 2016 eine Empfehlung zur lokalen und regionalen Demokratie in Frankreich verabschiedet. Dies ist der erste...
Jagland: Brüsseler Terroranschläge richten sich gegen europäische Werte
Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen mit dem Präsidenten der Republik Albanien, Bujar Nishani, der zu einem offiziellen Besuch beim Europarat ist, hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland heute dem belgischen Volk sein Mitgefühl und sein Beileid ausgesprochen, nachdem Explosionen in...
Terroranschläge in Brüssel
Erklärung von Daniel Mitow, Außenminister Bulgariens, Vorsitzender des Ministerkomitees
Jean-Claude Frécon: „Die lokalen Behörden sind den Herausforderungen für die Gesellschaften gewachsen“
Bei der Eröffnung der 30. Kongresssitzung verurteilte Präsident Jean-Claude Frécon die barbarischen Anschläge, die in den vergangenen Wochen in verschiedenen Städten und heute in Brüssel verübt wurden. (mehr...) Stellungsnahme Claude Frécons Webcast der Debatte Dossier - 30. Kongresssitzung
Internationaler Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz: Staaten müssen Hassrede bestrafen, die Meinungsfreiheit aber schützen
PACE-Präsident begrüßt Entscheidung zur Freilassung von 148 Gefangenen in Aserbaidschan
„Ich habe die positive Nachricht erhalten, dass heute in Aserbaidschan 148 Gefangene freigelassen wurden, darunter Anar Mammadli, der Gewinner des Vaclav-Havel-Preises und weitere politische Aktivisten, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger“, erklärt Pedro Agramunt, Präsident der...
Neun Wege für europäische Regierungen zur Aufdeckung der Wahrheit über vermisste Personen und zur Opferhilfe
„Bereits zu lange gelingt es den europäischen Ländern nicht, die Wahrheit über das Schicksal und den Aufenthaltsort von zehntausenden Menschen aufzudecken, die als vermisst gelten oder die infolge von Konflikten oder Diktaturen auf dem gesamten Kontinent verschwunden sind; dies ist eine offene...
Migrationsabkommen EU – Türkei: Generalsekretär begrüßt Präzisierung der Europäischen Kommission
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat die von der Europäischen Kommission formulierten Präzisierungen zur weiteren Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei angesichts der Migrationskrise begrüßt. „Es ist äußerst wichtig, dass jeder...
Türkei: Mangelnde Transparenz im parlamentarischen Verfahren und Unabhängigkeit der Justiz geben Anlass zur Sorge
In einem heute veröffentlichten Bericht ruft die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) die Türkei dazu auf, ihre Reformbemühungen zur Verhütung und Eindämmung der Korruption fortzusetzen. Im Mittelpunkt des Berichts steht die Verhütung von Korruption bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten...
Antifolterkomitee veröffentlicht Bericht über die „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute den Bericht über seinen Besuch in der „ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ im Oktober 2014 und die Stellungnahme der Behörden des Landes veröffentlicht. In...
Kommissar Muižnieks nimmt im Fall Estemirowa vor dem Menschenrechtsgerichtshof Stellung
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, hat heute die schriftliche Stellungnahme veröffentlicht, die er dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof im einem Fall übermittelt hat, der die Ermordung der prominenten russischen Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa betrifft....
Flüchtlingskrise - GRETA-Bericht
Kinder müssen laut den Experten des Europarates dringend vor Menschenhandel geschützt werden
Venedig-Kommission veröffentlich neues Gutachten über Frankreich
Venedig-Kommission: Die Verfassungsreform in Frankreich sollte besser abgestimmt werden, um die europäischen Normen vollständig zu erfüllen
Europäische Sozialcharta: Interparlamentarische Konferenz und „Turin-Forum“ zu den sozialen Rechten in Europa
Welche Rolle sollen soziale Rechte in einem Europa spielen, das aktuell einen Ausweg aus der Krise sucht? Eine interparlamentarische Konferenz und ein internationales Forum (Turin 17./18. März) drehen sich um die hauptsächlichen Herausforderungen für die sozialen Rechte auf unserem Kontinent....
Ministerkomitee: Entscheidung über die Umsetzung der Urteile des EGMR
Das Ministerkomitee hat heute die Entscheidungen und Schlussfolgerungen veröffentlicht, die es auf seiner 1250. Sitzung zum Thema Menschenrechte (8. – 10. März 2016) angenommen hat. Auf der Sitzung wurde der Stand der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für...
Venedig-Kommission: Russisches Verfassungsgerichtshofgesetz ist unvereinbar mit internationalen Verpflichtungen und muss geändert werden
Laut einem heute von den Verfassungsrechtsexperten des Europarates (Venedig-Kommission) verabschiedeten Gutachten ist es nicht mit den internationalen Rechtsverpflichtungen Russlands vereinbar, den Verfassungsgerichtshof dazu zu ermächtigen, internationale Entscheidungen (darunter die Urteile des...
Tabanovce: Gefahr einer neuen humanitären Katastrophe an einer Grenze am Balkan
Erklärung von Tomáš Boček, Sonderbeauftragter des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge
Verfassungskrise in Polen: Venedig-Kommission ruft zur Achtung der Urteile des Verfassungsgerichtshofes auf
Laut einem heute von den Verfassungsexperten des Europarates – der Venedig-Kommission – verabschiedeten Gutachten zu jüngsten Änderungen des polnischen Verfassungsgerichtsgesetzes würde die Einschränkung der Effizienz des Gerichtshofes die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit...
Erklärung des Vorsitzenden des Ministerkomitees, Daniel Mitow
Der Fall Nadija Sawtschenko wurde mehrfach auf den Sitzungen des Ministerkomitees thematisiert. Das Komitee hat seine Besorgnis über den Gesundheitszustand Sawtschenkos bereits geäußert und die russischen Behörden aufgefordert, sie aus humanitären Gründen umgehend frei zu lassen. In meiner...
