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Verfassungsrechtsexperten des Europarates: Ungarn muss Unabhängigkeit der Medienaufsichtsbehörde stärken
In einem Gutachten, das am 19. Juni 2015 im Rahmen der Plenarsitzung der Verfassungsrechtsexperten des Europarates (Venedig-Kommission) verabschiedet wurde, wird die ungarische Regierung aufgefordert, einen unabhängigeren Rechtsrahmen sowie eine ausgewogenere Medienlandschaft zu schaffen. „Ungarn...
Thorbjørn Jagland: Der Kampf gegen gewaltbereiten Extremismus ist ein Wettstreit der Ideen
Rede vor dem Ausschuss für Terrorismusbekämpfung des UN-Sicherheitsrates
Die Slowakei sollte ehrgeizige Ziele für die soziale Inklusion von Roma und Menschen mit Behinderung setzen
„Wiewohl die Slowakei wichtige Schritte unternommen hat, um Fortschritte in menschenrechtlichen Fragen zu erzielen, müssen weitere ehrgeizige Ziele gesetzt werden, um die soziale Ausgrenzung und Marginalisierung von Roma und Menschen mit Behinderung zu beseitigen. Zudem sollte mehr getan werden,...
GRECO: Die Regelung von Interessenskonflikten muss prioritär sein
Laut den bisherigen Bewertungen der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) bestehen in zahlreichen europäischen Staaten derzeit keine Regeln für den Umgang mit Interessenskonflikten von Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten; in anderen Ländern ist der Rechtsrahmen so komplex...
Neue Leitlinien für Staaten zur Bekämpfung von „Cyber-Grooming“ von Kindern
Jeglicher sexueller Missbrauch von Kindern – unabhängig davon, ob er bei einem tatsächlichen Treffen erfolgte oder lediglich online begangen wurde – sollte unter Strafe gestellt werden, so eine neue Stellungnahme des Europarates zum Thema „Cyber-Grooming“, die heute in Straßburg vorgestellt...
Sicherheit auf Sportveranstaltungen: Den neuen Herausforderungen gerecht werden
Vor 30 Jahren hat sich die Tragödie im Heysel-Stadion ereignet. Der Europarat und der Königliche Belgische Fußballverband erörtern auf einer internationalen Konferenz, wie man die Sicherheit bei Fußballspielen und anderen sportlichen Großveranstaltungen erhöhen kann, ohne dabei den Komfort der...
Generalsekretär: Internetkriminalität nimmt beispiellose Ausmaße an
Octopus-Konferenz 2015
Drogenstatistik des Europarats: Zahl der Beschlagnahmungen auf Flughäfen erreicht niedrigsten Stand seit 2012
Sachverständig der Drogenpolitik des Europarats, die sogenannte Pompidou-Gruppe, kommen aktuell in Straßburg zu Tagungen zusammen. Die Gruppe gab heute ihre aktuellen Statistiken bekannt und verkündete, dass sich die Zahl der Beschlagnahmungen auf europäischen Passagier- und Frachtflughäfen auf...
Bekämpfung von Menschenhandel: Generalsekretär fordert fünf Länder auf, „das Puzzle zu vervollständigen“
Veranstaltung in Straßburg anlässlich des zehnten Jahrestags der europäischen Konvention gegen Menschenhandel
Botschaft des Generalsekretärs an das Volk Georgiens
Angesichts der folgenschweren Unwetter, die am Wochenende in Tiflis mehrere Menschenleben forderten, hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, heute sein Beileid ausgedrückt. Mindestens zwölf Menschen kamen ums Leben und zahlreiche andere werden vermisst. „An diesem Tag der...
Präsidium des Beirats europäischer Richterinnen und Richter (CCJE) veröffentlicht seinen Standpunkt betreffend die Suspendierung und Inhaftierung von Richtern in der Türkei
Dem Präsidium des Beirats europäischer Richterinnen und Richter, Beratungsgremium des Europarat betreffend die Unabhängigkeit, Neutralität und Kompetenz von Richtern, wurden aus mehreren Quellen Missstände betreffend die Situation von Richtern in der Türkei und die Frage der Unabhängigkeit der...
Ministerkomitee: Entscheidung über den Vollzug der Urteile des EGMR
Das Ministerkomitee hat in seiner heutigen Sitzung die auf der 1230. Sondersitzung zu Menschenrechten (9. – 11. Juni 2015 angenommenen Entscheidungen und Beschlüsse veröffentlicht. Auf der Sitzung hatte das Komitee den Stand der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für...
Internet und Jugendschutz
Neuer Bericht über den Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten im Internet und Fernsehen
San Marino sollte nicht die Pressefreiheit aufs Spiel setzen
„San Marino sollte sein aktuelles Vorhaben, die Arbeit von Journalisten zu regulieren, überdenken und die vollständige Achtung des Rechtes, im öffentlichen Interesse zu berichten, gewährleisten“, so der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, im Anschluss an seinen Besuch in dem...
Abweichen der Ukraine von der Europäischen Menschenrechtskonvention
Generalsekretär Jagland: Europaratsnormen gelten in der Ukraine weiterhin
Außenminister Crnadak: Bosnischer Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates will Zusammenarbeit mit OSZE vertiefen
Bosnien und Herzegowina, das den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen hat, wird sich für eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der OSZE einsetzen, so der Außenminister des Landes, Igor Crnadak, im Rahmen seiner heutigen Rede vor dem Ständigen Rat der OSZE...
Stellungnahme des Generalsekretärs zu den Rechten der Travellers in Frankreich
Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, begrüßt die gestrige Abstimmung der französischen Nationalversammlung zu Gunsten der Abschaffung des verpflichtenden Reisedokuments für Travellers und für die Verbesserung der Vorkehrungen für die Aufnahme der Minderheitengruppe. „Diese...
Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz
Aktuelle Monitoring-Berichte über Albanien, Ungarn, Polen, Andorra, Kroatien, Dänemark, Schweden und die Ukraine
Bekämpfung von Radikalisierung in Gefängnissen und Bewährungsdiensten, die zu Terrorismus führt
Bei einem Treffen am 9. und 10. Juni in Bukarest diskutieren Direktoren von Gefängnissen und Bewährungsdiensten aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates und den Vereinigten Staaten von Amerika über Maßnahmen gegen die Radikalisierung in Gefängnissen, die sich zu gewalttätigem Extremismus...
