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Ungarn: Venedig-Kommission bewertet Gesetz über den Schutz der nationalen Souveränität
In einem Gutachten zum ungarischen Gesetz LXXXVIII über den Schutz der nationalen Souveränität hat die Venedig-Kommission des Europarates die wichtigsten Elemente des Gesetzes untersucht, insbesondere das Verbot ausländischer Wahlkampffinanzierung und die Einrichtung und Tätigkeit des Amtes für...
Kongress beobachtet Kommunalwahlen in der Türkei
Eine zwanzigköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates wird vom 29. März bis zum 1. April in die Türkei reisen, um in verschiedenen Regionen des Landes die Kommunalwahlen zu beobachten, die am 31. März 2024 stattfinden werden. Die Delegation wird von einem...
Förderung von Maßnahmen zur weltweiten Verringerung von Drogenangebot und -nachfrage: Italienischer Vorsitz der Pompidou-Gruppe
In einer Rede bei der 67. Sitzung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen in Wien (14. bis 22. März) hat der italienische Vorsitz der Kooperationsplattform des Europarates für Drogenpolitik unterstrichen, dass zur Verringerung des Drogenangebots die weltweiten Anstrengungen darauf...
Präsident der Versammlung zur Präsidentschaftswahl in Russland: „Erkennen wir Putins Legitimität als Präsident nicht an“
Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat der Präsident der Versammlung, Theodoros Rousopoulos, heute die folgende Erklärung abgegeben: „Vor einigen Minuten wurden die Wahllokale der sogenannten ‚Wahlen‘ in der Russischen Föderation geschlossen und die Hochrechnungen aus den...
Venedig-Kommission verabschiedet Gutachten zu rechtsstaatlichen Anforderungen an Amnestien, insbesondere zum Amnestiegesetz in Spanien
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht des Europarates, besser bekannt als Venedig-Kommission, hat heute auf ihrer 138. Plenarsitzung ein Gutachten zu den rechtsstaatlichen Anforderungen an Amnestien verabschiedet, das sich insbesondere auf den parlamentarischen Entwurf „über das...
10 Jahre illegale Annexion der Krim: Erklärung des Kongresspräsidenten
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Vor zehn Jahren, am 16. März 2014, hat das unter russischer Waffengewalt veranstaltete illegale Referendum in der ukrainischen Region Krim eine Spirale der Gewalt ausgelöst,...
Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić anlässlich der Fertigstellung des Übereinkommens
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von 12. bis 14. März getroffen hat. Das Ministerkomitee...
Ministerkomitee verurteilt Russland für Alexej Nawalnys Tod, fordert unabhängige internationale Untersuchung
Das Ministerkomitee des Europarates hat die russischen Behörden wegen des kürzlichen Todes von Alexej Nawalny auf das Schärfste verurteilt. Bei der Quartalssitzung des Komitees zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte forderte es eine internationale...
Plenarsitzung der Venedig-Kommission
Die Venedig-Kommission hält am 15. und 16. März in Venedig eine Plenarsitzung ab. Dabei wird sie sechs Gutachten-Entwürfe zu folgenden Themen verabschieden: Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitsweise des Verfassungsgerichts in Bosnien und Herzegowina; Verhaltenskodex für Richter und...
Generalsekretärin eröffnet das erste Koordinationstreffen zur Bekämpfung von antimuslimischem Hass und antimuslimischer Diskriminierung
„Es besteht kein Zweifel daran, dass viele muslimische Gemeinschaften zwar in ganz Europa gut integriert sind, einen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben leisten und dafür geschätzt werden, es jedoch aufgrund ihres Glaubens weiterhin viele Fälle von Vorurteilen, Diskriminierung und sogar Gewalt...
Transgender-Rechte: Mehr Sichtbarkeit und rechtliche Anerkennung, aber auch Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen
„Bei der Verwirklichung der Rechte von Transpersonen geht es darum, die Menschenrechte gleichermaßen auf alle anzuwenden. Den Staaten obliegt die Verpflichtung, die Hindernisse zu beseitigen, mit denen Transpersonen bei der Ausübung ihrer Menschenrechte konfrontiert sind“, so die...
Zuschüsse für armenische Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen: Aufruf zur Einreichung von Projekten
Der Kongress der Gemeinden und Regionen hat im Einklang mit seiner Verpflichtung zur Unterstützung der Armenier aus Karabach und seiner „Bereitschaft, mit allen ihm zur Verfügung stehenden gesetzlichen, kooperativen und politischen Instrumenten Hilfe zu leisten“ (Erklärung 7 (2023)), ein...
Kinder, die sich für Menschenrechte einsetzen, wollen von ihren Regierungen gehört werden: Studie des Europarates
Kinder, die sich für die Menschenrechte einsetzen, wollen, dass die Regierungen beginnen, ihre Meinungen, Ideen und Vorschläge bei der Ausarbeitung von Gesetzen und politischen Maßnahmen zu berücksichtigen. So lautet eine der wichtigsten Erkenntnisse des neuen Berichts „Kinder als...
Präsident der Parlamentarischen Versammlung ruft bei Treffen mit UN-Generalsekretär zu effektiverer Zusammenarbeit mit der Weltorganisation auf
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Theodoros Rousopoulos, hat gestern in New York UN-Generalsekretär Antonio Guterres, ein ehemaliges Mitglied der PACE, getroffen. Dabei rief er zu einer effektiveren und angemessen institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen...
Lanzarote-Konvention: Ein Instrument zur weltweiten Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch von Kindern
Der Europarat und die Ständige Vertretung Islands bei den Vereinten Nationen in Genf haben am Rande der 55. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Join states in a class of excellence to fight child sexual exploitation and sexual abuse“ (Es anderen Staaten...
Liechtenstein sollte Antidiskriminierungsgesetz ausarbeiten und Migranten besser informieren und unterstützen
Die Antirassismuskommission des Europarates (ECRI) fordert in einem am 12. März veröffentlichten Bericht die liechtensteinischen Behörden auf, ein spezielles Antidiskriminierungsgesetz auszuarbeiten und ein Informations- und Unterstützungszentrum für Migrantinnen und Migranten einzurichten (siehe...
Republik Moldau: GRECO ruft zu Verbesserungen bei der Verhütung von Korruption in Zentralregierung und Polizei auf
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat die Fortschritte anerkannt, welche die Republik Moldau bei der Schaffung eines institutionellen und rechtlichen Rahmens zur Förderung der Integrität und zur Verhütung von Korruption in den hohen Exekutivfunktionen der Zentralregierung...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
Das Ministerkomitee des Europarates hält von 12. bis 14. März in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten ab. Die zur eingehenderen Untersuchung vorgeschlagenen...
The Council of Europe at 75
Ambassador Dr Ion I. Jinga, the Permanent Representative of Romania to the Council of Europe, has written an opinion article on the history and achievements of the Organisation, as it approaches its 75th anniversary on 5 May 2024. The article, aimed at raising the Organisation’s visibility,...