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Der Kongress feiert 2024 sein dreißigjähriges Bestehen: Erklärung des Kongresspräsidenten
Kongresspräsident Marc Cools gab folgende Erklärung ab: „Diese Woche vor dreißig Jahren verabschiedete das Ministerkomitee des Europarates eine Satzungsentschließung, mit der der Kongress der Gemeinden und Regionen als ständige Versammlung der Städte und Regionen Europas begründet wurde. Vom 31....
Kroatische Frauenrechtlerin erhält Raoul-Wallenberg-Preis für Pionierrolle und Einsatz für Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt
Die kroatische Staatsangehörige Neva Tölle, die fast ihr gesamtes Erwachsenenleben dem Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt gewidmet hat, wurde heute mit dem diesjährigen Raoul-Wallenberg-Preis des Europarates ausgezeichnet. Sie erhielt die Auszeichnung in Anerkennung ihrer Pionierleistung,...
PACE-Wintersitzung 2024: jüngste Entwicklungen im Nahen Osten, die Lage ukrainischer Kinder, Vorwürfe systemischer Folter in Europa als Themen
Zu den Höhepunkten der Wintersitzung 2024 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vom 22. - 26. Januar in Straßburg zählen die Debatten über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel und der israelischen Reaktion darauf sowie über...
Belarus: Abgeordnete und demokratische Kräfte halten in Helsinki Dialog über die Zukunft des Landes ab
Führende Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Kräfte aus Belarus sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft und Journalistinnen und Journalisten sind am 11. und 12. Januar 2024 mit Abgeordneten aus ganz Europa in Helsinki zusammengekommen, um über den Aufbau einer demokratischen Zukunft...
Europaratsorgan bedauert Russlands Austritt aus dem Übereinkommen über nationale Minderheiten: Millionen Menschen ohne Schutz
Nach der offiziellen Notifizierung der Kündigung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) durch die Russische Föderation hat der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen eine Erklärung veröffentlicht, in der er sein tiefes Bedauern über die Entscheidung zum Ausdruck...
Antifolterkomitee veröffentlicht Bericht über Albanien
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat den Bericht über seinen Besuch im Mai 2023 in Albanien veröffentlicht. Hauptziel des CPT-Besuchs in dem Land im Jahr 2023 war die Überprüfung der Behandlung und der...
Europarat gibt Preisträger des Raoul-Wallenberg-Preises 2024 bekannt
Am 17. Januar wird der Preisträger oder die Preisträgerin des Raoul-Wallenberg-Preises 2024 des Europarates bekannt gegeben. Bei einer Feierstunde im Europarat wird Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić den Gewinner oder die Gewinnerin für außergewöhnliche humanitäre Leistungen auszeichnen....
Portugal muss Wirksamkeit seines Systems zur Förderung der Integrität und Verhütung von Korruption innerhalb der Regierung und in Strafverfolgungsbehörden verbessern
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat Portugal dazu aufgerufen, die Wirksamkeit seines Systems zur Förderung der Integrität und Verhütung von Korruption innerhalb der Zentralregierung (hohe Exekutivfunktionen) und in Strafverfolgungsbehörden zu verbessern. In einem...
Belarussische demokratische Kräfte zu parlamentarischem Dialog über die Zukunft von Belarus in Helsinki
Führende Vertreterinnen und Vertreter der belarussischen demokratischen Kräfte – darunter ihre Anführerin Swjatlana Zichanouskaja – sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft und Journalistinnen und Journalisten kommen am 11. und 12. Januar mit Abgeordneten aus ganz Europa in Helsinki zusammen, um...
30-jährige Beziehung zur Syracuse University wird weiter gestärkt
Der Europarat und die US-amerikanische Syracuse University haben die Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung bekannt gegeben, durch welche die – bereits seit 30 Jahren bestehenden – Beziehungen gestärkt und ausgebaut werden, indem Studierenden im Rahmen von Auslandsaufenthalten in Straßburg...
Neujahrsbotschaft von Kongresspräsident Marc Cools
Ich möchte Ihnen meine besten Wünsche für ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2024 übermitteln – das Jahr des 75-jährigen Bestehens des Europarates und des 30-jährigen Bestehens des Kongresses der Gemeinden und Regionen. Wir beginnen dieses Jahr mit enormen Herausforderungen, mit denen unsere...
Jahr des 75-jährigen Bestehens des Europarates
Im Jahr 2024 feiert der Europarat sein 75-jähriges Bestehen – ein Anlass, um auf den positiven Einfluss aufmerksam zu machen, den die Organisation seit einem Dreivierteljahrhundert auf das tägliche Leben der Menschen hat, indem sie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützt. Der...
„Durch den Tod von Dick Marty hat Europa einen großen Politiker und entschlossenen Verbündeten verloren“
Erklärung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung (PACE), Tiny Kox, anlässlich des Todes von Dick Marty
Neue Leitlinien für den verantwortungsvollen Einsatz von künstlicher Intelligenz im Journalismus
Der zwischenstaatliche Lenkungsausschuss für Medien und die Informationsgesellschaft (CDMSI) des Europarates hat neue Leitlinien für den verantwortungsvollen Einsatz von Systemen der künstlichen Intelligenz (KI) im Journalismus verabschiedet. Diese Leitlinien sind ein wichtiger Beitrag zur...
Hassrede im Sport bekämpfen, um inklusive Gesellschaften aufzubauen
Im Jahr 2024 wird das Projekt des Europarates und der Europäischen Union „Bekämpfung von Hassrede im Sport“ in Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Montenegro und Spanien die Kampagne #SportISRespect starten. In der sich schnell verändernden Welt des Sports ist Hassrede als...
Neues Informationsblatt über reproduktive Rechte und den EGMR
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte des Europarates hat ein neues Informationsblatt zu Fällen veröffentlicht, die reproduktive Rechte betreffen. In dem Informationsblatt werden die Maßnahmen zusammengefasst, die von 10 Mitgliedsstaaten als...
Internationales Forum befasst sich mit neu entstehenden Cyber-Bedrohungen für Jugendliche durch Drogenhändler
Bei einem zweitägigen Forum in Mexiko-Stadt, das gemeinsam von der Plattform des Europarates für Drogenpolitik, der Pompidou-Gruppe, veranstaltet wurde, kamen Vertreterinnen und Vertreter aus der ganzen Welt zusammen, um die Politik gegen Bedrohungen durch den Drogenhandel zu koordinieren, die...
Kongress des Europarates besorgt über die Kommunalwahlen in Serbien
Der Sprecher des Kongresses der Gemeinden und Regionen für die Beobachtung von Kommunal- und Regionalwahlen, Stewart Dickson, hat seine große Besorgnis über die schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten zum Ausdruck gebracht, welche die Partner des Kongresses im Rahmen ihrer gemeinsamen internationalen...
Venedig-Kommission veröffentlicht neue Gutachten
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsfragen, die Venedig-Kommission, hat bei seiner jüngsten Plenarsitzung am 15. und 16. Dezember in Venedig acht Entwürfe von Gutachten und Amicus-Curiae-Schriftsätzen zu Armenien, Georgien, dem Kosovo, der Republik Moldau und der Ukraine geprüft. Dazu...
Schutz von Kindern an den Grenzen Europas: Neue Leitlinien für Grenzschutz- und andere Behörden
In einer neuen, gemeinsamen Publikation geben der Europarat und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) einen Überblick über die relevanten Menschenrechtsnormen an den Grenzen Europas, die für Kinder gelten. Die Leitlinien fassen unter dem Titel „Kinder und Migration: Grundrechte...
