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Immer mehr Länder treten Budapest-Konvention bei
Die 14. Ausgabe der Octopus-Konferenz ist in Bukarest (Rumänien) zu Ende gegangen. Immer mehr Länder treten der Budapest-Konvention des Europarates bei: Die Zahl der Vertragsparteien aus der ganzen Welt beträgt nunmehr 69, wobei Brasilien, Nigeria und Kamerun die jüngsten Beitrittsstaaten sind....
Generalsekretärin bei Begegnung der Maison de l’Europe
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute anlässlich der von der Maison de l’Europe am 15. Dezember in den Räumlichkeiten des Pariser Rathauses veranstalteten Begegnung eine Rede gehalten. „In diesen Zeiten, in denen ein demokratischer Rückschritt droht und die...
Fahrplan der Generalsekretärin für die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft mit dem Europarat
Am 15. Dezember hat der Europarat den Fahrplan der Generalsekretärin für die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft mit der Organisation für den Zeitraum 2024 bis 2027 (SG/Inf(2023)28) veröffentlicht. Das Ministerkomitee begrüßte den Fahrplan als einen wichtigen Schritt bei der Umsetzung der...
Mitgliedsstaaten halten informellen Meinungsaustausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft ab
Delegationen aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates haben einen informellen Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zum Thema „Herausforderungen für Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten“ abgehalten, wobei es insbesondere um jene ging, die in den...
Verleihung des Nord-Süd-Preises 2022 des Europarates in Lissabon
In der portugiesischen Assembleia da República in Lissabon hat die Verleihung des Nord-Süd-Preises 2022 stattgefunden. Der Preis wurde an zwei herausragende Organisationen verliehen, um damit ihren außergewöhnlichen Beitrag zur Förderung der Widerstandsfähigkeit lokaler Gemeinschaften in...
Verwaltungsrat des Schadensregisters für die Ukraine hält seine erste Sitzung ab
Bei seiner ersten Sitzung in Den Haag (11.-15. Dezember 2023) hat der Verwaltungsrat des Schadensregisters im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine (RD4U) seinen Vorsitzenden und seine stellvertretende Vorsitzende gewählt, seine Geschäftsordnung verabschiedet...
Was tun gegen die Zunahme von Antisemitismus, Intoleranz und Hass aufgrund der Religion?
Angesichts der Zunahme von Antisemitismus, Intoleranz und Hass in Europa, der durch die Religion motiviert ist, arbeitet der Europarat in all seinen relevanten Foren daran, die Aufmerksamkeit auf dieses Problem zu lenken und zu seiner Bekämpfung beizutragen. Bei seiner Plenarsitzung vom 5.–8....
Anhörung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall „Ukraine gegen Russland“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält eine Anhörung vor der Großen Kammer im Fall Ukraine gegen Russland ab, der die Krim betrifft. Gegenstand des Falls sind Behauptungen der Ukraine, dass die Russische Föderation seit Februar 2014 auf der Krim immer wieder gegen die Europäische...
Antifolterkomitee: Portugal sollte ein wirksames System zur Untersuchung polizeilicher Misshandlungen einrichten
In einem neuen Bericht unterstreicht das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) erneut, dass die portugiesischen Behörden ein wirksames und abschreckendes System zur Untersuchung von Misshandlungen durch die Polizei einrichten müssen, die in Portugal seit Jahren ein immer wiederkehrendes Problem...
Über 500 Fachleute für Computerkriminalität aus aller Welt nehmen an Octopus-Konferenz 2023 teil
Auf Initiative des Europarates kommen von 13. bis 15. Dezember mehr als 500 Fachleute für Computerkriminalität aus der ganzen Welt in Bukarest (Rumänien) zusammen, um über bewährte Verfahren für die Sicherung und den Austausch elektronischer Beweismittel zu diskutieren und die internationale...
Generalsekretärin trifft Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, getroffen. Bei dem Treffen wurde der aktuelle Stand in Bezug auf das Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation...
USA: Staatengruppe gegen Korruption veröffentlicht Bericht über Korruptionsprävention und Integrität in Bezug auf hohe Exekutivfunktionen und das FBI
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem neuen Bericht die Vereinigten Staaten auf, ihre Bemühungen zur Förderung der Integrität von Personen, die hohe Exekutivfunktionen bekleiden, und in Bezug auf das Personal des Federal Bureau of Investigation (FBI)...
Generalsekretärin trifft UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in Russland
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Russland, Mariana Katzarowa, getroffen. Die Generalsekretärin zeigte sich bestürzt über das beispiellose Vorgehen gegen Freiheiten und die Unterdrückung der...
Generalsekretärin trifft Ständige Beobachterin der Organisation für Islamische Zusammenarbeit bei der EU
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Ständige Beobachterin der Organisation für Islamische Zusammenarbeit bei der Europäischen Union, Botschafterin Ismat Jahan, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen. Die Generalsekretärin...
Biodiversität: Ständiger Ausschuss der Berner Konvention verabschiedet Strategieplan zur Erreichung der Naturschutz-Ziele bis 2030
Im Jahr 2024 jährt sich die Zeichnungsauflegung der Berner Konvention über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume zum 45. Mal. Der Ständige Ausschuss der Konvention hat darum einen neuen Strategieplan verabschiedet, der die Fortschritte...
Generalsekretärin bei 75. Jahrestag der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Genf
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei der Veranstaltung auf hoher Ebene „Menschenrechte 75“ anlässlich des 75. Jahrestags der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein Versprechen abgegeben. Während einer Mission bei den Vereinten Nationen in Genf traf die...
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit können sich nur durchsetzen, wenn sie auf kommunaler Ebene gewährleistet werden
Anlässlich des Tags der Menschenrechte, an dem dieses Jahr der 75. Jahrestag der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert wird, hat der Präsident des Kongresses, Marc Cools, die folgende Erklärung abgegeben: „Die Achtung der Menschenrechte ist notwendiger denn je, um den...
Stellvertretender Generalsekretär empfängt Friedenslicht aus Bethlehem
In einer Zeremonie am Sitz des Europarates in Straßburg hat eine österreichische Delegation dem Stellvertretenden Generalsekretär der Organisation das Friedenslicht aus Bethlehem übergeben. Das Friedenslicht aus Bethlehem ist eine fast 40 Jahre alte österreichische Tradition: Jedes Jahr kurz vor...
68. Jahrestag der Einführung der Europaflagge
Die berühmte blaue Flagge mit den goldenen Sternen ist am 9. Dezember 1955 vom Ministerkomitee des Europarates angenommen worden. Am 13. Dezember desselben Jahres wurde sie in Paris offiziell eingeführt. Im Jahr 1983 übernahm das Europäische Parlament die vom Europarat entworfene Flagge und...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Aserbaidschan
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei einem offiziellen Besuch in dem Land den Präsidenten Aserbaidschans und weitere hochrangige Persönlichkeiten getroffen. Bei ihrem Treffen mit Präsident Ilham Alijew hob die Generalsekretärin die Bedeutung der einvernehmlichen Zusammenarbeit hervor...
