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Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in der Schweiz
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat während eines offiziellen Besuchs in der Schweiz den Bundespräsidenten und andere wichtige Persönlichkeiten getroffen. Bei ihrem Treffen mit Bundespräsident Alain Berset unterstrich Pejčinović Burić, dass es entscheidend sei, dass die...
Internationaler Tag der polizeilichen Zusammenarbeit: Generalsekretärin unterstützt neues Polizeinetzwerk
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat anlässlich des Internationalen Tags der polizeilichen Zusammenarbeit am 7. September ihre Unterstützung für das Polizeinetzwerk des Europarates zum Ausdruck gebracht. „Das Netzwerk ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen...
Rumänien muss Wirksamkeit seines Systems zur Integritätsförderung und Korruptionsprävention in Zentralregierung und Strafverfolgungsbehörden verbessern
Rumänien hat einen institutionellen und rechtlichen Rahmen zur Förderung der Integrität und Korruptionsprävention unter Personen, die hohe Exekutivfunktionen bekleiden, und in Strafverfolgungsbehörden entwickelt. Einem neuen Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO)...
Antifolterkomitee fordert dringend Beendigung der Inhaftierung von Kindern in Luxemburger Gefängnis
Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) hat die Behörden in Luxemburg dringend aufgefordert, die Inhaftierung von Kindern im Luxemburger Gefängnis (Centre pénitentiaire de Luxembourg) zu beenden. Es hat die Behörden außerdem aufgefordert, entschlossenere Maßnahmen zu ergreifen, um gegen...
Erklärung des Sonderbeauftragten der Generalsekretärin für antisemitische Hassverbrechen
Von Alexandre Guessel, Sonderbeauftragter der Generalsekretärin für antisemitische, islamfeindliche und andere Formen von religiöser Intoleranz und Hassverbrechen. „Gestern äußerte sich der Präsident der Russischen Föderation zum Kampf gegen Antisemitismus. In diesen Äußerungen wurden mehrfach...
Gute demokratische Regierungsführung und deliberative Demokratie: Ministerkomitee verabschiedet neue Normen
Das Ministerkomitee hat neue Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten über gute demokratische Regierungsführung und die deliberative Demokratie veröffentlicht. In der ersten Empfehlung werden die wichtigsten Aspekte der guten demokratischen Regierungsführung dargestellt, zu denen der Schutz und die...
Neue Empfehlung an Fachpersonen zur Verbesserung der innerstaatlichen Systeme für die Meldung von Gewalt gegen Kinder
Das Ministerkomitee hat eine neue Empfehlung an die Mitgliedsstaaten gerichtet, die auf die Verbesserung der Systeme für die Meldung von Fällen von Gewalt gegen Kinder abzielt. Gewalt gegen Kinder wird häufig unzureichend erfasst und bleibt unentdeckt, gleichwohl ist sie weiterhin sehr...
Kroatien: Neuer Bericht begrüßt Maßnahmen zur Beendigung von häuslicher Gewalt gegen Frauen, doch Kampf gegen andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt muss verstärkt werden
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) des Europarates hat ihren Basisbewertungsbericht über Kroatien veröffentlicht. In diesem Bericht bewertet die GREVIO zum ersten Mal die von den kroatischen Behörden unternommenen Anstrengungen zur...
Kongress in der Türkei, um lokale und regionale Antworten auf schwere Krisen zu untersuchen
Nach dem verheerenden Erdbeben vom Februar 2023 unternimmt der Kongress vom 6. bis 8. September 2023 einen Studienbesuch in der Türkei, um einen Bericht über lokale und regionale Antworten auf schwere Krisen zu erstellen. Der Besuch umfasst verschiedene Treffen mit nationalen Behörden und...
Schutz nationaler Minderheiten in Rumänien: Rechtsrahmen und Finanzierung solide, doch Unsicherheit bei künftiger Ausübung von Sprachenrechten
Die Rechte nationaler Minderheiten in Rumänien werden durch einen soliden rechtlichen und politischen Rahmen geschützt und die 20 anerkannten nationalen Minderheiten erhalten großzügige finanzielle Unterstützung für die Förderung und den Schutz ihrer Kultur und beteiligen sich in politischen...
Ukraine und das Schadensregister im Zusammenhang mit der russischen Aggression auf der Tagesordnung der Sitzung der Justizministerinnen und -minister in Riga
Die Justizministerinnen und -minister des Europarates treffen sich am 11. September in Riga (Lettland) zu einer informellen Konferenz mit dem Titel „Auf dem Weg zu Gerechtigkeit für die Ukraine: Feststellung von Verantwortung, Unterstützung der Widerstandsfähigkeit ihres Justizsystems und...
Kongress verurteilt Kommunalwahlen in besetzten ukrainischen Gebieten
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, verurteilt die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, Kommunalwahlen in den widerrechtlich annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja...
Kongresspräsident: Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung entscheidend zur Bewahrung der Demokratie
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Leendert Verbeek, hat heute anlässlich des 35. Jahrestags des Inkrafttretens der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung an ihre entscheidende Bedeutung für die Demokratie erinnert. „In den vergangenen 35 Jahren hat der Kongress...
Generalsekretärin: Menschenrechtskonvention „wichtiger denn je“
Anlässlich des 70. Jahrestags des Inkrafttretens der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die Regierungen dazu aufgerufen, sich zum System der EMRK und ihren Werten zu bekennen. „Die schrecklichen Ereignisse der letzten...
Europäische Tage des Denkmals 2023 heben das „lebendige Erbe“ der kulturellen Traditionen und Kompetenzen hervor
Das lebendige Kulturerbe ist das Thema der diesjährigen Europäischen Tage des Denkmals. Zehntausende Veranstaltungen in 48 Teilnehmerländern präsentieren Dynamik, Vielfalt und Bedeutung der kulturellen Traditionen, des kulturellen Wissens und der kulturellen Kompetenzen in Europa. Die...
Polen: Weitere Anstrengungen im Hinblick auf den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen nötig
Der Sachverständigenausschuss, der die Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen überwacht, hat heute einen Bericht veröffentlicht, laut dem Polen einen „proaktiveren“ und „strukturierteren“ Ansatz zur Förderung von Regional- oder...
Griechenland: Antifolterkomitee kritisiert „katastrophale“ Bedingungen für Insassen der psychiatrischen Klinik Korydallos
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute den Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch von 8. bis 11. November 2022 in Griechenland sowie die Antwortstellungnahme der griechischen Behörden veröffentlicht. Der Besuch...
Menschenrechtskommissarin ruft zu Wiederherstellung der Freizügigkeit entlang des Latschin-Korridors und Gewährleistung der raschen und ungehinderten Bereitstellung humanitärer Hilfe in Bergkarabach auf
„Ich bin hinsichtlich der humanitären Lage in Bergkarabach und der Menschenrechte der Bevölkerung infolge der Sperrung der durch den Latschin-Korridor verlaufenden Straße seit Dezember 2022 ernsthaft besorgt. Ich erneuere meinen damaligen Appell, die Freizügigkeit entlang der Straße...
Niederlande: Minderheitenrechte werden in Bezug auf die friesische Minderheit allgemein geachtet, könnten jedoch auf andere Gemeinschaften ausgedehnt werden
Laut den Sachverständigen des Europarates werden die Minderheitenrechte der friesischen Minderheit in den Niederlanden zwar allgemein gut geschützt, doch beschränkt sich ihr Anwendungsbereich allzu häufig auf die Provinz Friesland (Fryslân). Der durch das Rahmenübereinkommen des Europarates zum...
Generalsekretärin: Europarat unterstützt territoriale Integrität der Ukraine, einschließlich der Krim
„Der Europarat setzt sich weiterhin uneingeschränkt für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ein. Einschließlich der Krim“, unterstrich Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić in einer Rede beim Dritten Gipfel der Krim-Plattform. Die Generalsekretärin nahm...
