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Lettischer Außenminister ruft zu Unterstützung für die Ukraine und zur Fortsetzung des Dialog zu aktuellen Fragen auf
„Die Folgen von Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine dominieren weiterhin die Tagesordnung“, erklärte der lettische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees, Krišjānis Kariņš, in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung. „Es darf keine Straffreiheit geben“, fügte er...
Gutachten der Venedig-Kommission über Armenien, Bulgarien, Chile, Georgien, Kirgisistan, die Republik Moldau, Montenegro, die Niederlande, Polen und die Ukraine
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsfragen, die Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht), hat mehrere Gutachten veröffentlicht, die zehn Staaten betreffen und bei ihrer letzten Plenarsitzung verabschiedet und gebilligt wurden: Armenien: das gemeinsame...
Generalsekretärin trifft lettischen Außenminister
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Vorsitzenden des Ministerkomitees und lettischen Außenminister, Krišjānis Kariņš, getroffen. Der Meinungsaustausch bot die Gelegenheit, eine Bilanz über die Aktivitäten des lettischen Vorsitzes zu ziehen, wobei der Schwerpunkt auf der Umsetzung...
Parlamentarische Versammlung richtet „Kontaktplattform“ für Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen russischen Oppositionskräfte ein
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) wird eine „Plattform für regelmäßige Kontakte“ für einen Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen russischen Oppositionskräfte einrichten, welche die Werte des Europarates teilen, die territoriale Integrität der Ukraine...
Fragestunde der Generalsekretärin bei Sitzung der Parlamentarischen Versammlung
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung auf Fragen der Abgeordneten geantwortet. Während einer lebhaften Frage-und-Antwort-Runde unterstrich die Generalsekretärin die Folgemaßnahmen zur Reykjavik-Agenda des 4. Gipfeltreffens der...
Pejčinović Burić trifft Generalsekretär der rumänischen Regierung Abrudean
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Generalsekretär der rumänischen Regierung im Rang eines Ministers, Mircea Abrudean, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Folgemaßnahmen zum Vierten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, bei dem ein ehrgeiziger Weg zur...
Präsident Verbeek bringt gegenüber Behörden und Bevölkerung Israels Solidarität und Unterstützung des Kongresses zum Ausdruck
In einem Schreiben an den Vorsitzenden des israelischen Gemeindeverbands, Haim Bibas, bringt der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, angesichts der brutalen Terroranschläge der Hamas seine Solidarität mit den nationalen, regionalen und kommunalen...
Václav-Havel-Preis 2023 geht an inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala
Der elfte Václav-Havel-Menschenrechtspreis, mit dem herausragende zivilgesellschaftliche Aktivitäten zur Verteidigung der Menschenrechte gewürdigt werden, geht an den inhaftierten türkischen Menschenrechtsverteidiger, Philanthropen und Aktivisten der Zivilgesellschaft Osman Kavala. Der mit 60.000...
10. Oktober: Europäischer und Welttag gegen die Todesstrafe
Joint statement by Council of Europe Secretary General and the High Representative, on behalf of the European Union
Generalsekretärin bei Eröffnung der Ausstellung „Entwurzelte Kinder: Geschichten ukrainischer Kinder, die vor der Verschleppung durch die Russische Föderation gerettet wurden“
„Ukrainische Kinder der Wärme ihres Zuhauses, ihren Familien und ihren Gemeinschaften zu entreißen und sie in die vorübergehend besetzten Gebiete ihres Landes oder nach Russland zu bringen, stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar. Wir können nicht hinnehmen, dass ihnen ihre Rechte...
Stellvertretender Generalsekretär auf dem IGF: „Es gilt die Vorteile der KI zu nutzen, ohne unsere Werte zu opfern”
Der Europarat nimmt am 18. Internet-Governance-Forum (IGF) der Vereinten Nationen teil, das von der japanischen Regierung von 8. bis 12. Oktober in Kyoto unter dem Motto „Das Internet, das wir wollen – Alle Menschen zur Selbstbestimmung befähigen“ veranstaltet wird. In seiner Rede zur Eröffnung...
Stellvertretender Generalsekretär: Schutz von Journalistinnen und Journalisten und freien Medien ist der Schlüssel zur Überwindung des demokratischen Rückschritts in Europa
Zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz über Meinungsfreiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, die im Rahmen des lettischen Vorsitzes im Ministerkomitee in Riga stattfand, hat der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, betont, wie wichtig der...
Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung
Die Überreichung des Václav Havel-Menschenrechtspreises 2023 sowie Anträge auf Dringlichkeitsdebatten zur „Menschenrechtssituation in Bergkarabach” und zur „Forderung nach sofortiger Freilassung von Osman Kavala” zählen unter anderen zu den wichtigsten Punkten auf der Tagesordnung(*) der...
Kyoto: Der Europarat beim Internet-Governance-Forum
Der Europarat nimmt am 18. Internet-Governance-Forum (IGF) der Vereinten Nationen teil, das von der japanischen Regierung von 8. bis 12. Oktober in Kyoto unter dem Motto „Das Internet, das wir wollen – Alle Menschen zur Selbstbestimmung befähigen“ veranstaltet wird. Neben der Teilnahme an den...
CPT fordert Rumänien auf, dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen und der Behandlung in psychiatrischen Einrichtungen zu ergreifen
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (CPT) des Europarates fordert die rumänischen Behörden in einem neuen Bericht auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass allen Personen in psychiatrischen Einrichtungen...
Zyprische Kinderinitiative mit „Kristallwaage der Justiz“ ausgezeichnet
Der Preis „Kristallwaage der Justiz“ geht in diesem Jahr an das Institut für juristische Ausbildung und „Hope for Children“ CRC Policy Center (Zypern) für die sich an Kinder richtende Initiative „Kids in Court Game“. Das Projekt „Kids in Court Game“ (KiCGame, Präsentation auf Englisch) besteht...
„Journalists matter“: Europarat startet Kampagne für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten
Der Europarat hat eine den gesamten Kontinent umspannende Kampagne für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten gestartet, die unter dem Motto „Journalists matter“ (Journalistinnen und Journalisten sind wichtig) steht und darauf abzielt, die Sicherheit von Journalistinnen und...
Menschenrechtslage in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine: Ministerkomitee ernsthaft besorgt
Das Außenministerium, das Kulturministerium und die Ombudsstelle Lettlands veranstalten gemeinsam mit dem Europarat am 5. und 6. Oktober in Riga eine internationale Konferenz über Meinungsäußerungsfreiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten. Die Konferenz wird im Rahmen des...
Laut neuer Empfehlung sollten junge Menschen aus nationalen Minderheiten aktiver am politischen Leben teilhaben
Die europäischen Staaten sollten gesetzgeberische und andere Maßnahmen ergreifen, die es Jugendvertreterinnen und -vertretern aus nationalen Minderheiten ermöglichen, die politische Entscheidungsfindung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sinnvoll zu beeinflussen, so eine neue Empfehlung...
Europaratsvideo hebt angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine Notwendigkeit der Einheit hervor
Ein neues Video des 46 Staaten umfassenden Europarates stützt sich auf die Reden führender Politikerinnen und Politiker, die im Mai 2023 am Gipfeltreffen in Reykjavik teilgenommen haben, um angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine die Bedeutung der europäischen Einheit zu...
