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Gewalt gegen Frauen: GREVIO veröffentlicht Jahresbericht
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) hat ihren jährlichen Tätigkeitsbericht veröffentlicht, in dem die wichtigsten Meilensteine und Errungenschaften der Expertengruppe im Jahr 2022 hervorgehoben werden. Dazu zählen: die...
Kulturrouten-Forum in Łódź würdigt postindustrielles Kulturerbe
Das 12. jährliche Kulturrouten–Beratungsforum des Europarates (20.–22. September) ist heute im polnischen Łódź eröffnet worden. Das Thema des Forums lautet: „Kulturrouten: Die sozialen und kreativen Dimensionen des Kulturerbes im postindustriellen Kontext“. Das Beratungsforum 2023 wird vom...
Militärische Eskalation in der Region Karabach
Statement by Secretary General Marija Pejčinović Burić
Militäreinsatz in Bergkarabach: Präsident der Versammlung ruft Aserbaidschan auf, unverzüglich das Feuer einzustellen
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Tiny Kox, hat heute die folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin zutiefst erschüttert über die Entscheidung der aserbaidschanischen Regierung, heute Morgen einen neuen, aggressiven Militäreinsatz in Bergkarabach zu starten....
Kongresspräsident äußert ernste Besorgnis über Lage in Bergkarabach
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, hat heute folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin zutiefst beunruhigt über die jüngsten Entwicklungen in Bergkarabach, die schwerwiegende humanitäre Folgen für die Region haben können. Sie könnten unter...
Ukraine: erste CEB-Maßnahme zur Finanzierung von durch den Krieg beschädigtem Wohnraum
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und Catholic Relief Services (CRS) haben eine Zuschussvereinbarung über € 2 Millionen zur Finanzierung von Wohnungsinstandsetzungen für über 500 bedürftige Haushalte in vom Konflikt betroffenen Gebieten der Ukraine unterzeichnet. Dies wird die erste...
Stärkung des Schutzes der Integrität im Sport durch rechtliche Maßnahmen
Am 18. und 19. September kommt das Netz der für Sport zuständigen Richter und Staatsanwälte (MARS), das im Rahmen des Erweiterten Teilabkommens des Europarates über Sport (EPAS) eingerichtet wurde, in Paris zu seinem zweiten Treffen zusammen, um die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf...
ECRI beleuchtet vier Länder, um Fortschritte bei der Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz zu messen
Polen, Luxemburg, Nordmazedonien und Island sind das Thema von vier Berichten der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, die diese Woche veröffentlicht werden. In den ausführlichen Berichten wird untersucht, inwieweit die Länder die Normen des Europarates zur Bekämpfung von...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält von 19. bis 21. September in Straßburg seine Quartalssitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die zur eingehenderen Untersuchung vorgeschlagenen Fälle betreffen Albanien,...
Generalsekretärin nimmt an Generaldebatte auf hoher Ebene der Generalversammlung der Vereinten Nationen teil
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić nimmt an der Generaldebatte auf hoher Ebene der Generalversammlung der Vereinten Nationen teil. Auf der Tagesordnung stehen Treffen auf hoher Ebene. Sie nimmt außerdem an der Veranstaltung auf Ministerebene über Künstliche Intelligenz zur Beschleunigung...
Internationaler Tag der Demokratie: Generalsekretärin eröffnet ersten Meinungsaustausch mit der Zivilgesellschaft
„Die Zivilgesellschaft ist eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie“, hob Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić bei der Eröffnung des ersten regulären Meinungsaustauschs mit der Zivilgesellschaft anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie hervor und führte die...
Minderheitensprachen in Rumänien: Starke Unterstützung im Bildungswesen, aber zu hoher Schwellenwert für den Gebrauch in der öffentlichen Verwaltung
In einem neuen Bericht des Sachverständigenausschusses, der die Einhaltung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen überwacht, wird anerkannt, dass Rumänien über einen soliden Rechtsrahmen und Maßnahmen zum Schutz von Minderheitensprachen verfügt, darunter in der Bildung,...
Generalsekretärin trifft Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell Fontelles, getroffen. Pejčinović Burić bekräftigte die Unterstützung der Organisation für die Ukraine und unterstrich die Bedeutung des Aktionsplans für die...
Generalsekretärin trifft Stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Bulgariens
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Bulgariens, Marija Gabriel, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Folgemaßnahmen zum Vierten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Reykjavik. Die Umsetzung des...
Untersuchung der Auswirkungen immersiver Realitäten auf die Menschenrechte: Informelles Treffen des Ministerkomitees
Im Rahmen des lettischen Vorsitzes, der die Unterstützung der Digitalagenda des Europarates zu einer Priorität erklärt hat, hält das Ministerkomitee am 14. September ein informelles Treffen ab, um die möglichen Auswirkungen immersiver Realitäten wie des Metaversums auf Menschenrechte,...
Republik Moldau muss laut Antifolterkomitee dringend weiterhin bestehende informelle Hierarchien und Gewalt unter Gefängnisinsassen bekämpfen
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) ruft in einem neuen Bericht die Behörden der Republik Moldau zu umgehenden, energischen Maßnahmen gegen das Phänomen der informellen Hierarchie sowie der Gewalt und Einschüchterung...
Konferenz der Teilnehmer des Schadensregisters für die Ukraine hält ihr zweites Treffen ab
Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 40 Ländern sind zum zweiten Treffen der Konferenz der Teilnehmer des Schadensregisters im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zusammengekommen, die in der lettischen Hauptstadt Riga abgehalten wurde. „Mit diesem...
Studienbesuch des Kongresses in der Türkei zur Untersuchung von Antworten lokaler und regionaler Behörden auf Naturkatastrophen
Nach dem verheerenden Erdbeben vom 6. Februar 2023 hat der Kongress vom 6. bis 8. September 2023 einen Studienbesuch in der Türkei unternommen, um einen Bericht über „lokale und regionale Antworten auf schwere Krisen“ zu erstellen, der insbesondere darauf abzielt, die vor, während und nach...
Justizministerinnen und -minister des Europarates treffen sich in Riga, um Gerechtigkeit für die Ukraine zu unterstützen
Die Justizministerinnen und -minister der Mitglieds- und Beobachterstaaten des Europarates haben eine Erklärung verabschiedet, in der eine Reihe von Grundsätzen („Riga-Grundsätze“) dargelegt ist, durch die eine umfassende Rechenschaftspflicht für die Aggression der Russischen Föderation gegen die...
Generalsekretärin bei Justizministerkonferenz in Riga: „Das Register ist der erste Schritt zu einem künftigen Entschädigungsmechanismus“
„Wir alle sehnen uns nach Frieden in der Ukraine. Doch dieser Frieden muss nachhaltig sein. Damit er nachhaltig ist, muss er gerecht sein. Und damit er gerecht ist, muss die Rechenschaftspflicht im Zentrum stehen“, erklärte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić bei der Eröffnung der...
