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Polen: Venedig-Kommission empfiehlt Aufhebung des „mit grundlegenden Mängeln behafteten“ Gesetzes über den staatlichen Ausschuss zur Untersuchung russischer Einflussnahme
In einem Dringlichkeitsgutachten empfiehlt die Venedig-Kommission den polnischen Behörden, das „Gesetz über den staatlichen Ausschuss zur Untersuchung russischer Einflussnahme auf die innere Sicherheit der Republik Polen im Zeitraum 2007 bis 2022“ umgehend aufzuheben, um zu verhindern, dass es...
Ratingagentur Fitch erhöht Bewertung der Entwicklungsbank des Europarates auf AAA (Ausblick stabil)
Die Ratingagentur Fitch hat ihre Bewertung der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) auf die oberste Stufe AAA (Ausblick stabil) erhöht, nachdem sie sie vor zwei Jahren mit AA+ (Ausblick positiv) bewertet hatte. Infolge dieser Entscheidung hat die CEB nunmehr die höchste Bewertung durch alle...
Präsident der Versammlung zum Jahrestag der Anschläge von Oslo und Utøya: „Wir müssen weiterhin Lehren aus diesem Terroranschlag ziehen“
„Vor 12 Jahren wurden beim blutigsten Anschlag in der Geschichte Norwegens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs 77 unschuldige Personen von einem rechtsextremen Terroristen massakriert. Die Mehrheit der Opfer waren junge Menschen, die an einem sozialistischen Jugendlager auf der Insel Utøya...
22. Juli 1964 – Zeichnungsauflegung des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches
Wir alle erwarten von den Medikamenten, die wir verwenden – von cholesterinsenkenden Medikamenten bis hin zu Antibiotika oder Impfstoffen –, dass sie sicher, wirksam und qualitativ hochwertig sind. Das Europäische Arzneibuch (auch als Ph. Eur. bezeichnet) spielt eine entscheidende Rolle, um...
Albanien und Republik Moldau feiern 28 Jahre Mitgliedschaft beim Europarat
Am selben Tag im Juli 1995 traten Albanien und die Republik Moldau als 35. bzw. 36. Mitgliedsstaaten dem Europarat bei. An jenem 13. Juli wurden beide Staaten durch ihre Außenminister vertreten, Albanien durch Alfred Serreqi, und die Republik Moldau durch Mihai Popov. Albanien und der Europarat ...
Menschenrechtskommissarin: Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zwischen europäischen Staaten und Tunesien muss an klare Menschenrechtsgarantien geknüpft sein
„Mitgliedsstaaten des Europarates müssen bei jeder weiteren Zusammenarbeit in Migrationsfragen mit Tunesien auf klaren Menschenrechtsgarantien bestehen”, sagt die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, im Zusammenhang mit der beschlossenen Absichtserklärung zwischen der...
Bericht erwartet von Rumänien verstärkte Bemühungen bei Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und verbesserte Überwachung
Ein neuer Bericht des Expertenkomitees des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, MONEYVAL, ruft die rumänischen Behörden zur weiteren Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche (ML) und Terrorismusfinanzierung (TF) auf. (Vgl. dazu Kurzfassung des Berichts). Der Bericht bietet...
Council of Europe Week in the Republic of Moldova: art, flash mobs and films raise public awareness of human rights issues
From 10 to 16 July 2023, on the occasion of the 28th anniversary of Republic of Moldova's accession to the Council of Europe, the Office in Chisinau, together with the Ministry of Foreign Affairs and European Integration, organised a “Council of Europe Week 2023”. The programme was put together...
Sitz des Schadensregisters: Generalsekretärin unterzeichnet Abkommen mit den Niederlanden
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat das Gaststaatsabkommen mit dem Königreich der Niederlande unterzeichnet, mit dem der Sitz des Registers der Schäden, die durch die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine verursacht wurden, in diesem Mitgliedsland festgelegt wird....
CPT-Berichte zu Belgien und Zypern über Frontex-unterstützte Rückführoperation in die Demokratische Republik Kongo
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat zwei Berichte über seine ad-hoc-Besuche in Belgien und Zypern im Jahr 2022 veröffentlicht. Den Hintergrund bildet eine Frontex-unterstützte Rückführoperation in die...
Verantwortung für Verbrechen im Angriffskrieg gegen die Ukraine: Ministerkomitee führt Meinungsaustausch mit Zivilgesellschaft
Am 10. Juli führte die Berichterstattergruppe des Ministerkomitees für Zusammenarbeit in Rechtsfragen einen Meinungsaustausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft über Verantwortung und Rechenschaft für Verbrechen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zum Thema „Rechenschaftspflicht für in der...
Kongress bei Hochrangigem Politischen Forum der Vereinten Nationen
Das Hochrangige Politische Forum der Vereinten Nationen in New York findet vor einem ernüchternden Hintergrund statt: die Mehrzahl der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) wird nicht wie geplant bis 2030 erreicht werden. Um die Umsetzung dieser Ziele zu beschleunigen, richtet der Kongress nun...
MONEYVAL fordert von Nordmazedonien Verbesserungen bei Ermittlungen und Strafverfolgung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
In einem neuen Bericht des Expertenkomitees des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, MONEYVAL, werden die nordmazedonischen Behörden aufgefordert, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche (ML), Terrorismusfinanzierung (FT) und Proliferation...
Liverpool Summer School tackling illiberal democracies, post-summit challenges and opportunities
The Liverpool Summer School on the Law of the Council of Europe (3-14 July) has begun, with 42 young scholars from 15 Council of Europe member states. This is the first such Summer School that Liverpool University has hosted and comes just two months after the Summit of Heads of State and...
Generalsekretärin trifft EU-Kommissionsvizepräsidentin für Demokratie und Demografie
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić empfing die für Demokratie und Demografie zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dubravka Šuica, zu einem Gespräch. Unter Hervorhebung der strategischen Partnerschaft zwischen dem Europarat und der Europäischen Union führten die...
Anti-Folter-Komitee des Europarates veröffentlicht Bericht zu Lettland
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) veröffentlicht seinen Bericht über seinen turnusgemäßen Besuch in Lettland im Mai 2022 gemeinsam mit einer Stellungnahme der lettischen Behörden. Hauptziel des Besuchs war die...
„Erinnern wir uns an Srebrenica und ziehen daraus die Lehren”
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić
Stellvertretender Generalsekretär trifft Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Genf
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, traf in Genf den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Vertiefung der Beziehungen zwischen den beiden Organisationen und deren Komplementarität, u.a. auch im...
Zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen braucht Luxemburg eine nationale 24/7-Notrufnummer und eine geschlechtsbezogene Risikoanalyse
In ihrem ersten Bericht zu Luxemburg begrüßt die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) die während der letzten zwanzig Jahre von den Behörden ergriffenen „konsequenten Maßnahmen” zur Beendigung der häuslichen Gewalt als Ausdruck...
Generalsekretärin unterstreicht Rolle des Europarates bei Dubrovnik Forum 2023
„Um das „nächste Russland” zu verhindern, müssen wir den Schaden erkennen, der durch den Aufstieg von extremem Populismus, Nationalismus und „Gegenbewegungen gegen Rechte” verursacht wird,” betonte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić auf dem Dubrovnik Forum 2023, das unter dem Motto „Mit...
